I Should Fly

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen!

Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel!

Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben. Man fliegt, nur gelenkt durch seine Gedanken zu jedem Ort den man erreichen will!

Aber leider war die Erkenntnis, dass der Mensch des Fliegens mächtig ist politisch unerwünscht. Kaum breitete sich die Kunde über den Wunderstoff aus, wurde schon von der Seite der „Wissenschaft“ dagegen „argumentiert“.

Die Konsumenten würden sich das Flugerlebnis nur einbilden, hieß es. LSD würde Halluzinationen auslösen. Von „Horrortrips“ war da plötzlich die Rede, und dass die Substanz Psychosen auslösen würde.

Physiker argumentierten menschlicher Flug sei gar nicht möglich, da eine Kraft dagegen wirke, die Menschen am Boden hält. Schwerkraft nennt die Wissenschaft diese angebliche Kraft, die natürlich streng wissenschaftlich bewiesen ist. Die Kraft ist unsichtbar und wirkt ohne eine sichtbare Verbindung. Für Vögel und Flugzeuge gilt sie aber nicht! Uns, denen wir die Wahrheit kennen werfen sie aber Wahnvorstellungen vor! Den Beweis, dass LSD uns nicht fliegen lässt, hat noch keiner dieser Wissenschaftler antreten können!

Warum würde der Staat eine so wundervolle Entdeckung unterdrücken wollen? Ganz einfach: Es gibt eine milliardenschwere Industrie, die alle unsere Transportbedürfnisse erfüllt. Sie bauen Autos, die mit Benzin angetrieben werden, dass unsere Umwelt vergiftet. Und Flugzeuge, die mit noch giftigeren Chemikalien betrieben werden, und die obendrein Substanzen versprühen, die uns abhängig machen und uns davon abhalten die Wahrheit zu erkennen!

Man stelle sich vor, die Menschen würden plötzlich die Wahrheit erkennen. Niemand würde mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen! Die Menschen wären frei, und die riesige Automobil und Luftfahrtindustrie würden untergehen! Und mit ihr die zahllosen „Wissenschaftler“, die uns mit ihren Studien für dumm verkaufen wollen, und dafür riesige Schecks von der Transportmafia erhalten!

Lasst euch das nicht länger gefallen! Nehmt mehr LSD!

P.S.: Falls ihr jetzt denkt: „Scheiße, jetzt hat es den Jali aber erwischt!“ Nein, hat es nicht. Ich habe mal ein paar der „Argumente“ in zusammengeschrieben, die ich in verschiedenen Foren zum Thema MMS geschrieben wurden, und die Wunderbehauptungen über Chlorbleiche mal durch welche über LSD und menschliches Fliegen ersetzt. Klingt total schwachsinnig? Ist es auch. Die Argumentation für MMS läuft aber genauso ab. Klingt gleich viel besser wenn man den Blödsinn durch richtig offensichtlichen Blödsinn ersetzt oder?

The Unlearning Channel

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Dabei hat der Sender in den USA tatsächlich 1972 als staatlich gefördertes Bildungsfernsehen begonnen. Unter dem Namen Appalachian Community Service Network vom Department of Health, Education and Welfare und der NASA ins Leben gerufen, strahlte der Sender in den Anfangsjahren Programme über Gesundheit, Wissenschaft und natürlich die Informationsprogramme der NASA aus. So konnten z.B. Shuttle-Starts auf dem Sender live verfolgt werden. 1980 wurde der Sender privatisiert und in The Learning Channel umbenannt. Die NASA zog sich aus dem Programm zurück, und gründete mit NASA TV einen eigenen Sender.

Seit den 1990er Jahren hat der Sender versucht mehr Zuschauer anzulocken, in der er sich verstärkt auf Unterhaltungsprogramme konzentrierte, vor allem auf Reality und Scripted-Reality Formate.

Zu den größten Erfolgen des Senders zählt das bereits genannte Toddlers & Tiaras. Seit etwa 2010 expandiert der Sender weltweit, nun also auch in Deutschland.

Die Sendungen sind meist Formate, die direkt aus dem US-Programm übernommen wurden, wie Cake Boss, in dem es um Backwettbewerbe geht.

Die gute Nachricht, von Toddlers & Tiaras bleiben deutsche Zuschauer erstmal verschont, vielleicht hatte man Sorge die deutsche Medienaufsicht würde hier einschreiten. Stattdessen gibt es das Spin-Off Hier kommt Honey Boo Boo, in der die sechsjährige Alana Thompson, Künstlername „Honey Boo Boo“, und ihre prollige Familie gezeigt, oder besser, vorgeführt wird.

Auch der Rest des angeblichen Programms für Frauen ist nicht viel besser. Alles dreht sich um Mode, Sex oder -Achtung Skandal!- Frauen jenseits der 40, die jüngere Männer lieben, sog. Cougars!

Mal ernsthaft: 100 Jahre Frauenbewegung, und dann sowas? Kein Klischee, dass nicht zu blöd ist, um nicht geritten zu werden, kein Stereotyp wird ausgelassen.

Ich habe in der Programmbeschreibung dieses Senders nicht eine einzige Sendung gefunden, die eine kritische Auseinandersetzung mit irgendeinem Thema vermuten lässt, oder auch nur den Hauch einer Chance hätte den Bechdel-Test zu bestehen. Für einen Sender, der sich hauptsächlich an ein weibliches Publikum richtet, ist das ernüchternd.

Etwas neues bekommt die Zuschauerin ohnehin nicht geboten, die Konzepte sind ebenso austauschbar, wie bei allen anderen Sendern, und ob man nun RTL, Sat1 oder TLC schaut erkennt man ohnehin nur noch am Senderlogo.

Dabei könnte man so viel Neues probieren, bei Youtube feiern Frauen wie Danica McKellar (die Älteren unter euch kennen sie vielleicht noch in der Rolle der Winnie Cooper aus der Serie Wunderbare Jahre) , Vi Hart oder Cara Santa Maria gerade große Erfolge mit populärwissenschaftlichen Programmen, die sich sicher auch auf die Mattscheibe bringen ließen. Vergleichbares habe ich bislang weder im deutschsprachigen Internet, noch auf deutschen Fernsehschirmen gesehen.

So bleibt also nur die Hoffnung, dass auch das deutsche TLC den Weg gehen wird, den vorher schon der Frauensender TM3 gegangen ist.

