Nun hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz dazu entschieden (PDF). Im Wesentlichen sieht das Gericht YouTube als sog. mittelbaren Störer, nicht -wie die GEMA es gerne gehabt hätte- als Täter. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat zu der juristischen Seite eine lesenswerte Einschätzung abgegeben.

Beim Lesen derselben sind mir zwei Dinge aufgefallen. Das eine ist die -im Urteil geforderte- Einrichtung eines Wortfilters. Wo das von YouTube eingesetzte Content-ID Verfahren,dessen Einsatz das Gericht fordert, offensichtlich recht zuverlässig funktioniert, ist YouTube verpflichtet über einen Wortfilter alle Beiträge zu sperren in denen irgendwo Namen von Künstlern auftauchen die von der GEMA vertreten werden, oder Worte, die in Titeln von Songs aus dem GEMA-Katalog vorkommen.

Da der GEMA-Katalog recht umfangreich ist, dürfte das für so ziemlich jedes alltagsgebräuchlice Wort der deutschen Sprache gelten. Wenn man auch nur davon ausgeht, dass damit nur der komplette Name eines Songs gemeint ist, dürfte das zu erwartende Overblocking die Plattform gänzlich unbenutzbar machen. Der Shitstorm der da dräut dürfte gigantisch werden.

Der zweite Punkt, der mir aufgefallen ist, ist wie die GEMA -mal wieder- ein modernes und u.U. höchst lukratives Geschäftsmodell aus dem Fenster wirft.

Scheinbar gibt es ein paar Dinge die die GEMA nicht begreift:

1. Die Menschen, vor allem die jungen, schauen sich Musikvideos nicht mehr auf MTV (da gibt’s gar keine mehr) sondern auf YouTube an. Ein Song wird auf YouTube quasi “Probegehört”
2. Die Menschen sind scheinbar bereit für Inhalte zu Zahlen (Kim Schmitz hat immerhin Millionen mit bezahlten Megaupload-Accounts verdient). Nur bequem und schnell muss es sein.
3. YouTube’s Content-ID System ist offenbar gut darin, ein Musikstück zu erkennen.

Ich bin ja kein Kaufmann, aber mir fällt da spontan was zu ein: Warum nicht eine Kooperation mit Google machen? Man baut einen Online-Musik-Store auf, der den Gesamtkatalog der GEMA enthält (sollte eigentlich kein Problem sein).

Man entwickelt ein One-Click-Buy System (könnt ihr mal Amazon fragen, wie sowas geht, die haben das seit Jahren). Dann nutzt man Googles Content-ID um in einem Video vorhandene Musik zu identifizieren. Wird es fündig, erscheint direkt neben dem Video ein Button, über den der geneigte User das Stück mit einem Mausklick für meintetwegen 99 Cent als MP3 herunterladen kann. Einfach so. Ohne groß Bohei.

Das ist so einfach und schnell, dass viele User lieber die paar Cent berappen, als sich bei thepiratebay.org auf die Suche nach dem Stück zu machen (von dem ja ggf. nicht mal der Titel oder Interpret bekannt sein muss).

Ich kann mir nicht wirklich vorstellen das Google so einer Geschäftsidee ablehnend gegenüber stünde.

Aber statt es einfach mal auszuprobieren, heult die GEMA lieber rum, wie böse alle sind. Schade eigentlich.

Ich habe lange überlegt, ob ich auf ihren polemischen offenen Brief überhaupt antworten soll (das meine Überlegungen gelesen werden, davon gehe ich im Moment auch nicht aus, Sie werden sicher gerade mit Post überschwemmt).

