Das Schweigen der Merkel

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Begonnen hatte die Serie rechten Terrors mit den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in den Nächten zwischen dem 22. und 26. August 1992. Hunderte Randalier hatten ein Asylbewerberheim, in dem überwiegend Menschen aus Vietnam untergebracht waren, regelrecht belagert, und mit Brandsätzen beworfen. Viel Kritik ernteten auch die Einsatzkräfte der Polizei, die sich vor einem Mob zurückzogen, der die Rettungskräfte nicht durchlassen wollte.

Die Reaktion der Politik bestand im wesentlichen in Beschwichtigungsformeln. Es sei ja so schlimm nicht, und man könne doch nicht alle Protestierenden über einen Kamm scheren. Als Folge der Ausschreitungen, man möchte fast sagen als Zugeständnis an den rechten Mob, wurde das Asylrecht verschärft. Als Beobachter der Vorgänge musste man den Eindruck bekommen, die Politik beuge sich dem rechten Terror. Die Morde von Mölln und Solingen sind in diesem Zusammenhang auch ein Zeichen des Totalversagens der Politik.

Und heute?

Heute sieht es nicht wirklich anders aus. Nach den von Islamistien verursachten Terroranschlägen in New York am 11.09.2001 sahen Sicherheits-Hardliner ihre große Stunde schlagen. Vierzehn Jahre lang wurde das Bild vom „bösen Muselmann“ beschworen, der mit dem Bombengürtel kommt und uns seine Scharia aufzwingt. In Jahren der Krise kamen dann die Bilder vom „faulen Griechen“ dazu, befeuert von Boulevardmedien und unwidersprochen von der Politik.

Nun stehen wir in der gleichen Situation wie 1992, und es ist wohl nicht unbedingt Zufall, dass sich Szenen wie jüngst in Heidenau just am 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen abspielen. Die Nazis filmen sich sogar dabei, und stellen die Videos stolz in Internet.

Und was tut die Politik? Die fährt nach Dresten um mit den besorgten Bürgern der PEGIDA zu diskutieren. Nun wird bereits über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachgedacht, um die Fremden besser draußenhalten zu können.

Von unserer Bundeskanzlerin kam drei Tage lang das was man von ihr am besten kennt:

Schweigen.

Die dürftige Erklärung, sie verurteile die Ausschreitungen „aufs schärfste“ wirkten dabei sehr bemüht, und natürlich kamen sie viel zu spät.

Oder, kurz gesagt,

Es wird dringend Zeit, dass die gesamte Politik, aus allen Lagern, abstand nimmt von diesem rumgetänzel um den heißen Brei? Warum traut sich die Bundeskanzlerin nicht, den Schlägern in Heidenau und anderswo direkt ins Gesicht zu sagen, dass sie Nazis sind, und ihre Methoden genau jenen Terrorismus darstellen, dem man doch angeblich mit aller Härte entgegentreten wollte? Als Wähler fallen diese Leute sowieso aus, oder glaubt die Regierung ernsthaft, dass Menschen die sich vor Flüchtlingsunterkünften zusammenrotten CDU wählen? Die wählen entweder gar nicht, oder NPD.

Wenn die deutsche Regierung etwas von der in den letzten Jahren lädierten Reputation zurückerhalten, und nach innen ein deutliches Zeichen setzen will, dann ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Nicht nur Worte sind jetzt gefragt, auch Taten. Nach all dem gerede hat die Bundesregierung jetzt mal die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es ernstmeint mit dem Antiterrorkampf; leider befürchte ich nur, dass auch dieses mal, wie Anno 1992 die Regierung einknicken wird, und den Sumpf brauner Terroristen mit mehr Gesetzen gegen Flüchtlinge zu besänftigen.

Ich hoffe, dass es es nicht erst wieder Tote geben muss, bis die Politik diesen Irrweg erkennt.