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Dies schlägt die Tür nicht vollends zu, es ist aber im Lichte der Erkenntnisse rund um den NSA/GCHQ Überwachungsskandal fraglich, ob es überhaupt möglich ist, eine Richtline zu schaffen, die die strengen Anforderungen erfüllt. Für die deutsche Politik sollte dies ein deutliches Signal sein, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Entsprechend zurückhaltend haben sich die Vertreter der SPD, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert:

Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.

Danach, von den Plänen Abstand zu nehmen, klingt das nicht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass ergebnisoffen bei der SPD meist bedeutet, sich von der Union vor den Karren spannen zu lassen.

Von der Union gab es bisher noch nicht so viel zu hören. Erwartungsgemäß will Innenminister Thomas de Maizière an der Vorratsdatenspeicherung festhalten:

„Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“

Den Unionsclown gibt diesmal der  Chemnitzer Hinterbänkler Marco Wanderwitz, der sich auf Twitter blamiert hat:

das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

Das hat er sich wohl vom Mem-Beauftragten der Union abgeguckt. Ich bin gespannt, wann die ersten Remixe davon auftauchen.

Für die Bundesregierung heißt das, eines ihrer wichtigsten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung fällt weg. Bisher hat es immer geheißen, wegen der EU-Richtline habe man ja keine Wahl, das Gesetz umzusetzen. Ausserdem müsse man Strafe zahlen, wenn man das Gesetz nicht umsetzte. Ich hatte bereits im ersten Artikel in diesem Blog darauf hingewiesen, dass die Nicht-Umsetzung der Richtline den Steuerzahler 86 Cent pro Jahr und Kopf gekostet hätte (auf diese Feststellung bezieht sich der Titel dieses Blogs). Wenn es um das retten maroder Banken geht, ist unsere Bundesregierung weitaus freigiebiger mit unserm Geld.

Fazit: Den Plänen für eine allumfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung ist ein kräftiger Dämpfer verpasst worden. Auch eine eventuell kommendes neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung wird sich nun nicht mehr nur in Karlsruhe, sondern auch in Luxemburg bewähren müssen. Das von einigen nun herbeigeschriebene Ende der Vorratsdatenspeicherung ist das allerdings leider nicht. Dafür gefällt die Idee vor allem konservativen Politikern, aber auch nicht wenigen Sozialdemokraten viel zu gut.

Alter Wein in alten Schläuchen

Vor nunmehr fast 10 Jahren hat die damalige Bundesregierung versucht, das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) zu reformieren. Im Rahmen der Bemühungen um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wollte die damalige Bundesregierung das Recht festschreiben, mit militärischen Mitteln entführte Flugzeuge präventiv abschießen zu dürfen.

Als Begründung wurden, mal wieder, die Anschläge vom 11.09.2001 in New York genannt. Man wolle, so die Argumentation, verhindern, dass Terroristen ein entführtes Flugzeug in ein Gebäude steuern könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den entscheidenden §14 Abs. 3. in seiner Entscheidung vom 15.02.2006 im vollen Umfange für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Hierbei wurden unter anderem zwei Gründe genannt: Zum einen argumentierte das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz militärischer Mittel nach Artikel 35 GG ausgeschlossen ist. Vielmehr kann die Bundeswehr im Inneren nur zur Nothilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen eingesetzt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Bundestags.

Wichtiger noch ist dem Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Artikel 1 GG durch das LuftSiG. Den Abschuss eines Passagierflugzeugs hält das Gericht für unvereinbar mit der Menschenwürde und findet dafür deutliche Worte:

Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Absatz 3 greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Darüber hinaus hat das Gericht auch noch eine Verletzung des Artikels 2 Abs 2 GG (Recht auf Leben) erkannt, und eine Reihe weiterer materiell-verfassungsrechtlicher Gründe angeführt.

An Deutlichkeit mangelt es dieser Entscheidung eigentlich nicht. Das Verfassungsgericht hält einen Abschuss schlicht für unvorstellbar.

Das hindert unsere Bundesregierung aber nicht daran, jetzt einen neuen Anlauf zu unternehmen, das Gesetz trotzdem noch einzuführen. Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012, bei dem ein Teil der Urteilsbegründung von 2006 relativiert wird. In dieser Entscheidung legt das Gericht dar, dass unter bestimmten Umständen der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt sein kann, setzt diesem Einsatz allerdings extrem enge Grenzen.

So soll es z.B. möglich sein, dass militärische Flugzeuge eingesetzt werden, um ein entführtes Passagierflugzeug abzufangen, und zur Landung zu zwingen. Ein Vorgehen, dass die Polizei, schon allein deswegen nicht selbst durchführen kann, weil sie nicht über geeignete Flugzeuge verfügt. Auch im Falle eines Angriffs durch Terroristen, der mit militärischen Waffen ausgeführt wird, kann die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten werden, sofern ein Gesetz dies regelt. Das Gericht stellt aber klar, dass dies auf entsprechende Einzelfälle beschränkt bleiben muss, und stellt explizit klar, dass dies nur für den Falle eines terroristischen Angriffs gilt, und das Militär auf keinen Fall eingesetzt werden darf, um z.B. gegen randalierende Demonstranten vorzugehen. Dies bleibt Aufgabe der Länderpolizeien.

Die Entscheidung allein kann schon ein ungutes Gefühl in der Magengegend auslösen, wenn man bedenkt, wie schnell unsere Regierung aus ganz alltäglichen Vorgängen terroristische Bedrohungen herbei phantasiert. Ich würde davon ausgehen, dass die Regierung die Entscheidung so interpretiert, dass es legitim sein kann gegen eine Demonstration vorzugehen, wenn man darin Terroristen vermutet.

Als eine Art Kontrollmechanismus ist in Art. 35 Abs 3. GG vorgesehen, dass die Entscheidung über einen solchen Einsatz von der Bundesregierung getroffen werden muss. Genau diesen Punkt will die Bundesregierung nun ändern. In Zukunft soll allein der Innenminister über den Einsatz militärischer Gewalt im Inneren entscheiden.