Mich hat Ihr Schreiben, bei allem Verständnis für Ihre Sorgen, zunächst mal verärgert. Ich frage mich selber, warum ich mich von Ihrem Text, und vergleichbaren Texten so angegriffen fühle. Auf den ersten Blick brauche ich mir den Schuh gar nicht anzuziehen, ich lade keine Filme oder Musik bei Rapidshare herunter, sondern bei Amazon.de, und lese Bücher auf gedrucktem Papier. Ich bezahle sogar ganz brav meine Rundfunkgebühren, obwohl ich eigentlich gar kein Fernsehen schaue. Trotzdem fühle ich mich von Ihrem Schreiben angesprochen.

Das liegt, bei nährem hinsehen daran, wie diese Debatte geführt wird: Ihr Schreiben ist ersteinmal ein Rundumschlag gegen alle und jeden, die nicht derselben Meinung sind wie Sie. Sie werfen der “Netzgemeinde” undifferenzierte Ansichten vor, und differenzieren doch selber nicht. Dass es innerhalb dieser “Netzgemeinde”, die wesentlich heterogener ist, als Sie es zu glauben scheinen, verschiedene Positonen gibt kommt Ihnen offenbar nicht in den Sinn. Im Gegenteil: Sie setzen die berechtigte Frage zu stellen, ob das aktuelle Urheber und Verwertungsrecht derzeit nicht versagt gleich mit der Forderung “die Urheber zu enteignen”.  (Nebenbei bemerkt, die Überlegung, die Schutzfristen auf die Lebenszeit des Urhebers zu begrenzen als “Enteignung der Urheber” zu bezeichnen, geht haarscharf am Kern der Sache vorbei: Ich wüßte nicht, dass man in diesem Land einen Toten enteignen könnte., allenfalls seine Erben).

Statt zu differenzieren, weitern Sie ihre Vorwürfe, und das ist der Punkt an dem ich mich betroffen fühle, heimlich aus. Was zunächst ein Vorwurf an diejenigen ist, die sich illegal im Netz Filme und Musik beschaffen wird zur “Umsonstmentalität”, die unterschiedslos alles einschließt, von den tatsächlich illegalen Downloads über die von Ihnen verächtlich als “amateurhaft” gegeißelte Wikipedia bis zur Open Source und Creative Commons Szene, die Sie wohl unausgesprochen als Verursacher dieser bösen “Umsontmentalität” sehen.

Angesichts der vielen Aufklärungs- und Informationsarbeit, die freie Projekte betreiben, fällt es mit schwer zu glauben, dass Sie von dieser Szene und Ihren Motiven noch nie etwas gehört hätten. In dieser Szene geht es darum, den “User” als Subjekt zu begreifen, das selber aktiv wird, und allen Menschen eine Teilhabe ermöglicht. Das schließt weder aus, damit Geld zu verdienen, noch will es in direkter Konkurrenz zu Ihren Geschäftsmodellen stehen.

Als aktives Mitglied dieser Szene (ich bin selber Autor von Software, sowohl proprietärer als auch freier), liegt es mir fern Ihnen den Broterwerb wegzunehemen, ich fühle mich aber persönlich angegriffen wenn Sie mir vorwerfen ein Erfüllungsgehilfe krimineller Banden zu sein, nur weil ich einen Algorithmus programmiere, der in der Lage ist Dateien auf einer Festplatte zu finden.

Ich würde es daher sehr Begrüssen, wenn Sie Ihr Angebot einer sachlichen Debatte ernst meinten, und in einen Dialog mit “der Netzgemeinde” eintreten könnten. Möglicherweise wäre es für alle Seiten von Vorteil, wenn sich die Experten der Unterhaltungsbranche (also Sie) mit denjenigen an einen Tisch setzen würden, die die Mechanismen des Netzes am besten verstehen. Dazu müssen wir aber zunächst mal aufhören uns gegenseitig zu beleidigen.

Ich verbleibe

hochachtungsvoll. Ihr

Alexander Noack

Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht  nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen. Auf die nächste Abmahnwelle gegen kleine Seiten und Blogs darf man sich also schon freuen.

