Alles Nazis – überall

Der MSPr0 hat in seinem Blog einen Rant über die FSA am letzten Samstag geschrieben. Die einzelnen Kritikpunkte zur Veranstaltung kann nicht wirklich beurteilen, ich bin dieses Jahr nicht dabei gewesen, weil ich dieses Wochenende noch damit beschäftigt war, wieder auf der richtigen Straßenseite zu fahren.

Neben diversen Sachen, die MSPr0 ankotzen stört er sich an dem Datenkraken:

Klar, die Datenkrate der Digitalcourage, die immer noch nicht verstanden hat, was struktureller Antisemitismus ist, durfte nicht fehlen.

Dieser Satz hat bei einigen Kommentatoren offenbar ein paar Fragezeichen hinterlassen, was dann auch geäußert wurde. Leider hat MSPr0 die Kommentarfunktion unmittelbar nach dem ich meinen Versuch das zu erläutern in die Kommentare gepostet habe, geschlossen. Mein Kommentar wurde entsprechend nicht veröffentlicht. Entweder ich war einfach zu spät dran (eine Fehlermeldung kam von WordPress nicht), oder aber MSPr0 möchte meine Aussage dazu nicht auf seinem Blog-Lesen. Was davon zutrifft, weiß ich nicht.

Da kann ich dann wenig dran machen, ich finde es aber trotzdem nach wie vor wichtig, das Thema mit dem Krakenmotiv nicht unkommentiert zu lassen. In dem Originalartikel ist jedenfalls mit keinem Wort die Rede davon, warum, das Motiv vorbelastet ist. Scheinbar gibt es hier Klärungsbedarf. Einfach die Kommentarfunktion auszuschalten, beantwortet die Frage ja nicht.

Also: 1938 erschien in der antisemitischen Wochenzeitschrift Der Stürmer dieses Bild des Zeichners Josef Plank:

Antisemitische Karikatur aus dem "Stürmer"

Die Verwendung des Krakenmotivs als Symbol für eine alles erdrückende jüdische Weltverschwörung ist dabei keine Erfindung der Nazis, es hat sie in vielfacher Form bereits früher gegeben. Robert Hampicke hat bei der Publikative bereits im Jahre 2010 einen Beitrag verfasst, damals im Zusammenhang mit der verunglückten ACTA-Kamange der Piratenpartei.

Wie auch Hampicke feststellt, ist das Motiv des mit seinen Fangarmen alles umschlingenden Kraken nicht allein von Antisemiten verwendet worden. Das Symbol steht dabei ganz allgemein für eine alles erdrückende Übermacht. Es wurde z.B. auch schon gegen den Kommunismus eingesetzt. Die ACTA-Kampange von 2010 krankte vor allem daran, dass das Motiv extreme Ähnlichkeit mit dem von den Nazis verwendeten Motiv hatte. Eine Erklärung, was der Krake zu bedeuten hat, war dem Plakat nicht wirklich zu entnehmen. Die ungute Assoziation, auch wenn sie unbeabsichtigt war, war bei dem ACTA-Plakat vorprogrammiert.

Bei der Datenkrake von DigitalCourage ist der Zusammenhang nicht so offensichtlich, das Bild des Kraken, dessen viele Tentakel bis in jeden Winkel reichen, als Sinnbild für die grenzenlose Datenspionage zu verwenden liegt ja zunächst erstmal nahe. Dennoch ist bei der Verwendung des Bildes natürlich Obacht geboten, zumal das Motiv -zum Beispiel durch Israel-feindliche Darstellungen im nahen Osten, immer wieder auftaucht, und auch in deutschen Medien vorkommt.

Datenkrake der DigitalCourage e.V.

Alles in allem finde ich die Datenkrake wesentlich unproblematischer als das ACTA-Plakat, weil diese sehr deutlich und unmissverständlich an einen bestimmten, eben nicht antisemitischen, Kontext gebunden ist. Dass es offenbar genug Leute gibt, die sich der Belastung dieses Motivs nicht bewusst sind, finde ich dennoch erschreckend.

Allerdings finde ich die pauschale Unterstellung, die Nutzer des Datenkrake-Motivs seien  alles Antisemiten etwas arg weit hergeholt. Der Aufklärung dient das jedenfalls nicht.