Grob unterschätzt

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter „Politik“, „Kultur“ oder „Technik“ auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Die Taktik der Bundesregierung, den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit einfach auszusitzen, schien aufzugehen. Selbst der skandalöse Umgang der Regierung mit den NSA-Untersuchungsausschuss ist nicht mehr Thema in den Leitartikeln.

Das alles könnte, neben der Tatsache, dass die Bundesregierung und die Organe der Exekutive das Neuland eben erst betreten hat, und immer noch nicht so recht versteht, wie es dort zugeht, dazu geführt haben, dass die verantwortlichen dachten, dass auch die Anzeige wegen Landesverrats kaum jemand wahrnimmt.

Die Motive von Hans-Georg Maaßen, das Verfahren ins Rollen zu bringen sind zumindest nachvollziehbar. Das von ihm geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (Achtung bei dem Link, das BfV hat in der Vergangenheit bereits Seitenbesuche getrackt!)  hat schon bei der Aufklärung des NSU-Skandals nicht gerade gut dagestanden. Und auch wenn in der NSA-Affäre vor allem der Bundesnachrichtendienst mit den US-Behörden kooperiert hat, hat das BfV natürlich auch in der Massenüberwachung der eigenen Bürger die Finger im Spiel. Genau darum ging es ja in den von netzpolitik.org veröffentlichten Plänen (genauer gesagt:Um Pläne diese Überwachung massiv auszuweiten).

Nun sind die Dokumente meiner Auffassung nach eher harmlos. Über die Pläne war schon zuvor berichtet worden, und zu wissen, dass die Dienste versuchen werden das Internet genauer zu überwachen, wo immer dies möglich ist, bedarf es eigentlich keiner Dokumente. Diese beweisen lediglich, was alle schon vermutet haben.

Hans-Georg Maaßen dagegen vermutet, dass die Informationen aus seiner eigenen Behörde an die Blogger von netzpolitik.org fließen. Diese haben aber als Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht, müssen also dem BfV nicht erzählen, wer ihre Quellen sind.

Rechtsanwalt Markus Kompa hat daher, sehr plausibel wie ich finde, die Vermutung aufgestellt, dass es Maaßen überhaupt nicht darum geht die beiden Blogger, gegen die nun ermittelt wird, hinter Gitter zu bringen, sondern darum mit Hilfe der Anzeige einer Straftat nach §100 der Strafprozessordnung Zugriff auf das Waffenarsenal der elektronischen Überwachung zu erlangen: Angezapfte Telefone, Wanzen, Trackinggeräte und in Bälde vielleicht sogar die Vorratsdatenspeicherung. All das könnte so gegen die Blogger in Stellung gebracht werden. Selbst wenn die Ermittlungen dann eingestellt werden, eröffnet das die Möglichkeit die undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzuspüren.

Was diese Erklärung jedoch nicht anbietet, ist eine Begründung warum der Justizminister die den Generalbundesanwalt nicht gestoppt hat, wenn er, wie er jetzt behauptet, dagegen sei solche Ermittlungen gegen Journalisten durchzuführen. Harald Range untersteht letzten Endes dem Justizministerium, und es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen eines staatsgefährdenden Vorgangs aufnimmt, und das ist Landesverrat letztendlich, ohne seinen Chef darüber in Kenntnis zu setzen. Nicht zuletzt weil Harald Range während seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, sich über Anweisungen seines Chefs hinwegzusetzen, um -im Dienste der gerechten Sache- wie ein amerikanischer Fernseh-Cop die Bösen aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zu zu führen. Besonders im Zusammenhang mit der NSA Affäre wirkte er eher wie ein beflissener Bürokrat, der nichts tut, was er nicht schriftlich und in dreifacher Ausfertigung auf den Tisch bekommt.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, die von Heiko Maas hätte informiert werden können, man habe von nichts gewusst, wirken daher so glaubwürdig wie die Beteuerungen eines Dreijährigen, der schwört er habe die Kekse nicht genommen, während ihm Schokolade und Krümel noch an Händen und Gesicht kleben.