Die Bundesregierung begründet das damit, dass nur so die Kreativität und Qualität der Presse erhalten bleiben können. Wie beim Urheberrecht soll die Erstellung kreativer und journalistischer Arbeit gefördert werden, was angeblich nur möglich ist, wenn man die Rechte zur Weiternutzung eines Werkes zugunsten des Rechteverwerters weitgehend einschränkt.

Das dieses Argument nicht zieht, zeigt eine Geschichte die bereits beinahe 90 Jahre her ist, und eines der bedeutendsten Werke der Filmgeschichte betrifft: Friedrich Wilhelm Murnaus Nosferatu – Eine Synphonie des Grauens aus dem Jahr 1922. Der Film ist nicht nur einer der ersten Horrorfilme überhaupt, er hat auch ein ganzes Paket an filmischen Techniken eingeführt, die heute noch für viele Genres prägend sind. So ist Nosferatu meines Wissens der erste Film, in dem die Low-Key-Fotografie als Stilmittel in einem Film verwendet wurde, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch wenn Murnau die Handlungsorte und Personennamen verändert hat, erzählt der Film im wesentlichen die Geschichte von Bram Stokers berühmten Roman Dracula nach.

Wenig bekannt ist, dass Murnaus Projekt beinahe an Urheberrechtsfragen gescheitert wäre. Nicht nur hatte sich die Filmfirma Prana-Film GmbH mit dem Projekt finanziell verhoben, Murnau hatte es versäumt vor Drehbeginn die Erlaubnis von Bram Stokers Witwe Florence Stoker einzuholen, die noch im Jahr der Veröffentlichung gegen die Prana-Film, bzw. deren Konkursverwaltung gerichtlich vorging. Ein Vergleich, in dem Stoker 5000 britische Pfund für die Filmrechte forderte, scheiterte, weshalb im Juli 1925 das zuständige Berliner Gericht letztinstanzlich entschied, dass alle existierenden Kopien des Films, so wie die Orginalfilmrollen zu vernichten seien. Auch eine Aufführung des Films in England durch die britische Film Society konnte Stoker verhindern. Der Film Society gelang es vier Jahre lang, den Film zu verstecken, bevor ein erneuter Versuch das Werk zur Aufführung zu bringen schließlich zur Vernichtung der einzigen in Großbritannien vorhandenen Filmrolle führte.

Die Tatsache, dass der Film überhaupt noch existiert, war vor allem dem Umstand geschuldet, das Prana den Film schon in diverse Länder verkauft hatte, in die Florence Stokers langer Arm nicht reichte, und das -insbesondere in den USA- diverse Lichtspielhäuser ihre Kopie des Films verbargen, weil sie den Wert des Werkes erkannt hatten.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie zu scharfe Urheberrechtsregelungen die Kreativität nicht fördern, sondern vor allem behindern können, besonders wenn sie einseitig Rechteinhaber, und nicht die Kreativen begünstigen (welche Leistung an Bram Stoker’s großem Werk hat Florence Stoker beigetragen?). Ginge es nach den Rechteinhabern, wäre uns lediglich die erste offizielle Verfilmung des Stoffs, der Film von Tod Browning erhalten geblieben. Die Verfilmung mit Bela Lugosi in der Rolle des transsilvanischen Grafen ist sicher eine der interessanteren Adaptionen des Stoffs, an Murnaus unheimliches Meisterwerk reicht sie, in meinen Augen, aber nicht heran.

Es ist also nicht dem Urheberrecht, sondern einer gehörigen Portion Glück, und einem gerüttelt Maß an zivilem Ungehorsam zu verdanken, dass wir dieses Meisterwerk der Filmkunst heute noch anschauen können.

Wer den Film noch nicht gesehen hat kann ihn sich bei Archive.org anschauen. Inzwischen, das Werk wird in diesem Jahr 90 Jahre alt, ist der gemeinfrei, interessanterweise gilt das nicht für die diversen Schnittfassungen, die mit unterschiedlicher Musik unterlegt z.B. auf DVD erhältlich sind.

Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.