In eigener Sache möchte ich noch anmerken, dass der Verweis auf die Zeichnung von Plank nur der Illustration des geschilderten Problems dient, und ich mir nationalsozialistische Inhalte dadurch keineswegs zu eigen mache. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber scheinbar kann man inzwischen im Netz nicht mehr über Nationalsozialismus schreiben, ohne dass man gleich für einen Nazi gehalten wird.

Wahlbetrug in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Manipulationen bei der Briefwahl, wie das Fälschen von Wahlscheinen, wäre zwar, wie beschrieben möglich, ist aber sehr unwahrscheinlich, da der Betrug im Nachhinein auffallen würde: Wahlbriefe mit Fantasienamen würden im Wählerregister nicht auftauchen, was bedeutet, dass mehr Wahlscheine ausgegeben wurden, als Wähler im Wählerregister stehen. Das würde natürlich auffallen.

Was die meisten „Wahlbetrugstheoretiker“ hier unterschlagen: Auch die Briefwählerstimmen werden selbstverständlich nicht von den Mitarbeitern des Wahlamtes ausgezählt, sondern von ehrenamtlichen Wahlhelfern. Genau wie in den Wahllokalen auch.

Desweiteren erschreckend ist die Unkenntnis mancher AfD Anhänge und Mitglieder, wie das Wahlsystem eigentlich funktioniert.

st es eigentlich rechtlich möglich während der Auszählung um 18.00 Uhr im Wahllokal zu bleiben und zu beobachten? Weiß da jemand sicher Bescheid?

Klare Antwort Herr Bertram: Selbstverständlich. Der Wahlvorgang, und dazu gehört natürlich auch der Auszählvorgang sind öffentlich. Jeder kann sich das ansehen. Was bei den Wahlen geheim ist, ist die Stimmabgabe selbst: Sie dürfen also während des Wahlvorgangs nicht in die Wahlkabinen gehen, und gucken, wo die Wähler ihr Kreuzchen machen.

Auch Alexander Horn, der den Facebookthread angestoßen hat, gibt sich uninformiert:

 

Weiß jemand, ob man sich zur Beobachtung der Auszählung vorher irgendwo anmelden muss?

Nein, auch das muss man nicht. Es würde ja auch dem Prinzip der Öffentlichkeit schaden. Allerdings hat der Wahlvorstand für die Dauer der Wahl das Hausrecht, und die Aufgabe darauf zu achten, dass der Wahlvorgang nicht gestört wird. Wenn eine Gruppe von 30 Leuten auftaucht, um die Wahl zu beobachten, wird der Vorstand vermutlich den Zugang für die Beobachter beschränken, damit die Wähler noch in den Raum können. Die Wahlbeobachtung an sich untersagen kann ein Vorstand aber nicht.

Wichtig bei der Wahlbeobachtung: Der Wahlbeobachter darf beobachten, sich aber in den Wahlvorgang nicht einmischen: Also keine Gespräche mit Wähler führen, oder sichtbare Kennzeichen von Parteien oder politischen Organisationen tragen. Fotografieren oder Filmen, oder auch Audioaufzeichnungen sind ebenso verboten. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Wahlhelfer nicht beobachtet werden wollen, wie man aus rechts-konservativen Kreisen gerne hört, sondern damit, dass schon die Frage ob ein Bürger zur Wahl gegangen ist oder nicht, dem Wahlgeheimnis unterliegt. Darum hat alles zu unterbleiben, was eine Idenifizierung von Wählern ermöglicht.

Was für abstuse Vorstellungen manche Leute haben, zeigt dann zum Schluss noch Partypate Susi Karlsruhe, die den Wahlhelfern vorsorglich gleich mit körperlicher Gewalt droht.

ja. unbedingt kontrollieren. und wenn die Wahlhelfer glauben das hinter verschlossenen türen zu machen, notfalls Gewalt anwenden

Das wäre in der Tat eine Störung des Wahlvorganges und neben der Körperverletzung die damit einhergeht eine nicht unerhebliche Straftat. Solche Kommentare aus den Kreisen einer Partei, deren Anhänger scheinbar an jeder Ecke einen Wahlbetrug vermuten, finde ich schon sehr befremdlich.