Hierzu möchte die Bundesregierung ihre zweidrittel Mehrheit benutzen, um Artikel 35 Abs. 3 entsprechend anzupassen. Ich habe da einige einige Bauschmerzen mit. Das fängt damit an, dass hier einer einzelnen Person eine gewaltige Macht in die Hände gelegt wird, so etwas sollte es in einer Demokratie eigentlich nicht geben.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung schon 2006 nicht wirklich von der Idee des Flugzeugabschusses abgerückt ist. Ich sehe die derzeitigen Ideen eher als einen Testballon. Die Regierung will hier mal wieder austesten, wie weit sie die Grenzen der Verfassung ausdehnen kann. Kommen sie damit durch, wird auch der Ruf nach dem Recht zum Abschuss wieder lauter werden.

Fakten spielen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohnehin keine Rolle. Wann hat es denn zuletzt einen fatalen Terroranschlag in der Bundesrepublik gegeben, der nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden konnte? Richtig, noch nie.

Im Gegenteil hat der Rechststaat in den 70er und 80er Jahren, trotz überhitzter Reaktionen der Politik gezeigt, dass er dem Terrorismus der RAF durchaus gewachsen war. Eine staatsgefährdende Krise hat die RAF jedenfalls nicht ausgelöst, und die Täter wurden vom Rechtsstaat so behandelt, wie jeder andere Schwerkriminelle auch. Die Bundeswehr haben wir dazu nicht gebraucht.

Es ist wieder an der Zeit wachsam zu sein, und genau zu beobachten was passiert. Die Große Koalition verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um nach Gutdünken die Verfassung zu ändern. Den nötigen Respekt vor der Verfassung haben unsere gewählten Vertreter aber schon lange nicht mehr.

Tag gegen die Totalüberwachung

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. „NSA-Skandal“ geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen.

Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben. Hier in Deutschland bleibt es gerade überraschend ruhig, was wohl der Tatsache geschuldet ist, dass in Deutschland die Revolution ja bekanntermaßen ausbleibt, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

Passend dazu hat Sascha Lobo in seiner Kolumne bei Spiegel Online sich das Programm Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) des britischen Geheimdienstes GCHQ angesehen, über das NBC News vergangene Woche berichtet hatte.

Die NBC von Glen Greenwald zugespielten Dokumente haben es in sich: Motto der JTRIG ist Destroy, Deny, Degrade and Disrupt. Ziele von Aktionen können alle sein, die der britischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Politiker im Iran ebenso wie die Hacktivisten von Anonymous, oder Personen aus Wirtschaftskreisen, denen man gerne Geschäftsgeheimnisse entlocken möchte.

Ob eine Zielperson dabei einer Straftat verdächtig ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Erlaubt ist alles was zum Erfolg führen kann. Das beginnt mit sog. „Honey Traps“, also dem gezielten ansetzen einer schönen Frau auf die männliche Zielperson, die ihm entweder Geheimnisse entlocken soll, oder für kompromittierende Fotos sorgen, um Erpressungsmaterial zu generieren. Ein Szenario, dass man eigentlich nur aus James-Bond-Filmen kennt.

Dabei ist das noch das Harmloseste. Weitere „Waffen“ im Arsenal der Schlapphüte: Denial of Service Attacken gegen Ziele, False-Flag Operationen, bei denen man anderen eine Tat in die Schuhe schiebt oder auch gezielte Verleumdungen im Internet.

Mit offenkundigem Stolz auf die eigene Arbeit heißt es, man könne gezielt einzelne Personen psychisch vernichten könne. Neben den genannten Methoden gehört auch das gezielte Eindringen in Computersysteme zum Arsenal. Explizit mit dem Ziel kompromittierende Informationen oder gefälschte Beweise zu platzieren.

Wenn es in der Präsentation auch nicht explizit genannt wird, wird dennoch deutlich, dass sogar physische Übergriffe auf Personen und deren Umfeld nicht ausgeschlossen sind.

Sascha Lobo bringt es in seinem Beitrag klar auf den Punkt: Die Geheimdienste werden mit Steuergeldern bezahlt, damit sie Kriminelle anheuern, die für sie Straftaten begehen. Und das alles mit Wissen und Billigung unserer Regierungen, die scheinheilig die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in Russland fordern.

Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verkommen so zu einer leeren Hülle, jene Werte auf die sich die westliche Zivilisation so viel einbildet sind nichts mehr als Trugbilder. Schatten einer vergangenen Ära.

Darum müssen wir den Kampf aufnehmen. Mit Protesten, mit politischem Engagement. Mit Technik. Es kann sein, dass wir die Geheimdienste nicht gänzlich aussperren können. Aber wir müssen versuchen das Internet so umzubauen, dass die Spionage nicht mehr so leicht ist.

Und endgültig müssen wir uns politisch für die Abschaffung der Geheimdienste einsetzen. Ihr Nutzen ist beschränkt, ihre unkontrollierte Macht dafür um so größer. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dafür kein Platz mehr.

Platte mit Sprung

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben.

Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Nun muss man, angesichts der Tatsache dass der EU-Gerneralanwalt Pedro Cruz Villalón zumindest Probleme bei der Vereinbarkeit der derzeitigen Richtline und der Grundrechtscharta der Europäischen Union sieht, kein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung sein, um zu erkennen, dass Maas vorgehen sinnvoll ist. Da die Rechtssprechung des EuGH sehr häufig den Empfehlungen der Generalanwälte folgt, kann man zumindest eine Änderung der Richtline erwarten.

Selbst ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bosbach sollte erkennenen, dass es unsinnig ist, jetzt einen Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, nur um in drei oder vier Monaten von vorne zu beginnen, weil die Richtline sich ändert.

Der Rest des Interviews ließ mich für einen Moment glauben, ich sei in einer Zeitschleife gefangen, wie Bill Murray in Groundhog Day.

Bosbach wiederholt dieselben Phrasen, die er seit Jahren wiederholt. Zunächst mal sind da armen Polizeien und Staatsanwaltschaften, die, wenn man Bosbach glaubt, gleich geschlossen werden können, weil sie ohne die Vorratsdatenspeicherung gar nichts mehr ermitteln können. Als Kronzeugen fährt er den Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles auf, von dem er behauptet dieser wäre der „bekannteste Staatsanwalt Deutschlands“. Nun hat sich Bülles unbestreitbar einen Namen als Ermittler gemacht, viele Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, besonders im Bereich Menschenhandel, sind ihm zuzuschreiben. Aber gerade das macht ihn nicht gerade zu einem glaubwürdigen Zeugen in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das ein Staatsanwalt, der sich der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen verschrieben hat, gern mehr Befugnisse für sich und seine Behörde hätte, verwundert nicht.