Nun ist erstmal nichts dagegen einzuwenden, wenn die Behörden Nazis und ihre Aktivitäten besser überwachen. Allein, ich zweifle, dass eine Datei, in der mögliche rechtsextreme Gewalttäter erfasst werden, in Zukunft helfen wird, Morde wie die Ceska-Morde zu verhindern. Die Thüringer Terrorzelle war den Fahndern schließlich bekannt, die Täter waren nur untergetaucht.

Hinzu kommt, dass die Einführung der Nazi-Datei jetzt als großer Erfolg der FDP hingestellt werden kann, und es eher um eine Herz-Lungen-Wiederbelebung des kleinen Koalitionspartners geht, als darum, die Verbrechen der NSU und das großflächige Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Immerhin hat man jetzt was gegen Nazis getan, ohne die von den Liberalen “befürchtete” Gesinnungsdatei einzuführen.

Nach dem Nazi-Bafög wird der Skandal also jetzt vor allem für parteipolitisches Geplänkel genutzt.

Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt. Die junge Frau hatte das Bild aus Protest gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in ihrem Blog veröffentlicht. Während Konservative und Islamisten sie verfluchen, und sogar Anzeige erstattet haben, jubeln liberale Kräfte und Frauenverbände ihr zu, und loben ihren Mut.

Für westliche Verhältnisse ist das Bild eher unspektakulär. Es versprüht künsterlisch ein wenig den Charme früher Aktfotografie des beginnenden 20. Jahrhunderts, deren Ästhetik es sich bedient.

Im Westen ist man, erwartungsgemäß, entrüstet über die Welle an Wut und Hass, die über al-Mahdi hereingebrochen ist. Was unter anderem die CBS-News zu einem Bericht über die Zensur veranlasst hat:

Nudity is strongly frowned upon in Egyptian society, even as an art form. Elmahdy’s posting is almost unheard of in a country where most women in the Muslim majority wear the headscarf and even those who don’t rarely wear clothes exposing the arms or legs in public.

Der Bericht bemüht sich zwar um eine sachliche Darstellung der Fakten, schlägt sich dann aber auf die Seite der Konservativen, ohne ein Wort der Stellungnahme.

Ich finde das heuchlerisch.

Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”:

Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren?

Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Davon, welche Seiten im Internet davon betroffen sind, ist nirgendwo die Rede. Das Vertragswerk geht auf Internetveröffentlichungen gar nicht ein. Natürlich gilt das nur für Seiten, für deren Inhalt die VG Wort oder eine der anderen am Vertrag beteiligten Verwertungsgesellschaften Vertretungsansprüche hat.

Da man von Lehrern wohl kaum erwarten kann, dass sie aus dem Kopf wissen, für welche Internetseiten die VG Wort die Vertretungsrechte hat, bedeutet diese Aussage letztlich nichts anderes, als das die VG Wort sich hier vertraglich das Recht zusichern lässt, von Schulen Geld zu nehmen, für die Verwendung von Inhalten, für die sie die Verwertungsrechte unter Umständen gar nicht hält.

Wir sollten Lehrer darüber informieren, dass sie selbstverständlich Inhalte, die z.B. unter einer Creative Commons Lizenz stehen, vollkommen unabhängig von dieser Vereinbarung nutzen dürfen (und die Autoren das ausdrücklich so wollen!). Gerade im Bereich Medienbildung und Politik gibt es durchaus Quellen zu politischem Tagesgeschehen, die für den Unterricht interessant sein können, und die nicht einem der Vertragspartner gehören. Ich gehe mal sehr davon aus, dass der Vertrag nicht im Sinne der obigen Aussage gemeint ist, und die Ansprüche der VG Wort sich nur auf Werke ihrer Mitglieder erstrecken, was allerdings den Schluss nahelegt, dass die VG Wort davon ausgeht, dass alle Inhalte im Internet ausschließlich von ihren Mitgliedern stammen. Das legt zumindest eine gewisse Realitätsferne nahe.

