Preis der Freiheit

Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging.

Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.

Nun ist erstmal nichts dagegen einzuwenden, wenn die Behörden Nazis und ihre Aktivitäten besser überwachen. Allein, ich zweifle, dass eine Datei, in der mögliche rechtsextreme Gewalttäter erfasst werden, in Zukunft helfen wird, Morde wie die Ceska-Morde zu verhindern. Die Thüringer Terrorzelle war den Fahndern schließlich bekannt, die Täter waren nur untergetaucht.

Hinzu kommt, dass die Einführung der Nazi-Datei jetzt als großer Erfolg der FDP hingestellt werden kann, und es eher um eine Herz-Lungen-Wiederbelebung des kleinen Koalitionspartners geht, als darum, die Verbrechen der NSU und das großflächige Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Immerhin hat man jetzt was gegen Nazis getan, ohne die von den Liberalen “befürchtete” Gesinnungsdatei einzuführen.

Nach dem Nazi-Bafög wird der Skandal also jetzt vor allem für parteipolitisches Geplänkel genutzt.

Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, ...

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

Für westliche Verhältnisse ist das Bild eher unspektakulär. Es versprüht künsterlisch ein wenig den Charme früher Aktfotografie des beginnenden 20. Jahrhunderts, deren Ästhetik es sich bedient.

Im Westen ist man, erwartungsgemäß, entrüstet über die Welle an Wut und Hass, die über al-Mahdi hereingebrochen ist. Was unter anderem die CBS-News zu einem Bericht über die Zensur veranlasst hat:

Nudity is strongly frowned upon in Egyptian society, even as an art form. Elmahdy’s posting is almost unheard of in a country where most women in the Muslim majority wear the headscarf and even those who don’t rarely wear clothes exposing the arms or legs in public.

Der Bericht bemüht sich zwar um eine sachliche Darstellung der Fakten, schlägt sich dann aber auf die Seite der Konservativen, ohne ein Wort der Stellungnahme.

Ich finde das heuchlerisch.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen ...

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben.

Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”:

Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren?

Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Davon, welche Seiten im Internet davon betroffen sind, ist nirgendwo die Rede. Das Vertragswerk geht auf Internetveröffentlichungen gar nicht ein. Natürlich gilt das nur für Seiten, für deren Inhalt die VG Wort oder eine der anderen am Vertrag beteiligten Verwertungsgesellschaften Vertretungsansprüche hat.

Da man von Lehrern wohl kaum erwarten kann, dass sie aus dem Kopf wissen, für welche Internetseiten die VG Wort die Vertretungsrechte hat, bedeutet diese Aussage letztlich nichts anderes, als das die VG Wort sich hier vertraglich das Recht zusichern lässt, von Schulen Geld zu nehmen, für die Verwendung von Inhalten, für die sie die Verwertungsrechte unter Umständen gar nicht hält.

Wir sollten Lehrer darüber informieren, dass sie selbstverständlich Inhalte, die z.B. unter einer Creative Commons Lizenz stehen, vollkommen unabhängig von dieser Vereinbarung nutzen dürfen (und die Autoren das ausdrücklich so wollen!). Gerade im Bereich Medienbildung und Politik gibt es durchaus Quellen zu politischem Tagesgeschehen, die für den Unterricht interessant sein können, und die nicht einem der Vertragspartner gehören. Ich gehe mal sehr davon aus, dass der Vertrag nicht im Sinne der obigen Aussage gemeint ist, und die Ansprüche der VG Wort sich nur auf Werke ihrer Mitglieder erstrecken, was allerdings den Schluss nahelegt, dass die VG Wort davon ausgeht, dass alle Inhalte im Internet ausschließlich von ihren Mitgliedern stammen. Das legt zumindest eine gewisse Realitätsferne nahe.

Es gibt aber noch mehr:

Für meinen bilingualen Geschichtskurs möchte ich Texte und Bilder aus einem amerikanischen Geschichtsbuch kopieren. Darf ich das?

Ja. Es dürfen bis zu 12 % des gesamten Geschichtsbuches (max. 20 Seiten) kopiert werden. Auch einzelne Bilder dürfen kopiert werden.