Abgesehen davon, dass das Argument, die Aufklärungsquote steige durch die Vorratsdatenspeicherung längst widerlegt ist, benötigten die Ermittler ja auch mit der Vorratsdatenspeicherung einen Verdacht, sonst wüssten sie ja gar nicht, wo sie suchen sollen. Und, auch wenn das Herrn Bosbach vielleicht überrascht, bei einem begründeten Anfangsverdacht Kommunikationsverbindungen abhören, dürfen die Behörden schon lange.

Nur, eine Begründung warum das die Vorratsdatenspeicherung  richtig macht, ist da nicht. Wenn man der Polizei das Recht gäbe, verdächtige Personen einfach festzunehmen und beliebig lange einzusperren, oder im Zweifelsfall einfach zu erschießen ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, würde dies zweifelsfrei der Polizei ihre Arbeit noch mehr erleichtern. In solch einem Polizeistaat würde aber vermutlich nicht mal Herr Bosbach leben wollen.

Und dann wiederholt Bosbach, was er seit nunmehr fast acht Jahren regelmäßihg wiederkäut:

Es geht um die Datenspeicherung als solche, getrennt von den übrigen Daten, die gespeichert  werden zu Abrechnungszwecken. Es geht um Regelungen des Zugriffs auf diese Daten. Es geht ja nicht um die Inhaltsspeicherung. Die Inhalte von Kommunikation werden nicht gespeichert. Es geht nur um die sogenannten Verkehrsdaten.

Ganz so als wären gerade die Verkehrsdaten nicht das Problem. Um es noch mal deutlich zu sagen: Das Speichern der Verkehrsdaten ist das eigentliche Problem! Aus ihnen kann man die sozialen Beziehungen zwischen Menschen herauslesen, ihre Vorlieben und Abneigungen, ihre politischen Einstellungen, ihre sexuelle Orientierung. Verkehrsdaten sind eben die Daten, die das PRISM Programm der NSA im großen Stil abfängt und auswertet. Man muss sich schon Fragen unter welchem Stein Herr Bosbach im letzten halben Jahr gelebt hat, dass er das offenbar alles nicht mitbekommen hat.

Am Schluß des Interviews wird es dann völlig lächerlich, wenn Bosbach Heiko Maas vorwirft gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein obwohl doch im Koalitionsvertrag was anders steht. Es gilt also allein der Koalitionsvetrag, nicht etwa die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Zumindest wenn es nach Herrn Bosbach geht.

Das das allgemeine mimimi über eine Polizei, der die Hände gebunden sind, die Arbeit von Ermittlungsbeamten herabwürdigt, fällt da schon nicht mehr ins Gewicht.

Mit dem Bosbach ist es wohl wie mit einer kaputten Schallplatte: Man muss dieselbe Stelle immer wieder anhöhren, und stoppen tut sie auch nicht von allein. Die Platte von Herrn Bosbach wird vermutlich noch solange an derselben Stelle festhängen, wie er im Bundestag vertreten ist.

 

UPDATE 11.01.14:

Fefe meint, dass sich die Anzeichen mehren, dass die EU-Richtline wohl kurz vor dem Aus stehe. Das würde die Eile der Unionsfraktion natürlich erklären: Wenn sie zu dem Zeitpunkt, an dem die Richtline kippt noch kein Gesetz haben, dass man so belassen kann, wird es praktisch unmöglich sein, noch eines durchzusetzen. Wahrscheinlich wird dann sogar die SPD dagegen sein.

Alles Nazis – überall

Der MSPr0 hat in seinem Blog einen Rant über die FSA am letzten Samstag geschrieben. Die einzelnen Kritikpunkte zur Veranstaltung kann nicht wirklich beurteilen, ich bin dieses Jahr nicht dabei gewesen, weil ich dieses Wochenende noch damit beschäftigt war, wieder auf der richtigen Straßenseite zu fahren.

Neben diversen Sachen, die MSPr0 ankotzen stört er sich an dem Datenkraken:

Klar, die Datenkrate der Digitalcourage, die immer noch nicht verstanden hat, was struktureller Antisemitismus ist, durfte nicht fehlen.

Dieser Satz hat bei einigen Kommentatoren offenbar ein paar Fragezeichen hinterlassen, was dann auch geäußert wurde. Leider hat MSPr0 die Kommentarfunktion unmittelbar nach dem ich meinen Versuch das zu erläutern in die Kommentare gepostet habe, geschlossen. Mein Kommentar wurde entsprechend nicht veröffentlicht. Entweder ich war einfach zu spät dran (eine Fehlermeldung kam von WordPress nicht), oder aber MSPr0 möchte meine Aussage dazu nicht auf seinem Blog-Lesen. Was davon zutrifft, weiß ich nicht.

Da kann ich dann wenig dran machen, ich finde es aber trotzdem nach wie vor wichtig, das Thema mit dem Krakenmotiv nicht unkommentiert zu lassen. In dem Originalartikel ist jedenfalls mit keinem Wort die Rede davon, warum, das Motiv vorbelastet ist. Scheinbar gibt es hier Klärungsbedarf. Einfach die Kommentarfunktion auszuschalten, beantwortet die Frage ja nicht.

Also: 1938 erschien in der antisemitischen Wochenzeitschrift Der Stürmer dieses Bild des Zeichners Josef Plank:

Antisemitische Karikatur aus dem "Stürmer"

Die Verwendung des Krakenmotivs als Symbol für eine alles erdrückende jüdische Weltverschwörung ist dabei keine Erfindung der Nazis, es hat sie in vielfacher Form bereits früher gegeben. Robert Hampicke hat bei der Publikative bereits im Jahre 2010 einen Beitrag verfasst, damals im Zusammenhang mit der verunglückten ACTA-Kamange der Piratenpartei.