Es gibt aber noch mehr:

Für meinen bilingualen Geschichtskurs möchte ich Texte und Bilder aus einem amerikanischen Geschichtsbuch kopieren. Darf ich das?

Ja. Es dürfen bis zu 12 % des gesamten Geschichtsbuches (max. 20 Seiten) kopiert werden. Auch einzelne Bilder dürfen kopiert werden.

Auch dies kann eigentlich nur für Werke gelten, für die die VG Wort in Deutschland die Verwertungsrechte hält. Ich bin kein Anwalt, aber in Fällen in denen die Rechte bei amerikanischen Verlagen liegen, die nicht von der VG Wort vertreten werden, müsste doch eigentlich die Fair Use Doktrin des US-Copyright greifen. Und die lässt, obwohl umstritten, sehr viel mehr zu als der Vertrag.

Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass es bei der “Aufklärung” über die neuen Regeln weniger um eine sachliche Darstellung des Vertragsinhalts geht, sondern um eine geziehlte FUD-Strategie, die Lehrer und Schulen verunsichern soll, um die Pfründe der Verlage zu sichern, und den Gedanken sich im Netz nach freien alternativen für Lehrinhalte umzusehen, bereits im Keim ersticken soll.

Diesem Aufruf ist wenig hinzuzufügen:

Am 6. April 2009 ereignete sich in der italienischen Region Abbruzzen ein verheerendes Erdbeben. Mit einer Stärke von 6,3 auf der Momenten-Magnitude (5,8 auf der Richterskala ) war es das heftigste Beben in der Region seit dem Beben von Assisi im Jahre 1997. Am heftigsten traf das Beben die Stadt L’Aquilia und die umgebenden Ortschaften. Das Hypozentrum des Bebens befand sich nur 5 Kilometer vom Zentrum L’Aquilas entfernt in etwa 8,8 Kilometer Tiefe.

309 Menschen starben in dem Beben, 670000 wurden Obdachlos und die historische Innenstadt L’Aquilia’s wurde fast vollständig zerstört. Die Bilder von Menschen, die in Zeltstädten untergebracht werden mussten, gingen um die Welt.

Nun stehen die sieben Angehörigen eines Expertengremiums vor Gericht, die kurz vor dem Erdbeben die Bevölkerung aufklären sollten. Vorgeworfen wird Ihnen fahrlässige Tötung in 309 Fällen, und fahrlässige Körperverletzung in mehren tausend Fällen. In Italien ist bei Erdbeben die Kommision für große Gefahren zuständig. Hier tagen die Wissenschaftler nicht unter Ihresgleichen, die Kommision besteht aus Wissenschaftlern, den Leitern der jeweiligen Exekutivorgane des Katastrophenschutzes lokalen Politikern und Bürgern.

Im Vorfeld des großen Bebens hatte es eine Serie leichterer Beben gegeben, die von Wissenschaftlern als Vorboten eines größeren, eventuell verheerenden Bebens gesehen wurden. Die Kommision hatte darüber zu entscheiden, ob die Stadt vorsorglich evakuiert werden sollte oder nicht. Nicht zuletzt wegen des gigantischen logistischen Aufwands eine 70000-Seelen-Gemeinde zu evakuieren, noch da zu in den unwegsamen Abbruzzen, entschied man sich gegen die Evakuierung.

Die in der Kommission vertretenen Geologen hatten zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es praktisch unmöglich ist, Erdbeben vorauszusagen. Der Leiter der Kommision, Bernardo De Bernardinis, hatte den Bürgern in einer Pressekonferenz empfohlen, Ruhe zu bewahren, und “bei einem guten Glas Rotwein in den Häusern zu verweilen”.  Die, von De Bernadinis ebenfalls gegebenen Tipps, wie man sich am besten auf ein Beben vorbereitet, und was man tut, wenn es kommt, wurden -anders als diese Aussage- von den Medien nicht verbreitet.