Auch dies kann eigentlich nur für Werke gelten, für die die VG Wort in Deutschland die Verwertungsrechte hält. Ich bin kein Anwalt, aber in Fällen in denen die Rechte bei amerikanischen Verlagen liegen, die nicht von der VG Wort vertreten werden, müsste doch eigentlich die Fair Use Doktrin des US-Copyright greifen. Und die lässt, obwohl umstritten, sehr viel mehr zu als der Vertrag.

Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass es bei der “Aufklärung” über die neuen Regeln weniger um eine sachliche Darstellung des Vertragsinhalts geht, sondern um eine geziehlte FUD-Strategie, die Lehrer und Schulen verunsichern soll, um die Pfründe der Verlage zu sichern, und den Gedanken sich im Netz nach freien alternativen für Lehrinhalte umzusehen, bereits im Keim ersticken soll.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben. Sehr spannend sind dort einige Punkte unter "Fragen und Antworten": Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in ...

La Quadrature du Net haben ein Video online gestellt, in dem sie uns alle aufrufen unseren Vertretern im EU-Parlament zu sagen, dass sie gegen das ACTA-Akommen stimmen sollen.

Diesem Aufruf ist wenig hinzuzufügen:

La Quadrature du Net haben ein Video online gestellt, in dem sie uns alle aufrufen unseren Vertretern im EU-Parlament zu sagen, dass sie gegen das ACTA-Akommen stimmen sollen. Diesem Aufruf ist wenig hinzuzufügen:

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, spielt sich in Italien derzeit ein Skandal ab, der in Zukunft große Auswirkungen auf die Freiheit der Wissenschaft haben könnte.

Am 6. April 2009 ereignete sich in der italienischen Region Abbruzzen ein verheerendes Erdbeben. Mit einer Stärke von 6,3 auf der Momenten-Magnitude (5,8 auf der Richterskala ) war es das heftigste Beben in der Region seit dem Beben von Assisi im Jahre 1997. Am heftigsten traf das Beben die Stadt L’Aquilia und die umgebenden Ortschaften. Das Hypozentrum des Bebens befand sich nur 5 Kilometer vom Zentrum L’Aquilas entfernt in etwa 8,8 Kilometer Tiefe.

309 Menschen starben in dem Beben, 670000 wurden Obdachlos und die historische Innenstadt L’Aquilia’s wurde fast vollständig zerstört. Die Bilder von Menschen, die in Zeltstädten untergebracht werden mussten, gingen um die Welt.

Nun stehen die sieben Angehörigen eines Expertengremiums vor Gericht, die kurz vor dem Erdbeben die Bevölkerung aufklären sollten. Vorgeworfen wird Ihnen fahrlässige Tötung in 309 Fällen, und fahrlässige Körperverletzung in mehren tausend Fällen. In Italien ist bei Erdbeben die Kommision für große Gefahren zuständig. Hier tagen die Wissenschaftler nicht unter Ihresgleichen, die Kommision besteht aus Wissenschaftlern, den Leitern der jeweiligen Exekutivorgane des Katastrophenschutzes lokalen Politikern und Bürgern.

Im Vorfeld des großen Bebens hatte es eine Serie leichterer Beben gegeben, die von Wissenschaftlern als Vorboten eines größeren, eventuell verheerenden Bebens gesehen wurden. Die Kommision hatte darüber zu entscheiden, ob die Stadt vorsorglich evakuiert werden sollte oder nicht. Nicht zuletzt wegen des gigantischen logistischen Aufwands eine 70000-Seelen-Gemeinde zu evakuieren, noch da zu in den unwegsamen Abbruzzen, entschied man sich gegen die Evakuierung.

Die in der Kommission vertretenen Geologen hatten zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es praktisch unmöglich ist, Erdbeben vorauszusagen. Der Leiter der Kommision, Bernardo De Bernardinis, hatte den Bürgern in einer Pressekonferenz empfohlen, Ruhe zu bewahren, und “bei einem guten Glas Rotwein in den Häusern zu verweilen”.  Die, von De Bernadinis ebenfalls gegebenen Tipps, wie man sich am besten auf ein Beben vorbereitet, und was man tut, wenn es kommt, wurden -anders als diese Aussage- von den Medien nicht verbreitet.

Im wesentlichen dreht es sich bei dem Prozess also um die Frage, wer für die Entscheidung verantwortlich ist, die Region nicht zu evakuieren.