Wie auch Hampicke feststellt, ist das Motiv des mit seinen Fangarmen alles umschlingenden Kraken nicht allein von Antisemiten verwendet worden. Das Symbol steht dabei ganz allgemein für eine alles erdrückende Übermacht. Es wurde z.B. auch schon gegen den Kommunismus eingesetzt. Die ACTA-Kampange von 2010 krankte vor allem daran, dass das Motiv extreme Ähnlichkeit mit dem von den Nazis verwendeten Motiv hatte. Eine Erklärung, was der Krake zu bedeuten hat, war dem Plakat nicht wirklich zu entnehmen. Die ungute Assoziation, auch wenn sie unbeabsichtigt war, war bei dem ACTA-Plakat vorprogrammiert.

Bei der Datenkrake von DigitalCourage ist der Zusammenhang nicht so offensichtlich, das Bild des Kraken, dessen viele Tentakel bis in jeden Winkel reichen, als Sinnbild für die grenzenlose Datenspionage zu verwenden liegt ja zunächst erstmal nahe. Dennoch ist bei der Verwendung des Bildes natürlich Obacht geboten, zumal das Motiv -zum Beispiel durch Israel-feindliche Darstellungen im nahen Osten, immer wieder auftaucht, und auch in deutschen Medien vorkommt.

Datenkrake der DigitalCourage e.V.

Alles in allem finde ich die Datenkrake wesentlich unproblematischer als das ACTA-Plakat, weil diese sehr deutlich und unmissverständlich an einen bestimmten, eben nicht antisemitischen, Kontext gebunden ist. Dass es offenbar genug Leute gibt, die sich der Belastung dieses Motivs nicht bewusst sind, finde ich dennoch erschreckend.

Allerdings finde ich die pauschale Unterstellung, die Nutzer des Datenkrake-Motivs seien  alles Antisemiten etwas arg weit hergeholt. Der Aufklärung dient das jedenfalls nicht.

In eigener Sache möchte ich noch anmerken, dass der Verweis auf die Zeichnung von Plank nur der Illustration des geschilderten Problems dient, und ich mir nationalsozialistische Inhalte dadurch keineswegs zu eigen mache. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber scheinbar kann man inzwischen im Netz nicht mehr über Nationalsozialismus schreiben, ohne dass man gleich für einen Nazi gehalten wird.

Wahlbetrug in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Manipulationen bei der Briefwahl, wie das Fälschen von Wahlscheinen, wäre zwar, wie beschrieben möglich, ist aber sehr unwahrscheinlich, da der Betrug im Nachhinein auffallen würde: Wahlbriefe mit Fantasienamen würden im Wählerregister nicht auftauchen, was bedeutet, dass mehr Wahlscheine ausgegeben wurden, als Wähler im Wählerregister stehen. Das würde natürlich auffallen.

Was die meisten „Wahlbetrugstheoretiker“ hier unterschlagen: Auch die Briefwählerstimmen werden selbstverständlich nicht von den Mitarbeitern des Wahlamtes ausgezählt, sondern von ehrenamtlichen Wahlhelfern. Genau wie in den Wahllokalen auch.

Desweiteren erschreckend ist die Unkenntnis mancher AfD Anhänge und Mitglieder, wie das Wahlsystem eigentlich funktioniert.

st es eigentlich rechtlich möglich während der Auszählung um 18.00 Uhr im Wahllokal zu bleiben und zu beobachten? Weiß da jemand sicher Bescheid?

Klare Antwort Herr Bertram: Selbstverständlich. Der Wahlvorgang, und dazu gehört natürlich auch der Auszählvorgang sind öffentlich. Jeder kann sich das ansehen. Was bei den Wahlen geheim ist, ist die Stimmabgabe selbst: Sie dürfen also während des Wahlvorgangs nicht in die Wahlkabinen gehen, und gucken, wo die Wähler ihr Kreuzchen machen.

Auch Alexander Horn, der den Facebookthread angestoßen hat, gibt sich uninformiert:

 

Weiß jemand, ob man sich zur Beobachtung der Auszählung vorher irgendwo anmelden muss?

Nein, auch das muss man nicht. Es würde ja auch dem Prinzip der Öffentlichkeit schaden. Allerdings hat der Wahlvorstand für die Dauer der Wahl das Hausrecht, und die Aufgabe darauf zu achten, dass der Wahlvorgang nicht gestört wird. Wenn eine Gruppe von 30 Leuten auftaucht, um die Wahl zu beobachten, wird der Vorstand vermutlich den Zugang für die Beobachter beschränken, damit die Wähler noch in den Raum können. Die Wahlbeobachtung an sich untersagen kann ein Vorstand aber nicht.

Wichtig bei der Wahlbeobachtung: Der Wahlbeobachter darf beobachten, sich aber in den Wahlvorgang nicht einmischen: Also keine Gespräche mit Wähler führen, oder sichtbare Kennzeichen von Parteien oder politischen Organisationen tragen. Fotografieren oder Filmen, oder auch Audioaufzeichnungen sind ebenso verboten. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Wahlhelfer nicht beobachtet werden wollen, wie man aus rechts-konservativen Kreisen gerne hört, sondern damit, dass schon die Frage ob ein Bürger zur Wahl gegangen ist oder nicht, dem Wahlgeheimnis unterliegt. Darum hat alles zu unterbleiben, was eine Idenifizierung von Wählern ermöglicht.

Was für abstuse Vorstellungen manche Leute haben, zeigt dann zum Schluss noch Partypate Susi Karlsruhe, die den Wahlhelfern vorsorglich gleich mit körperlicher Gewalt droht.

ja. unbedingt kontrollieren. und wenn die Wahlhelfer glauben das hinter verschlossenen türen zu machen, notfalls Gewalt anwenden

Das wäre in der Tat eine Störung des Wahlvorganges und neben der Körperverletzung die damit einhergeht eine nicht unerhebliche Straftat. Solche Kommentare aus den Kreisen einer Partei, deren Anhänger scheinbar an jeder Ecke einen Wahlbetrug vermuten, finde ich schon sehr befremdlich.

 

Warum verschlüsselung nicht funktioniert – und warum wir es trotzdem tun sollten

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist.  Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen.

Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld:

  1. Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt.
  2. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw. politisches Problem handelt, und man solche Probleme nicht mit Technik lösen kann.

Das erste Argument hat meine Zustimmung: Verschlüsselung ist kompliziert. Es handelt sich immerhin um hoch-komplexe mathematische Verfahren, die in der Tat für den Laien nicht leicht nachzuvollziehen sind. Dass das in der Praxis dazu führt, dass Verschlüsselungssoftware umständlich zu handhaben ist, ist t keine Entschuldigung. Städtlers Forderungen nach Transparenz und Einfachheit gleichzeitig  sind allerdings unerfüllbar. Städtler schreibt:

Das Herunterladen der GPGTools war noch einfach. Und ab der Installation wurde es hässlich. Einmal installiert, beginnt ein untransparenter Prozess, in dem irgendwelche Schlüssel generiert werden, irgendwelche Passwörter eingegeben werden, diese Schlüssel in einer eigenen proprietären Schlüsselinfrastruktur abgelegt werden und dem Nutzer wird absolut NICHTS erklärt von dem was der Rechner da eigentlich grade für ihn macht. Demnach bleibt er mit einer GPG Installation zurück, die zwar erfolgreich war, aber vollkommen untransparent ist. Das ist ein 100% FAIL!

Das Problem ist also, dass die Installation irgendwas macht, und Otto-Normaluser nicht erklärt bekommt was es ist (ich unterstelle mal, das Städtler in den Schuhen von Otto Normaluser herumläuft, und in Wahrheit natürlich sehr genau weiß, was da passiert. Nach dem er uns am Anfang seines Beitrags ja sehr deutlich auf die intellektuelle Überlegenheit der Wirtschaftsinformatiker gegenüber uns Fußvolk, den einfachen Informatikern hinweist). Dass diese Forderung im Widerspruch zur geforderten Einfachheit steht, scheint Herrn Städtler nicht zu stören: Soll Otto Normaluser jetzt verstehen, wie die Verschlüsselung tatsächlich funktioniert, oder soll es einfach zu bedienen sein? Beides geht nicht, denn: Verschlüsselung ist kompliziert. Kleine Seitenanmerkung: Die Schlüsselinfrastruktur von OpenPGP und GnuPG ist nicht proprietär, die Software steht unter einer freien Lizenz, und es steht jedem frei sie nach belieben zu implementieren. Was hier allerdings fehlt, ist ein offizieller Standard, wie bei S/MIME.

In einem Punkt gebe ich Herrn Städlter aber recht:

Default settings do matter!

Es wäre sehr wichtig, dass die Verschlüsselungsoptionen in Software automatisch angeschaltet sind. Dies aber den Entwicklern von GPGTools und GPG4Win anzulasten, ist unfair. Hier lässt sich Städtler dann dazu herab, den Entwicklern zuzugestehen, dass sie ihr Bestes getan haben

Ich kreide das den Machern von dem Toolpaket nicht an, die haben auch nur begrenzte Ressourcen und haben aus ihrer Sicht das Optimum getan: Ein einfacher Installer. Prima.

Auch wenn das jetzt ein bisschen so klingt, wie in einem Arbeitszeugnis „Er war stets bemüht sein bestes zu geben.“ Aber es hat ja nun mal nicht jeder ein Diplom in Wirtschaftsinformatik. Na gut, bleiben wir sachlich. Anstatt hier auf den Machern  von GnuPG und der Nerdkultur allgemein herum zu hacken hätte man durchaus auch ein paar berechtigte Forderungen an die großen Softwarefirmen aufstellen können. Ich habe mir nämlich mal die Software angeschaut, die ich so benutzte, und festgestellt, dass die  in der Regel recht gut ein die Verschlüsselungsnetzwerke eingebunden sind.
Die kritisierten Tools dienen ja alle dem Zweck, Programme wie Outlook oder Apple Mail um Verschlüsselungsfunktionen zu erweitern. Herr Städtler sollte seine Kritik hier also besser in Richtung Microsoft, Apple und Google formulieren, als an die „Lieben Nerds“.

Hier lassen sich gleich mehrere Forderungen formulieren:

  • Es wird ein systemübergreifender Standard für Verschlüsselung benötigt
  • Die mit dem Betriebssystem gelieferte Software sollte die Verschlüsselung fest eingebaut haben, diese sollte by-default angeschaltet sein.
  • Die Verschlüsselungssoftware selbst ist open-source, so dass sie von unabhängiger Seite peer-reviewed werden kann.
  • Eine Standardschnittstelle sollte dem Anwender ermöglichen, die Verschlüsselungs-API gegen eine andere Implementierung auszutauschen, ohne dass Funktionalität verloren geht.
  • Alle mitgelieferten Kommunikationsprogramme benutzen die Schnittstelle automatisch, sobald Verschlüsselung zur Verfügung steht.

Erst dann ist die Forderung erfüllt, dass sichere Kommunikation per Default eingeschaltet ist.

Kommen wir zum zweiten Problem, der gesellschaftlichen Dimension. Das Problem ist eben nicht, dass wir uns nicht gegen das Abhören wehren können, sondern dass wir überhaupt abgehört werden. Einen Widerspruch zur Forderung nach Verschlüsselung sehe ich darin jedoch nicht. Was ich mache wenn ich aufs Klo gehe, weiß auch jeder, trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, ich solle doch bitte die Tür auflassen, weil das Schließen derselben doch nichts bringe.
Warum also sollte ich meine Daten verschlüsseln? Zum einen natürlich weil es den Geheimdiensten die Arbeit bedeutend schwerer macht (was sie nicht davon abhalten wird weiter zu schnüffeln). Zum anderen hält es andere als die Geheimdienste davon ab in meinen Daten zu stöbern, letztlich dient die Verschlüsselung also demselben Zweck wie ein Briefumschlag. Oder sollen wir jetzt alle nur noch Postkarten versenden, weil die Geheimdienste unsere Briefe scannen?

Aber überwiegen die Kosten von Verschlüsselung wirklich deren Nutzen? Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten, und ich finde es unlauter das zu versuchen. Letztlich muss jeder für sich selbst entscheiden, wie das Kosten/Nutzen-Verhältnis ist. Urlaubsgrüße an Tante Erna wird man wohl nicht unbedingt verschlüsseln wollen, den Brief an den eigenen Anwalt vielleicht schon.