Was also hat die Bundesregierung von den Ermittlungen? Bereits im November letzten Jahres drohte das Kanzleramt den Abgeordneten des Bundestages mit einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrat, weil man vermutete, dass in den Ausschüssen zu NSA und Ukrainekrise  Personen saßen, die mutmaßlich Informationen an die Presse geleakt haben, die die Bundesregierung lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hätte.

Dass die Bundesregierung Maaßen und Range hat gewähren lassen, könnte genau damit zusammen hängen: Ein Ermittlungsverfahren gegen Blogger, das deren Quellen enttarnt, ist selbst dann ein mächtiges Signal in Richtung der möglicherweise gesprächigen Abgeordneten, wenn die Blogger dabei ungeschoren bleiben: „Seht her, wir können euch enttarnen!“

Den solcherart enttarnten Quellen in Behörden, aber auch um Bundestag, dräut allerlei Ungemach. Und es hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass -besonders wenn es zu einem Verfahren gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister käme, die netzpolitische Szene eher die Klappe halten würde, aus Angst ebenfalls mit Strafverfahren überzogen zu werden.

Nun haben natürlich schon größere Presseorgane über die diversen Skandale der Geheimdienste berichtet, aber ein Blog wie netzpolitik.org erscheint auf den ersten Blick als lohnendes Ziel: Erstmal hat das Blog nicht nur über die geheimen Dokumente berichtet, sondern auch die Dokumente selber Online gestellt. Das hat es so bislang noch nicht gegeben, man hofft also wohl auf einen Präzedenzfall.

Zweitens ist netzpolitik.org ein verhältnismäßig kleines Organ. Es wird von einer handvoll Leuten betrieben, und ist nicht so bekannt. Die Seite dient zwar als eine Art zentraler Dreh- und Angelpunkt der netzpolitischen Bewegung, und ist eine beliebte Quelle für Journalisten aus den Mainstram-Medien, dürfte aber außerhalb netzpolitischer Kreise wenig bekannt sein. Den „Shitstorm“ auf Twitter und in anderen sozialen Medien, so die Logik, würde man problemlos aussitzen können. Der Rest der Republik bekommt von dem Vorgang nichts nichts mit.

Das hat sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen. Praktisch alle großen Zeitungen haben sich dem Thema gewidmet, und den Angriff auf die Pressefreiheit beklagt. Die Erinnerung an die Spiegel-Affäre ist heute ein wichtiger Bestandteil des journalistischen Selbstverständnisses, und so schrieben selbst die Blätter aus dem Hause Springer, die nicht unbedingt in dem Verdacht stehen allzu regierungsfern zu sein, und der netzpolitischen Bewegung unkritisch gegenüber zu stehen, von schweren Geschützen, und die Welt konstatiert der Bundesanwaltschaft ihre Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

Hier hat sich die Bundesregierung, hilflos im Neuland umhertappsend, grob verschätzt. Trotzdem es sich bei netzpolitik.org um einen eher kleinen Player handelt, ist Bedeutung der Seite für die deutsche Netzpolitik offenbar sehr groß.

Außerdem funktioniert der Beißreflex deutscher Journalisten, trotz der immer wieder beklagten Buzzfeedisierung der Medien, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, immer noch erstaunlich gut.

Die Bundesregierung wird jetzt wohl versuchen den Schaden zu begrenzen und einen Schuldigen auszumachen. Das wird wohl Harald Range sein, der Mann ist ohnehin schon 67, da kann man ihn auch in den Ruhestand versetzen. Wenn es ganz hart auf hart kommt, wird die Kanzlerin Justizminister Heiko Maas noch das Vertrauen aussprechen. Mehr Konsequenzen, fürchte ich, wird das Gaze nicht haben.