Um zu verstehen, wie lächerlich das ist, muss man sich vergegenwärtigen, wie komplex die geologische Konfiguration in und um Italien ist. Mit etwa einem Zentimeter pro Jahr schiebt sich die afrikanische Kontinentalplatte nordwärts. Dabei drückt sie den Boden des Mittelmeers unter das italienische Festland. Italien liegt auf der apulischen Platte, die ein System aus Mikroplatten am Südrand der eurasischen Kontinentalplatte bildet. Die apulische Platte besteht selbst wieder aus mehreren Einzelplatten, deren nördlichste, die adriatische Platte, die Norditalien und Teile der Adria umfasst, im Norden der italienischen Halbinsel die Alpen auffaltet. Südlich wird das ganze durch die Subduktionszone begrenzt, in der der Mittelmeerboden unter aplulische Platte absinkt. Aus dieser Zone bildet sich das Apennin-Gebirge.  Von hier werden Teile Italiens in Richtung Balkan gedrückt. Im Apennin-Gebirge bauen sich daher in den Gesteinen regelmäßig sehr große Spannungen auf, die sich in Erdbeben entladen. Das Problem: Wo und wie sich die Spannungen entladen, ist im wesentlichen Zufall. So kann es sein, dass es zu einer Serie kleiner, vergleichsweise harmloser Beben kommt, oder zu einem Großen. Kleine Beben können auch die geologische Lage so verändern, dass sich neue Spannungspunkte bilden, und daher ganz woanders ein Beben erst ausgelöst wird. Da Gestein sehr stabil ist, kann so eine Spannung auch mal Jahrhunderte oder Jahrtausende aufgebaut sein, bevor etwas passiert.

Vor diesem Hintergrund haben die warnenden Wissenschaftler die Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub: Evakuieren sie die Stadt, ohne das erstmal etwas passiert, werden sie sich fragen lassen müssen, wozu das Ganze. Ausserdem ist hier der Cry Wolf Effekt zu befürchten: Zu viele falsche Warnungen führen dazu, dass diese nicht mehr ernst genommen werden. Im Ernstfall kümmert sich dann niemand.

Es bleibt die Erkenntnis, dass sich Erdbeben derzeit nicht voraussagen lassen. In L’Aquilia erleben wir meines Erachtens einen Auswuchs unserer Sicherheitsgesellschaft, die für alles eine präzise Vorhersage will, und immer jemanden der am Ende die Schuld hat. Man könnte stattdessen auch Opfergaben in den Vesuv werfen, und dabei zu irgendwelchen Göttern beten, der Effekt wäre ähnlich.

Eine Verurteilung hätte, neben den verhängnisvollen Folgen für die beteiligten Wissenschaftler, weitreichende Folgen für die Geologie: Unter der Drohung strafrechtlich für Vulkanausbrüche und Erdbeben zur Verantwortung gezogen zu werden, wird sich kaum noch ein Wissenschaftler finden, der den Bereich der Erdbebenvorhersage erforschen will. Eine tatsächlich funktionierende Erbebenvorhersage rückt damit in noch weitere Ferne.

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, spielt sich in Italien derzeit ein Skandal ab, der in Zukunft große Auswirkungen auf die Freiheit der Wissenschaft haben könnte. Am 6. April 2009 ereignete sich in der italienischen Region Abbruzzen ein verheerendes Erdbeben. Mit einer Stärke von 6,3 auf der Momenten-Magnitude (5,8 auf der Richterskala ) war es das ...

Seit dem Urteil, das Magnus Gäfgen €3.000 Schadenersatz wegen der Folterandrohung zuspricht, wird in Deutschland wieder über Folter diskutiert.  Zum einen darüber, ob es richtig ist, einem Menschen Schadenersatz zukommen zu lassen, oder nicht, zum anderen darüber, ob es nicht vielleicht gerechtfertigt ist, jemanden, der einer Tat wie der Entführung eines Kindes verdächtig ist, zu Foltern.

Die Diskussion über den Sinn von Folter ist nicht neu, und manche Dokumente sind von erschreckender Aktualität. Ich habe aus diesem Anlass beschlossen, einen Text zu veröffentlichen, den eigentlich jeder, der über Rechtsstaatlichkeit und Folter als Ermittlungsmethode spricht, gelesen haben sollte: Die Cautio Criminalis von Friedrich Spee von Langenfeld. Als Traktat gegen die Praxis der Hexenprozesse leitete es 1631 das Ende der Hexenverfolgungen in Europa ein. Ersetzt man die Worte Hexe und Zauberey durch moderne, wie Terror oder Islamismus, wird einem schnell deutlich, wie wenig der Text an Aktualität eingebüßt hat.

Die Cautio Criminalis besteht aus 52 Fragen, die Spee von Langenfeld mit Logik und rhetorischem können beantwortet. Dabei stellt er, auch das ist eine Parallele zur heutigen Terrordiskussion, die Existenz von Hexerei selbst nicht in Frage. Auch wenn wir es heute besser wissen, entsprach das wohl dem damaligen Kenntnisstand. Die Existenz vom islamistischem Terrorismus ist natürlich um einiges sicherer belegbar, als die Existenz von Hexerei. Das Besondere an Spees Argumentation ist aber, dass er gerade eben trotz der Annahme die zu bekämpfenden Verbrechen existierten wirklich, zu dem Schluss kam, dass die Mittel sie zu bekämpfen, ja sogar ungeeignet und schädlich sind.

Auf einen Vorschlag von Bella hin, entstand die Idee, die Cautio Criminalis  in 52 Blogartikeln auf verschiedenen Blogs in einer Blogkette zu veröffentlichen. Ich mache mal den Anfang, mit der ersten Frage, und fordere alle auf, sich anzuschließen, und eine weitere der Fragen aus Spees Text zu veröffentlichen.

1. Frage

Ob es wirklich Hexen, Zauberer oder Unholde gibt?

Ich antworte: Ja. Zwar weiß ich wohl, daß das von manchen, auch Katholiken und Gelehrten, auf deren Namen es hier nicht ankommt, bezweifelt worden ist; wohl wird auch manch einer nicht von ungefähr meinen können, daß es in der Geschichte der Kirche einstmals Zeiten gegeben hat, wo man nicht an Hexensabbate glaubte; und wohl bin ich endlich selbst, da ich in den Kerkern mit verschiedenen dieses Verbrechens Beschuldigten häufig und aufmerksam, um nicht zu sagen wißbegierig, umging, des öfteren in solche Verwirrung geraten, daß ich zuletzt kaum mehr wußte, was ich von der Sache halten sollte.

Wenn ich dann aber das Ergebnis dieser widerstreitenden Überlegungen zusammenfasse, so glaube ich trotz allem daran festhalten zu müssen, daß es wirklich etliche Zauberer auf der Welt gibt und nur Leichtfertigkeit und Torheit dies leugnen können. Man lese da die Schriftsteller nach, die darüber berichten: Remigius, Delrio, Bodinus und andere; es ist nicht unsere Aufgabe, hierbei zu verweilen. Daß es aber so viele und alle die sind, die seither in Glut und Asche aufgegangen sind, daran glaube ich, und mit mir auch viele fromme Männer, nicht. Es wird mich so leicht auch keiner zu solchem Glauben bekehren, der nicht mit mir in
lärmendem Ungestüm und mit dem Gewicht von Autoritäten streiten sondern mit vernünftiger Überlegung die Frage prüfen will.

Und das ist‘s, worum ich den Leser inständig bitte um der Liebe willen, die unser Gesetzgeber Christus so leidenschaftlich unter seinen Anhängern zu entfachen wünschte. Wer ungestüm und über das Verbrechen der Hexerei empört ist, der mag sich einstweilen bezähmen und zur Leidenschaft die Weisheit und Besonnenheit hinzunehmen, die ihm vielleicht noch fehlt. Nicht jeder Eifer rührt von der Tugend her, es gibt auch solchen, der seinen Ursprung in der bloßen Natur hat. Die Tugend ist maßvoll und bescheiden, sie läßt sich gern belehren und fürchtet darum nicht, geringer zu werden, wenn sie unterrichteter wird. Wenn wir uns voller Eifer überstürzen und, da wir alles schon zu wissen wähnen, nichts lernen wollen, ist es da ein Wunder, wenn uns in vielen Dingen die Wahrheit .verborgen bleibt? So folge mir denn, mein Leser, unvoreingenommen und gefügig, wohin ich dich behutsam an meiner Hand führen will. Es soll dich einmal nicht gereuen, viele Dinge schön langsam und eingehend durchdacht zu haben.

Zur zweiten Frage des Textes geht es bei Bella–>

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht

Seit dem Urteil, das Magnus Gäfgen €3.000 Schadenersatz wegen der Folterandrohung zuspricht, wird in Deutschland wieder über Folter diskutiert.  Zum einen darüber, ob es richtig ist, einem Menschen Schadenersatz zukommen zu lassen, oder nicht, zum anderen darüber, ob es nicht vielleicht gerechtfertigt ist, jemanden, der einer Tat wie der Entführung eines Kindes verdächtig ist, ...

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

Killing him would be too easy. He must be taken to a point where he begs people to kill him, maybe blind, with no hands and feet, and rusty iron pieces in all his rotten body.

Es sind aber nicht allein aufgebrachte Foristen und Facebook-Nutzer, die in dieses Horn stoßen. Auch die Politik bedient allzu gern die populistische Klaviatur, auch wenn die Forderungen da natürlich nicht ganz so unzivilisiert daherkommt wie in obigem Zitat.

Gestern geisterte dann der nächste Aufreger durch die Medien. Ein Gericht hatte dem Verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zugesprochen, weil ihm nach seiner Festnahme im Jahr 2002 von Seiten der Polizei mit Folter gedroht worden war.

Gäfgen hatte den damals elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler entführt um ein Lösegeld zu erpressen. Zum Zeitpunkt von Gäfgens Festnahme ging die Polizei davon aus, dass das Kind noch lebt, erst später, als die Leiche des Jungen entdeckt wurde, stellte sich heraus, das Gäfgen sein Opfer schon kurz nach der Entführung ermordet hatte.

Um den Aufenthaltsort des Kindes herauszufinden, ordnete der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner an, unmittelbaren Zwang, d.h. körperliche Gewalt gegen Gäfgen einzusetzen, um diesen zu einer Aussage zu nötigen.

Daschner wurde zu einer wegen Nötigung um Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, und der Fall trat eine erhitzte Debatte los, ob der Einsatz von Folter in bestimmten Fällen nicht gerechtfertigt sei. An dieser Debatte beteiligten sich auch viele Politiker, die Daschners verhalten nicht nur grundsätzlich befürworteten, sondern auch gleich eine gesetzliche Regelung zu fordern, die Folter also zu einem Instrument der Strafprozessordnung zu machen.

Sowohl deutsche Gerichte als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt festgestellt, dass schon die Androhung von Folter ein Verstoß gegen die Menschenrechte und mit der Menschenwürde nach Artikel 1 GG nicht vereinbar ist.

Das hindert aber die Presse nicht daran, das jetzige Urteil zu kritisieren. Die Süddeutsche findet

Das Gericht hat Richtiges gewollt, aber Falsches gemacht.

Auch die Zeit schließt sich dem allgemeinen Lamento an. Auch wenn die Zeit, gleich zu Beginn des Kommentars festhält, dass das Gericht ja gar nicht anders entscheiden konnte (wozu dann noch der Kommentar?), folgt der Satz:

Folter darf es in einem Rechtsstaat nun mal nicht geben, auch nicht die Androhung derselben.

Der im Kontext des Kommentars in meinen Ohren ein wenig bedauernd klingt. Der Fall Gäfgen zeigt sehr deutlich worum es bei den Entscheidungen der Gerichte geht. Sicher, Gäfgens Tat ist an Schändlichkeit kaum zu überbieten. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen geriert sich der Täter auch nach seiner Verurteilung noch als Opfer einer fehlgeleiteten Justiz und versucht durch Klagen zu verhindern, dass sein Fall Thema eines Fernsehfilms wird. Das alles ist in höchstem Maße schändlich und verachtenswert.

Aber gerade daran zeigt sich, wie wichtig jene Grundprinzipien sind, auf denen sich unser Rechtsstaat gründet. Es ist leicht, Menschenrechte und Würde zu fordern, wenn die Betroffenen Opfer irakischer Foltergefängnisse sind, oder chinesische Dissidenten. Im Angesicht eines Menschen der so schreckliche Dinge getan hat, wie Magnus Gäfgen immer noch an diesen Prinzipien festzuhalten, ist die Stärke dieses Rechtsstaates.

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet ...

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind.

Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Dennoch erscheinen die Hintergründe andere zu sein. Nach bisherigen Informationen war hier ein Einzeltäter am Werk, der offenbar aus rechtsradikalen Kreisen stammt. Es ist möglich, dass der Täter es auch auf Premierminister Jens Stoltenberg abgesehen hatte, der eigentlich nach Utøya hätte kommen sollen, und auch in Oslo ein Büro hatte, das bei dem Bombenanschlag zerstört wurde. Vergleiche zu den Anschlägen von Oklahoma City drängen sich auf.

Unter anderem heißt es bei der BBC nun, die Norweger seinen naiv gewesen, weil sie eine derartig offene Gesellschaft haben, in der Politiker, sich mit minimalem Schutz unter der Bevölkerung bewegen. Der Park um den Königspalast ist ein öffentlicher Park, und wer Glück hat, kann die königlichen Hoheiten ganz nah und in Farbe kommen und gehen sehen.

Niemand schließt in Norwegen sein Haus ab, und die wenigsten Grundstücke sind eingezäunt. Das allemansretten, das Jedermannsrecht, erlaubt es jedem, Wald und Wiesen zu betreten, und die Früchte der Natur zu genießen, unabhängig davon, wem das Land gehört. Diese Transparenz und Offenheit sollte man aber nicht mit Naivität verwechseln: Die Norweger ist ein durch und durch politisiertes Volk, politische Partizipation gehört quasi zum guten Ton. Diese Art zu leben ist eine ganz bewusste Entscheidung.

Diese Art zu leben war wohl auch das Ziel der Anschläge. Jens Stoltenberg verteidigte diese Werte heute mit den Worten:

The answer to violence, is even more democracy. Even more humanity

Ich hoffe die Norweger finden die Kraft mit dieser Tragödie umsichtig umzugehen, und sich nicht vom Terror einiger weniger ihre Freiheit nehmen zu lassen.

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind. Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in ...

Normalerweise ist es kein Grund zur Freude, wenn eine Zeitung ihren Betrieb einstellt. Besonders dann, wenn der Grund nicht wirtschaftlicher Natur ist. Wie gesagt, normalerweise. Am vergangenen Donnerstag gab der Vorsitzende des Verlages News International, James Murdoch, in einer Stellungnahme bekannt, dass am kommenden Sonntag, den 10. Juli 2011, die letzte Ausgabe der Zeitung News of the World erscheinen wird.

Die News of the World erschien erstmals 1843 als Sonntagszeitung im Tabloid-Format . Mit einem Preis von nur drei Pence (ca. £1 nach heutigem Geld) war die Zeitung von Beginn an auf die Bedürfnisse der working class people, also der Arbeiterklasse ausgerichtet, deren Alphabetisierung zu jener Zeit massiv voran schritt. Schon in der Anfangszeit waren die Quellen für Themen vor allem Geschichten über Kriminalfälle, reißerische Darstellungen, z.B. über Prostitution, und über die Skandale und das Leben der Upper Classes. Als erste Zeitung dieser Art, prägte sie, nicht zuletzt durch ihr optisches Erscheinungsbild bald das Bild des Red Top Tabloids, wie kaum eine andere Zeitung und diente als Vorbild für Zahlreiche andere Publikationen wie The Sun, oder den Daily Mirror.

1969 wurde die Zeitung vom australischen Medienmogul Rupert Murdoch aufgekauft, der schon zahlreiche ähnliche Blätter besaß. In der Murdoch-Ära konzentrierte die Zeitung sich noch mehr auf Prominenten-Klatsch Geschichten, und brachte einige Karrieren zu Fall. Ihrem Ruf, selbst im Boulevard-Journalismus, in dem es traditionell, vor allem in Großbritannien, besonders ruppig zugeht, zu den rücksichtslosesten zu gehören wurde die Zeitung immer wieder gerecht. So unternahm das englische Model Caroline Cossey 1981 einen  Selbstmordversuch, nach dem die Zeitung ausführlich über ihre Transsexualität berichtet hatte.

Auch britische Königshaus  war immer wieder ein beliebtes Ziel der Zeitung. Ausführliche Berichte über den Alkoholkonsum des damals minderjährigen Thronfolgers Prinz Harry fanden weltweite Resonanz, und brüskierten das Königshaus.

Im Jahre 2008 veröffentlichte die News of the World ein Video, das den damaligen Formel-1 Chef Max Mosley bei sadomasochistischen Sex-Spielen mit zwei Prostituierten zeigte, und behauptete es handele sich um “Sex-Spiele im Nazi-Kostüm”. Ein Gericht sprach Mosley später £60.000 Schmerzensgeld zu, und verurteilte die Zeitung zu einer empfindlichen Strafe.

Einen ersten Höhepunkt erreichte die Kontroverse um die Zeitung im Jahr 2000, als die News of the World nach dem Mord an der neunjährigen Sarah Payne eine Kampagne startete, um ein Gesetz zu erzwingen, dass den Bürgern -nach Vorbild der USA- Einblick in das Sex Offenders Register erlaubt, damit diese sehen können, ob in ihrer Umgebung ein Sexualstraftäter lebt. Das Blatt veröffentlichte dabei Fotos mit Namen und Anschriften von tatsächlichen und vermeintlichen Sexualstraftätern. Diverse Personen mussten unter Polizeischutz gestellt werden, ein Mann wurde bei einem Angriff schwer verletzt, weil er verletzungsbedingt eine medizinische Halskrause trug, wie sie auch einer der Abgebildeten auf dem Foto trug. Das Haus einer Kinderärztin wurde von einem aufgebrachten Mob zerstört, weil die Zeitung ihre Anschrift veröffentlichte hatte, wohl weil man in der Redaktion den Unterschied zwischen Paedophile und Paediatric (Kinderarzt) nicht kannte. Die Zeitung machte kaum einen Hehl daraus, dass die Angriffe auf Unbeteiligte ein gewollter Effekt der Kampagne waren: So sollte Druck auf die Regierung ausgeübt werden, das geforderte Gesetz zu erlassen.

Das Ende der Zeitung ergab sich aber aus einer Affäre, die bereits seit einigen Jahren andauert, und als Phone-Hacking-Scandal bekannt wurde. Im Jahre 2005 veröffentlichte die Zeitung einige Berichte über eine angebliche Knieverletzung Prinz Williams, über die aus dem Buckingham Palace noch nichts berichtet worden war. Im August 2006 wurde der Hofberichterstatter der News of the World, Clive Goodman, unter dem Verdacht verhaftet, illegal Telefongespräche der Mitglieder des Königshauses abgehört zu haben. Bei der Gerichtsverhandlung im November bekannten sich Goodman und sein Mitangeklagter, der Privatdetektiv Glenn Mulcaire, schuldig im Sinne der Anklage. Der Chefredakteur der News of the World, Andy Coulson, wird mit der Aussage zitiert:

I have put in place measures to ensure that they will not be repeated.

Im Januar 2007 wurden Goodman und Mulcaire zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Coulson trat von seinem Amt als Chefredakteur zurück.

Im Juli 2010 veröffentlichte der Guardian eine Coverstory, laut der die News of the World unter der Leitung von Andy Coulson die Zugangsdaten von Voicemailboxen und E-Mail-Konten von mehr als 3000 Prominenten aus Showbusiness und Politik gesammelt haben sollen. Die vom Guardian veröffentlichte Liste enthielt unter anderem die Namen des damaligen Vize-Premierministers Lord Prescott und des Bürgermeisters von London, Boris Johnson. Die Anschuldigungen wurden von Scotland Yard bestätigt.

Im Laufe der Ermittlungen wurden die Aussagen Andy Coulsons, der inzwischen Pressesprecher des Premierministers David Cameron war, er habe von den Abhöraktionen nichts gewusst, immer zweifelhafter. Am 21. Januar schließlich trat Coulson von seinem Amt als Pressesprecher zurück.

Am 7. Juni 2011 wurde einer der Betroffenen, der britischen Schauspielerin Sienna Miller von einem Gericht in einem Vergleich ein Schadenersatz von £100.000 zugesprochen. Sie ist die erste der Betroffenen, die einen Schadenersatz von der Zeitung erhalten hat. In den folgenden Wochen folgen mehrere weitere Prominente, die einen Schadenersatz zugesprochen bekommen.

Im Laufe des Juni kam es zu mehreren weiteren Festnahme bezüglich des Skandals, als, wiederum der Guardian, am 4. Juli 2011 die Bombe platzen ließ: Die News of the World hatte sich im Jahre 2002 die Zugangsdaten zum Mobiltelefon des 13-jährigen Entführungsopfers Milly Dowler verschafft. Dowler war am 21. März 2002 auf dem Heimweg von der Schule verschwunden. Die Polizei ging von Beginn an von einem Gewaltverbrechen aus. Tatsächlich war Dowler entführt, sexuell missbraucht und anschließend getötet worden. In der Zwischenzeit hatte die Redaktion der News of the World sich Zugang zur Voicemailbox von Milly verschafft, und dort nicht nur Nachrichten abgehört. sondern auch regelmäßig Nachrichten gelöscht, wenn die Box voll war. Dies nährte sowohl bei Millys Eltern, als auch bei der Polizei, die Hoffnung, dass Milly noch am Leben sein könnte. Erst als am 18. September ihre Leiche entdeckt wurde, bestätigten sich die Befürchtungen.

Gestern wurden Clive Goodman und Andy Coulson, sowie ein weiterer, nicht näher genannter Mann, wegen dieser Sache verhaftet.

Wegen des enormen Drucks hat man sich bei News International nun entschieden, die News of  the World sterben zu lassen.

Pressefreiheit ist ein enorm hohes Gut, und sie muss von Politik und Gesellschaft geschützt und behütet werden. Aber auch die Journalisten selbst tragen eine Verantwortung: Die Pressefreiheit nicht zu missbrauchen, um aus dem Leben und Leiden anderer ein Geschäft zu machen. Ein Missbrauch dieser Freiheit von so ungeheuerlichem Ausmaß, wie die News of the World ihn hier gezeigt hat, schadet der Pressefreiheit ebenso viel wie jeder Diktator es könnte. Es bleibt die Hoffnung, dass wir alle unsere Lehren ziehen. Der Boulevardjournalismus, der lernen muss Grenzen einzuhalten, und dass nicht alles was man erfährt auch eine Nachricht ist. Aber auch wir, die Leser, sollten in uns gehen. Sind wir es doch, die -das darf nicht vergessen werden- Zeitungen wie der News of the World ihr Trieiben überhaupt erst ermöglichen, sind wir es doch, die nach Geschichten über Stars und Sternchen, über tragische Schicksale und über das Sterben der Menschen gieren. Das sind wir den Eltern von Milly Dowler schuldig; und uns selbst.

P.S.: …und wir haben immer noch kein anständiges Wahlrecht

Normalerweise ist es kein Grund zur Freude, wenn eine Zeitung ihren Betrieb einstellt. Besonders dann, wenn der Grund nicht wirtschaftlicher Natur ist. Wie gesagt, normalerweise. Am vergangenen Donnerstag gab der Vorsitzende des Verlages News International, James Murdoch, in einer Stellungnahme bekannt, dass am kommenden Sonntag, den 10. Juli 2011, die letzte Ausgabe der Zeitung ...

Nachdem ich schon zuvor ein paar Probleme mit dem Serendipity Blog-System hatte, habe ich nach einem Crash heute das Blog neu aufgesetzt. Diesmal verwende ich wieder WordPress, in der Hoffung, dass es nun stabiler läuft.

In den Kommentaren ist ab sofort eine Captcha-Funktion eingebaut, was aber niemanden abhalten soll, fleißig zu kommentieren. Das Captcha ist nur wegen dem Spam. So viel, dass sich ein Askimet-Abo lohnt, ist hier noch nicht los.

Nachdem ich schon zuvor ein paar Probleme mit dem Serendipity Blog-System hatte, habe ich nach einem Crash heute das Blog neu aufgesetzt. Diesmal verwende ich wieder Wordpress, in der Hoffung, dass es nun stabiler läuft. In den Kommentaren ist ab sofort eine Captcha-Funktion eingebaut, was aber niemanden abhalten soll, fleißig zu kommentieren. Das Captcha ist ...