Im wesentlichen dreht es sich bei dem Prozess also um die Frage, wer für die Entscheidung verantwortlich ist, die Region nicht zu evakuieren.

Um zu verstehen, wie lächerlich das ist, muss man sich vergegenwärtigen, wie komplex die geologische Konfiguration in und um Italien ist. Mit etwa einem Zentimeter pro Jahr schiebt sich die afrikanische Kontinentalplatte nordwärts. Dabei drückt sie den Boden des Mittelmeers unter das italienische Festland. Italien liegt auf der apulischen Platte, die ein System aus Mikroplatten am Südrand der eurasischen Kontinentalplatte bildet. Die apulische Platte besteht selbst wieder aus mehreren Einzelplatten, deren nördlichste, die adriatische Platte, die Norditalien und Teile der Adria umfasst, im Norden der italienischen Halbinsel die Alpen auffaltet. Südlich wird das ganze durch die Subduktionszone begrenzt, in der der Mittelmeerboden unter aplulische Platte absinkt. Aus dieser Zone bildet sich das Apennin-Gebirge.  Von hier werden Teile Italiens in Richtung Balkan gedrückt. Im Apennin-Gebirge bauen sich daher in den Gesteinen regelmäßig sehr große Spannungen auf, die sich in Erdbeben entladen. Das Problem: Wo und wie sich die Spannungen entladen, ist im wesentlichen Zufall. So kann es sein, dass es zu einer Serie kleiner, vergleichsweise harmloser Beben kommt, oder zu einem Großen. Kleine Beben können auch die geologische Lage so verändern, dass sich neue Spannungspunkte bilden, und daher ganz woanders ein Beben erst ausgelöst wird. Da Gestein sehr stabil ist, kann so eine Spannung auch mal Jahrhunderte oder Jahrtausende aufgebaut sein, bevor etwas passiert.

Vor diesem Hintergrund haben die warnenden Wissenschaftler die Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub: Evakuieren sie die Stadt, ohne das erstmal etwas passiert, werden sie sich fragen lassen müssen, wozu das Ganze. Ausserdem ist hier der Cry Wolf Effekt zu befürchten: Zu viele falsche Warnungen führen dazu, dass diese nicht mehr ernst genommen werden. Im Ernstfall kümmert sich dann niemand.

Es bleibt die Erkenntnis, dass sich Erdbeben derzeit nicht voraussagen lassen. In L’Aquilia erleben wir meines Erachtens einen Auswuchs unserer Sicherheitsgesellschaft, die für alles eine präzise Vorhersage will, und immer jemanden der am Ende die Schuld hat. Man könnte stattdessen auch Opfergaben in den Vesuv werfen, und dabei zu irgendwelchen Göttern beten, der Effekt wäre ähnlich.

Eine Verurteilung hätte, neben den verhängnisvollen Folgen für die beteiligten Wissenschaftler, weitreichende Folgen für die Geologie: Unter der Drohung strafrechtlich für Vulkanausbrüche und Erdbeben zur Verantwortung gezogen zu werden, wird sich kaum noch ein Wissenschaftler finden, der den Bereich der Erdbebenvorhersage erforschen will. Eine tatsächlich funktionierende Erbebenvorhersage rückt damit in noch weitere Ferne.

Die Diskussion über den Sinn von Folter ist nicht neu, und manche Dokumente sind von erschreckender Aktualität. Ich habe aus diesem Anlass beschlossen, einen Text zu veröffentlichen, den eigentlich jeder, der über Rechtsstaatlichkeit und Folter als Ermittlungsmethode spricht, gelesen haben sollte: Die Cautio Criminalis von Friedrich Spee von Langenfeld. Als Traktat gegen die Praxis der Hexenprozesse leitete es 1631 das Ende der Hexenverfolgungen in Europa ein. Ersetzt man die Worte Hexe und Zauberey durch moderne, wie Terror oder Islamismus, wird einem schnell deutlich, wie wenig der Text an Aktualität eingebüßt hat.