Herr Städtler bemüht das Metcalf’sche Gesetz, nach dem der Nutzen einer Kommunikationstechnologie mit dem Quadrat seiner Nutzer steigt. Das trifft im Fall der Verschlüsselung sicher zu, ist aber kein Argument gegen Verschlüsselung, Vielmehr sollte es Ansporn sein, mehr Leute dazu zu bewegen Verschlüsselung einzusetzen. Dazu muss man nicht einmal alle Anwender überzeugen, sondern vor allem jene, die viel kommunizieren. Das Metcalf’sche Gesetz ist nämlich grob vereinfachend: Es geht von einer gleichmäßig verteilten Kommunikation zwischen allen Teilnehmern aus. In Wahrheit gibt es immer einzelne Punkte über die ein Großteil der Kommunikation abläuft. In der Kommunikationsforschung bezeichnet man solche Punkte als Hubs. Solche Hubs können zum Beispiel Journalisten sein, oder Blogger, oder andere Leute, mit denen viele in Verbindung treten möchten. Wenn diese beginnen würden, Verschlüsselung einzusetzen, würde das Interesse schnell steigen. Beim genannten Fax-Gerät war das ähnlich: Den Durchbruch erlebte diese Technologie als genügend interessante Unternehmen  sie eingesetzt haben.

Schließlich versucht Städtler noch zu beweisen, dass Verschlüsselung nichts nutzt. Dies tut er mit, meiner Ansicht nach, unlauteren Argumenten:

1. Ist der Rechner bereits kompromittiert (was man ebenfalls als Laie nicht überprüfen kann), ist jegliche Verschlüsselung sinnlos, da jemand anderes die Kontrolle über den Rechner hat.

Wenn jemand anders die Kontrolle über den Rechner hat, und man dies nicht bemerkt, hat man ganz andere Probleme als die Verschlüsselung. Ich will nicht bestreiten, dass ein Teil der Benutzer einen Angriff tatsächlich nicht bemerken würde, als Argument gegen Verschlüsselung taugt es indes nicht. Genauso gut könnte ich sagen, es nutze nichts die Haustüre abzuschließen, weil ein Einbrecher ja trotzdem noch durch ein Fenster einsteigen kann. Trotzdem schließt nahezu jeder seine Haustür ab, obwohl Schlüssel und Schlösser ziemlich teuer und aufwendig sind. Versagt hier der homo oeconomicus? Wenn der Rechner kompromittiert ist, braucht der Angreifer meine Verschlüsselung nicht mehr zu brechen. Er sieht ja ohnehin was ich schreibe. Hier stellt sich wiederum die Kosten/Nutzen Frage für den Angreifer: Ist mein Rechner ein lohnendes Ziel?

2. Selbst wenn ich alles brav verschlüssele, so muss doch alles auch wieder entschlüsselt werden, damit ich es in Klartext lesen kann. Geschützt wird maximal der Transportweg der Nachricht, denn einmal bei mir angekommen wird die Nachricht in Klartext angezeigt für jeden der zu dem Zeitpunkt Gewalt über meinen Rechner hat. Ich kann aber nicht prüfen, ob nicht jemand andres meinen Rechner kontrolliert.

Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund: Die Verschlüsselung soll ja gerade dazu führen, dass der Empfänger, und nur dieser, die Nachricht erhält. Ist die Nachricht beim Empfänger angekommen, kann dieser natürlich nach seinem Belieben darüber verfügen. Das liegt aber in der Natur von Kommunikation, und hat nichts mit Verschlüsselung zu tun. Ein kenianisches Sprichwort lautet:

Drei Männer können ein Geheimnis nur wahren, wenn zwei von ihnen tot sind.

Wer Gewalt über den Rechner hat, kann aber noch lange nicht die Nachrichten lesen, denn der private Schlüssel, der zum Lesen benötigt wird, ist üblicherweise mit einer Passphrase gesichert. Trotzdem besteht natürlich nach der Übertragung die Gefahr, dass der Empfänger die Nachricht weitergibt.

3. Selbst die härteste Verschlüsselung setzt darauf, dass man auf seinem Rechner ein Geheimnis beschützen kann. Dieses Geheimnis ist der sogenannte PRIVATE KEY (letztlich auch nur ein Textschnippsel). Doch wie soll der Nutzer diesen Schlüssel schützen, wenn er nichtmal weiß wo er ihn denn finden kann und wie kann er kontrollieren, dass ihn niemand anderes bekommt?

Im Prinzip ist das dasselbe Argument wie unter 1. Dem lässt sich tatsächlich technisch begegnen, zum Beispiel in dem man den Private Key nicht auf dem Rechner speichert. Beim Online-Banking wird das z.B. im HBCI Verfahren so gemacht. Die gesamte Verschlüsselung, inklusive der Eingabe der Passphrase, findet dabei auf deinem gesicherten Gerät (Karte und Kartenleser) statt. Die Benutzer akzeptieren dies in der Regel klaglos, obwohl es noch aufweniger ist als GPG. Offenbar erscheint ihnen der Nutzen beim Online-Banking dennoch höher als die Kosten?

4. Letztlich sind ALLE Verschlüsselungen in determinierender Zeit knackbar, denn wer genügend Rechenpower hat, der kann mit einer sogenannten Bruteforce-Attacke einfach alle möglichen Schlüsselkombinationen durchprobieren. Klar das braucht ‘ne Weile, aber wer weiß welche Rechenkraft den Regierungen heute schon in Geheimlabors zur Verfügung steht? Vom Quantencomputing hat man lange nichts mehr gehört, vielleicht funktioniert es längst.

Dieses Argument gleitet nun völlig in das Reich der Spekulation ab. Tatsächlich kann man jeden Schlüssel brute-forcen. In der Theorie. In der Praxis ist der Aufwand dafür gigantisch. Angenommen wir hätten einen Supercomputer mit 10 Petaflops (ungefähr die Leistungsklasse der aktuellen Generation der schnellsten Geräte dieser Art), dann bräuchte dieser bei AES-256 3,3 * 1056 Jahre, um den richtigen Schlüssel zu finden. Über die gigantischen Energiemengen, lasse ich mich mal nicht aus.

AES ist ein sehr gut erforschter Algorithmus, auch Schwachstellen sind bekannt. Andrey Bogdanov, Dmitry Khovratovich, and Christian Rechberger haben 2011 einen Weg gezeigt, wie man einen Key mit geringerer Komplexität ermitteln kann. Dadurch kann man ein paar Größenrodungen aus der obigen Zahl wegstreichen, mehr als 1050 Jahre bleiben es aber. Zum Vergleich: Das Universum ist ca. 1.3* 1010 Jahre alt.

Was Quantencomputer und Time-Travel-Computing angeht, bewegen wir uns im Bereich irgendwo zwischen Science Fiction und Aluhut.

5. Daraus folgt der nächste Schluss: Da ich nicht mitbekomme, wenn mein Schlüssel geknackt wurde, kann ich auch nicht erfolgreich prüfen, ob ich noch sicher bin. Ich muss daran glauben das schon alles gut sein wird!

Natürlich muss ich darauf achten, dass mir mein Schlüssel nicht geklaut wird, aber dass ihn jemand mal eben so knackt, gehört, sofern ich vernünftige Verschlüsselung einsetzte, ins Reich der Aluhüte.

Viel gefährlicher ist es, dass die Implementierungen der Verschlüsselung nichts taugt. Der Hack der Playstation 3 hat gezeigt, wie effektiv solche Side-Channel Angriffe sein können.

Fazit: Trotzdem Helge Städtler einige grundlegende Probleme der Verschlüsselung aufzeigt, und deutlich macht, dass die Datenschnorchelei der Gehemdienste ein politisches Problem ist, dass auch politisch bekämpft werden muss, sind weite Teile der Argumentation nicht stichhaltig, und in meinen Augen vor allem darauf ausgelegt, auf der Nerdkultur herum zu hacken und die eigene Überlegenheit hervor zu heben. Schade eigentlich, denn auch wenn wir bezüglich der Effektivität von Verschlüsselung höchst unterschiedlcher Meinung sind, teile ich seine Einschätzung, dass aktuelle Software zu umständlich zu bedienen ist.

Im Neuland

Das Internet ist für uns alle Neuland

Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt.

Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht. Hohn uns Spott seitens der Netzgemeinde werden laut.

Ebenso erwartbar ist die Reaktion der Mainstreammedien: In der  Süddeutschen findet Johannes Kuhn, dass Merkel recht hat, und die Netznutzer, egal, ob sie sich nur lustig machen, oder versuchen einen substantiellen Debattenbeitrag zu lassen, allesamt besserwisserische Spießer sind, die sich nur selbst darstellen wollen.

Als Beleg dafür, dass das Internet für die große Mehrheit der Bürger tatsächlich Neuland ist, zitiert die Süddeutsche die Online-Studie (PDF) von ARD und ZDF.  Dort heißt es, unter anderem, nur 15 Prozent der Deutschen würden mehr als einmal pro Woche Apps benutzen (Tabelle 3). Kuhn stellt diese Zahlen etwas aus dem Zusammenhang gerissen dar. Das beginnt schon damit, wie die Studie „App-Nutzung definiert:

962 Millionen Mal wurden allein in Deutschland im letzten Jahr
Apps heruntergeladen, eine Steigerung um 249
Prozent im Vergleich zum Vorjahr. (14)
Jeder vierte deutsche Onliner nutzt inzwischen
solche Apps (24 %) (vgl. Tabelle 8). Im Vorjahr
waren es noch 17 Prozent. Unter den App-Nutzern
sind Männer und unter 30-Jährige überproportional
vertreten. Diejenigen, die Apps auf ihr Smartphone
oder ihren Tablet-PC laden (und für zweckmäßig
befinden – viele Apps werden nur testweise
geladen und dann wieder gelöscht), nutzen diese
auch – 40 Prozent sogar (mehrmals) täglich. Weitere
13 Prozent greifen mindestens einmal wöchentlich
auf Apps zu.

Tatsächlich greift also die große Mehrheit der Nutzer (40%) mehrmals täglich auf Apps auf dem Smartphone zurück. Die 15% aus Tabelle 3 beschreiben den Anteil der „App-Nzuter“ an den Gesamtnutzern (also allen, die irgendwie Zugang zum Internet haben). Und bei weitem noch nicht jeder Bürger hat ein Smartphone oder Tablet mit mobilem Netzzugang.

Hinzu kommt, wie die Studie „App-Nutzung“ definiert. Als Apps werden hier nämlich nur diejenigen Programme betrachtet, die der User aktiv heruntergeladen und auf seinem Smartphone installiert hat. Die Nutzung der bereits vorinstallierten Programme ist in der Studie unter Smartphone-Nutzung subsumiert.

Wer also „herumsurft und E-Mail nutzt“, wie Kuhn formuliert, ist nicht in diesen 15% erfasst, auch wenn er das mobil tut.

Letztlich spielt es aber keine Rolle, was die Menschen mit ihrem Internetanschluss tun, oder ist die Nutzung weniger „wertvoll“, nur weil jemand vor allem E-Mails verschickt?

Das PRISM-Programm erfasst ja eben gerade diejenigen Benutzer besonders stark, die  -mangels Fachkenntnissen- auf die Dienste großer Anbieter wie Google und Microsoft zurückgreifen. Dass diese Benutzer von Überwachung und Manipulation stärker betroffen sind, als die „internetaffinen Vielnutzer“, die eben wissen, wie man verschlüsselt, und sich vielleicht sogar eigene Server für die bevorzugten Dienste einrichten können, leuchtet ein.

Aber gerade deswegen ist es unentschuldbar, dass die deutsche Politik es zwanzig Jahre lang geschafft hat, diese Entwicklung zu verschlafen. Und dass wir eine Kanzlerin haben, die es schafft im Angesicht des größten staatlichen Lauschangriffs der Geschichte auch noch mit dieser Unwissenheit zu kokettieren.

Gerade weil viele Bürger noch dabei sind, sich in der vernetzten Welt zu orientieren, muss die Politik hier tätig werden. Auch die sog. Netzgemeinde ist hier gefordert, blöde Sprüche auf Twitter machen reicht in der Tat nicht, da hat Johannes Kuhn recht.

Allerdings setzt das voraus, dass man diejenigen, die sich mit der Netztechnologie, und ihrer sozialen Wirkung, auskennen auch im Rest der Gesellschaft beginnt ernstzunehmen. Meine Erfahrung mit wenig netzaffinien Mitbürgern ist nämlich die, dass man die Technik zwar nutzen möchte, sich aber nicht damit beschäftigen will. Die Nerds und Geeks sind die nützlichen Idioten, die quasi moralisch verpflichtet sind, dem Rest der Welt ihr Windows zu reparieren.

Und solange das so ist, wird sich auch weiter Hohn und Spott über die DAUs ergießen.