Die Cautio Criminalis besteht aus 52 Fragen, die Spee von Langenfeld mit Logik und rhetorischem können beantwortet. Dabei stellt er, auch das ist eine Parallele zur heutigen Terrordiskussion, die Existenz von Hexerei selbst nicht in Frage. Auch wenn wir es heute besser wissen, entsprach das wohl dem damaligen Kenntnisstand. Die Existenz vom islamistischem Terrorismus ist natürlich um einiges sicherer belegbar, als die Existenz von Hexerei. Das Besondere an Spees Argumentation ist aber, dass er gerade eben trotz der Annahme die zu bekämpfenden Verbrechen existierten wirklich, zu dem Schluss kam, dass die Mittel sie zu bekämpfen, ja sogar ungeeignet und schädlich sind.

Auf einen Vorschlag von Bella hin, entstand die Idee, die Cautio Criminalis  in 52 Blogartikeln auf verschiedenen Blogs in einer Blogkette zu veröffentlichen. Ich mache mal den Anfang, mit der ersten Frage, und fordere alle auf, sich anzuschließen, und eine weitere der Fragen aus Spees Text zu veröffentlichen.

1. Frage

Ob es wirklich Hexen, Zauberer oder Unholde gibt?

Ich antworte: Ja. Zwar weiß ich wohl, daß das von manchen, auch Katholiken und Gelehrten, auf deren Namen es hier nicht ankommt, bezweifelt worden ist; wohl wird auch manch einer nicht von ungefähr meinen können, daß es in der Geschichte der Kirche einstmals Zeiten gegeben hat, wo man nicht an Hexensabbate glaubte; und wohl bin ich endlich selbst, da ich in den Kerkern mit verschiedenen dieses Verbrechens Beschuldigten häufig und aufmerksam, um nicht zu sagen wißbegierig, umging, des öfteren in solche Verwirrung geraten, daß ich zuletzt kaum mehr wußte, was ich von der Sache halten sollte.

Wenn ich dann aber das Ergebnis dieser widerstreitenden Überlegungen zusammenfasse, so glaube ich trotz allem daran festhalten zu müssen, daß es wirklich etliche Zauberer auf der Welt gibt und nur Leichtfertigkeit und Torheit dies leugnen können. Man lese da die Schriftsteller nach, die darüber berichten: Remigius, Delrio, Bodinus und andere; es ist nicht unsere Aufgabe, hierbei zu verweilen. Daß es aber so viele und alle die sind, die seither in Glut und Asche aufgegangen sind, daran glaube ich, und mit mir auch viele fromme Männer, nicht. Es wird mich so leicht auch keiner zu solchem Glauben bekehren, der nicht mit mir in
lärmendem Ungestüm und mit dem Gewicht von Autoritäten streiten sondern mit vernünftiger Überlegung die Frage prüfen will.

Und das ist‘s, worum ich den Leser inständig bitte um der Liebe willen, die unser Gesetzgeber Christus so leidenschaftlich unter seinen Anhängern zu entfachen wünschte. Wer ungestüm und über das Verbrechen der Hexerei empört ist, der mag sich einstweilen bezähmen und zur Leidenschaft die Weisheit und Besonnenheit hinzunehmen, die ihm vielleicht noch fehlt. Nicht jeder Eifer rührt von der Tugend her, es gibt auch solchen, der seinen Ursprung in der bloßen Natur hat. Die Tugend ist maßvoll und bescheiden, sie läßt sich gern belehren und fürchtet darum nicht, geringer zu werden, wenn sie unterrichteter wird. Wenn wir uns voller Eifer überstürzen und, da wir alles schon zu wissen wähnen, nichts lernen wollen, ist es da ein Wunder, wenn uns in vielen Dingen die Wahrheit .verborgen bleibt? So folge mir denn, mein Leser, unvoreingenommen und gefügig, wohin ich dich behutsam an meiner Hand führen will. Es soll dich einmal nicht gereuen, viele Dinge schön langsam und eingehend durchdacht zu haben.

Zur zweiten Frage des Textes geht es bei Bella–>

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht

Killing him would be too easy. He must be taken to a point where he begs people to kill him, maybe blind, with no hands and feet, and rusty iron pieces in all his rotten body.

Es sind aber nicht allein aufgebrachte Foristen und Facebook-Nutzer, die in dieses Horn stoßen. Auch die Politik bedient allzu gern die populistische Klaviatur, auch wenn die Forderungen da natürlich nicht ganz so unzivilisiert daherkommt wie in obigem Zitat.

Gestern geisterte dann der nächste Aufreger durch die Medien. Ein Gericht hatte dem Verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zugesprochen, weil ihm nach seiner Festnahme im Jahr 2002 von Seiten der Polizei mit Folter gedroht worden war.

Gäfgen hatte den damals elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler entführt um ein Lösegeld zu erpressen. Zum Zeitpunkt von Gäfgens Festnahme ging die Polizei davon aus, dass das Kind noch lebt, erst später, als die Leiche des Jungen entdeckt wurde, stellte sich heraus, das Gäfgen sein Opfer schon kurz nach der Entführung ermordet hatte.

Um den Aufenthaltsort des Kindes herauszufinden, ordnete der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner an, unmittelbaren Zwang, d.h. körperliche Gewalt gegen Gäfgen einzusetzen, um diesen zu einer Aussage zu nötigen.

Daschner wurde zu einer wegen Nötigung um Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, und der Fall trat eine erhitzte Debatte los, ob der Einsatz von Folter in bestimmten Fällen nicht gerechtfertigt sei. An dieser Debatte beteiligten sich auch viele Politiker, die Daschners verhalten nicht nur grundsätzlich befürworteten, sondern auch gleich eine gesetzliche Regelung zu fordern, die Folter also zu einem Instrument der Strafprozessordnung zu machen.

Sowohl deutsche Gerichte als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt festgestellt, dass schon die Androhung von Folter ein Verstoß gegen die Menschenrechte und mit der Menschenwürde nach Artikel 1 GG nicht vereinbar ist.

Das hindert aber die Presse nicht daran, das jetzige Urteil zu kritisieren. Die Süddeutsche findet

Das Gericht hat Richtiges gewollt, aber Falsches gemacht.

Auch die Zeit schließt sich dem allgemeinen Lamento an. Auch wenn die Zeit, gleich zu Beginn des Kommentars festhält, dass das Gericht ja gar nicht anders entscheiden konnte (wozu dann noch der Kommentar?), folgt der Satz:

Folter darf es in einem Rechtsstaat nun mal nicht geben, auch nicht die Androhung derselben.

Der im Kontext des Kommentars in meinen Ohren ein wenig bedauernd klingt. Der Fall Gäfgen zeigt sehr deutlich worum es bei den Entscheidungen der Gerichte geht. Sicher, Gäfgens Tat ist an Schändlichkeit kaum zu überbieten. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen geriert sich der Täter auch nach seiner Verurteilung noch als Opfer einer fehlgeleiteten Justiz und versucht durch Klagen zu verhindern, dass sein Fall Thema eines Fernsehfilms wird. Das alles ist in höchstem Maße schändlich und verachtenswert.

Aber gerade daran zeigt sich, wie wichtig jene Grundprinzipien sind, auf denen sich unser Rechtsstaat gründet. Es ist leicht, Menschenrechte und Würde zu fordern, wenn die Betroffenen Opfer irakischer Foltergefängnisse sind, oder chinesische Dissidenten. Im Angesicht eines Menschen der so schreckliche Dinge getan hat, wie Magnus Gäfgen immer noch an diesen Prinzipien festzuhalten, ist die Stärke dieses Rechtsstaates.

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht