Für und Wider der Cookie-Entscheidung des EUGH

Der EuGH hat in der vergangenen Woche in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass die deutsche Umsetzung der sog. „Cookie-Richtlinie“ nicht den Bestimmungen des Europarechts entspricht. 

Laut dem Telemediengesetz ist es derzeit ausreichend, wenn Benutzer  über die Speicherung von Cookies nur informiert werden, das Gericht verlangt eine ausdrückliche Zustimmung durch die Benutzer*in.

Auslöser war eine Klage des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Gewinnspielanbieter Planet49. Dieser verwendet auf seiner Seite Cookies zum Tracking, hat aber das Häkchen, das anzeigt, dass die Anwenderin mit der Speicherung der Cookies einverstanden ist bereits vorausgefüllt. Somit war von Benutzerseite eine Aktion erforderlich um das akzeptieren der Cookies zu unterbinden. 

Der EUGH hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen keine aktive Einwilligung darstellt, wie sie in der  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegt ist.

Das ist auf den ersten Blick zunächst mal gut, und entspricht auch für mich als juristischen Laien dem, was ich als Geist der Verordnung sehe, nämlich das die Benutzer*in eines Angebots, der Speicherung jeglicher Daten die bei diesem Vorgang anfallen explizit zustimmen muss. Im vorliegenden Fall ist das völlig richtig, hier hatte der Anbieter das Ich-bin-mit-der-Speicherung-einverstanden-Häkchen bereits gesetzt, sodass sich die User*in aktiv gegen eine Speicherung entscheiden muss. 

Dem Gericht zufolge ist diese Einwilligung notwendig, auch dann wenn die gespeicherten Daten weder persönlicher Natur sind, noch an Dritte übertragen werden. 

Damit steht diese Lesart im Widerspruch zum Telemediengesetz, dass bei Cookies, die keine persönlichen Daten enthalten, eine Information ausreichend ist.

Und genau hier beginnt das Problem: Was im beurteilten Fall logisch erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ziemlich kompliziert. Fangen wir mit der Frage an, was Cookies eigentlich sind.

Was sind diese Cookies, von denen alle reden?

In der Informatik gibt es verschiedene Arten von Daten. Einige Daten sind persistent und werden inner halb einer, oder auch mehrere Programme hinweg verwendet. Andere, wie zum Beispiel persönliche Einstellungen von Benutzer*innen, sind für jeden Fall in dem das Programm verwendet wird anders. Um mit solchen Daten umzugehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Bei Daten, die nur für die Dauer der Anwendung benötigt werden ist ein gebräuchliches Entwurfsmuster die Verwendung einer sog. Cookie-Jar (dt. Keksdose). In einem dafür vorgesehenen Speicher werden, unter einem Namen, der dem Programm bekannt ist, Werte abgelegt, die bei Bedarf wieder ausgelesen werden können. Der Untertschied zu einer einfachen Liste von Schlüssel-Wert-Paaren (engl. Key-Value-Store) ist, dass ein Cookie zusätzlich zu seinem Wert in der Regel ein Verfallsdatum hat. Es ist also festgelegt zu welchem Zeitpunkt der Cookie ungültig wird, und der darin verwendete Wert nicht mehr benutzt werden darf. In diesem Fall muss das Programm dann eine alternative Methode anwenden, um die Daten zu erneuern. Dieses Entwurfsmuster wird in vielen Fällen verwendet, bei denen eine volatile Information gespeichert werden soll, deren Wert nach einer bestimmten Zeit keine Gültigkeit mehr besitzt. 

Eine besondere Rolle kommt den Cookies in der Web-Programmierung zu: Das Hypertext-Transfer-Protokoll (HTTP) ist ein zustandsloses Protokoll. Fordert ein Webbrowser ein Dokument von einem Server an, so baut er zunächst eine TCP/IP-Verbindung zu dem Zielserver auf. Dann schickt er über diese Verbindung eine Zeichenkette, den sog. Request-String in der angegeben ist, welches Dokument der Client gerne hätte. Der Server sucht das gewünschte Dokument heraus, und überträgt es zurück an den Client. Sobald dieser die Antwort vollständig erhalten hat, wird die TCP/IP-Verbindung wieder abgebaut. 

Klickt die Benutzer*in nun z.B. auf einen Link, wiederholt sich der Vorgang. Der Server weiß dabei nicht, dass genau dieser Client gerade eben schon einmal ein Dokument angefordert hat. Dieses Vorgehen ist besonders bei stark frequentierten Servern sehr wichtig, da offene TCP/IP-Verbindungen Arbeitsspeicher und Netzwerkressourcen benötigen, und selbst der leistungsfähigste Server kaum in der Lage wäre tausende oder gar Millionen gleichzeitige Verbindungen zu unterhalten.

Bei der bloßen Auslieferung eines einzelnen Dokuments ist das kein Problem, aber was wenn sich die Benutzer*in bei der Seite anmelden möchte? In diesem Fall schickt der Server in der Antwort einer erfolgreichen Anmeldung ein Cookie mit. Dieses Cookie wird auf dem Rechner der Benutzer*in gespeichert, und bei allen folgenden Anfragen wieder mitgeschickt. So weiß der Server, dass diese Benutzer*in angemeldet ist, und stellt die entsprechenden Dienste zur Verfügung. Die Gültigkeit des Cookies endet in der Regel, wenn die Benutzer*in den Abmelden-Knopf bedient oder den Browser schließt. Die meisten Cookies laufen auch nach einigen Minuten der Untätigkeit aus, sodass ein vergessenes Logout Dritten keinen Zugriff auf das Konto erlaubt. 

Ein anderes Beispiel für die sinnvolle Verwendung von Cookies sind Warenkörbe in Online-Shops: Hier werden die Artikelnummern der von der Kundi*in ausgewählten Waren in einem Cookie gespeichert, damit diese nacheinander ausgewählt und dann in einem einzelnen Vorgang gemeinsam bezahlt werden können. 

Tracking

Alle diese Cookies lassen sich auch zum Verfolgen der Nutzeraktivitäten, auch  über die Grenzen von Webseiten hinweg, verwenden. Das funktioniert ganz einfach so, das an einem Tracking teilnehmende Webseiten, sofern dies noch nicht vorhanden ist, ein Cookie setzen, dass einen zufällig generierten Wert enthält. Der Name dieses Cookies wird mit allen anderen Teilnehmer geteilt. Jeder Server lässt sich dann bei einem Aufruf seiner Seite den Inhalt dieses Cookies vom Browser zeigen. Im einfachsten Fall erkennt der Server dann den Client wieder und weiß, diese Benutzer*in war hat zuvor die Seite XYZ besucht. 

Natürlich lassen sich, wenn die Benutzer*in auf XYZ persönliche Daten hinterlassen hat, diese mit Hilfe des Cookies auch an den Betreiber der zweiten Webseite übertragen. So kommt es dann, dass eine Benutzer*in, die sich eben noch in einem Webshop Bettwäsche angesehen hat auf der Seite ihres Social-Media-Anbieters plötzlich Werbung für Kopfkissenbezüge angezeigt bekommt.

Komplikationen

Das EUGH-Urteil erklärt nun alle diese Cookies für Einwilligungspflichtig, wobei eine Grenze für technisch notwendige Cookies (wie z.B. Anmelde-Seiten) nicht klar gezogen wird. Im harmlosesten Fall führt dies zu weiteren Clickorgien für die Benutzer*innen von Webseiten, weil das Cookie-Banner nun jedes einzelne Cookie einzeln per Häkchen bestätigt haben will. Im schlimmsten Fall führt es dazu, dass gerade datensparsame Dienste gar nicht mehr legal angeboten werden können. 

Als Beispiel sei diese Seite genannt: Jeder der will kann hier einen Kommentar hinterlassen. Ich moderiere diese Kommentare zwar, um Spam- und auch strafwürdige Hasskommentare zu entfernen bevor sie erscheinen, im Grunde kann hier aber jeder kommentieren. 

Die DSGVO zwingt mich alledings dazu, von Benutzer*innen, deren Daten ich speichere, ein explizites Einverständnis zu verlangen, damit ich den geschriebenen Kommentar auf meinem Server speichern darf. Das ist an sich schon widersinnig, da die wenigsten Benutzer*innen wohl auf Speichern klicken, wenn sie nicht wollen, dass ihr Kommentar hier erscheint. 

Da ich mir irgendwie merken muss, dass die Benutzer*in das Einverständnis gegeben hat, muss ich eigens dafür ein Cookie anlegen, was wiederum dazu führt, dass diese Seite ein Cookie-Banner anzeigt, bei dem die Benutzer*in akzeptieren muss, dass diese Seite Cookies verwendet. Auch diese Entscheidung wird wiederum in einem Cookie gespeichert. Auf dieser Webseite sind das tatsächlich die einzigen beiden Cookies, die überhaupt gesetzt werden. Die Cookie-Regelung der DSGVO, deren Ziel es ist die Verwendung von Cookies möglichst einzuschränken, zwingt mich also, Cookies zu verwenden, die ansonsten nicht gebraucht würden. Durch die Erhebung der Daten bin ich dazu gezwungen in meiner Datenschutzerklärung zu erklären, welche Daten ich nicht erhebe, und wie ich die nicht erhobenen Daten an Dritte weitergebe (nämlich gar nicht). Wie man so etwas juristisch wasserdicht formuliert, ohne sich in eine Abmahnfalle zu begeben, weiß ich noch nicht. 

Aber es geht noch absurder: Ich binde gelegentlich in meine Artikel You-Tube Videos ein. Damit You-Tube eure Daten nicht bekommt, wenn euch die Videos nicht interessieren, ist da ein Plugin eingebaut, dass die Verbindung zu Youtube erst zulässt, wenn ihr auf das Vorschaubild klickt. 

Mit dem Urteil im Hinterkopf müsste ich euch eigentlich Fragen, ob ihr damit einverstanden seid, dass es diese Links gibt, die potentiell eine Verbindung zu Youtube aufbauen, und euch darüber belehren was passiert, wenn ihr das anklickt. Und wenn ihr dann auf ein Video klickt, hieße das, dass erneut eine Box auftaucht, die euer Einverständnis für die tatsächlich auftretenden Cookies einholt. Und das bei jedem Video erneut. 

Meine Voraussage ist, dass die Benutzer*innen, wenn das so kommt, dazu erzogen werden überall nur Haken zu setzen und auf OK zu klicken, damit sie endlich den gewünschten Inhalt zu sehen bekommen. Dieser Effekt ist jetzt schon zu bemerken, und mehr Haken machen das nicht besser. 

Zudem komme ich als Webseitenbetreiber in die Bredouille: Selbst wenn ich mich Datenschutzkonform verhalten will, werde ich das in Zukunft wohl nicht mehr können. Das Gericht stellt nämlich fest, dass die Ablehnung von Cookies nicht zur Folge haben darf, dass die Funktion der Webseite in irgendeiner Weise eingeschränkt ist. Bei Tracking-Cookies ist das noch leicht machbar, der oben beschriebene Mechanismus Anmelde-Sitzungen zu verfolgen oder Warenkörbe anzulegen ist dann schlicht nicht mehr umsetzbar. 

Die Richter des EUGH merken dazu lapidar an, es sei die Pflicht von Softwareentwicklern Lösungen zu schaffen, die ohne eine Austausch von Cookies oder Cookie-Ähnlichen Daten zwischen Server und Client auskommt. Das ist in etwa so, als würde der EUGH beschließen, dass die Kreis-Zahl Pi ab morgen gleich 3 ist, und dann sagt es sei die Aufgabe der Mathematiker einen Weg zu finden, wie man trotzdem einen Kreis zeichnen kann; mit der Maßgabe dass der Rest der Mathematik davon unangetastet zu sein hat. 

Welche Auswirkungen das am Ende auf das Internet hat, bleibt abzuwarten. So wichtig es ist, gegen das uferlose Tracking von Benutzer*innen vorzugehen, so wenig sehe ich in der derzeitigen europäischen Rechtslage ein geeignetes Werkzeug dazu. Anstatt die Erhebung von Daten zu Werbezwecken generell strikt einzuschränken, wird die Verantwortung auf Nutzer*innen abgewälzt, die immer komplexere Formulare ausfüllen müssen, nur um eine Webseite zu besuchen. 

Und letztlich trifft es auch kleine, private Webseitenbetreiber (disclaimer: ich fühle mich da auch betroffen), die diverse juristische Rollen rückwärts machen müssen, um sich gegen die Szenarien abzusichern, die Daten betreffen, die sie gar nicht erheben. 

So gesehen hat meine anfängliche Freude über die DSGVO sich inzwischen in eine recht ausgeprägte Skepsis verwandelt, da ich befürchte das der Betrieb einer eigenen Webseite bald nur noch Unternehmen möglich sein wird, die sich eine Rechtsabteilung leisten können. Die gewünschte Pluralität im Internet erzeugt das jedenfalls nicht.

 

Wahlhelfen Nachlese

Fast geschafft. Nach nunmehr einer Woche müssen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nur noch die verbleibenden Bezirke der Beiratswahlen ausgezählt werden. 

Nach der langen Arbeit mit dem Stimmzettelheft der Bügerschaftswahl, ist das fast schon leichtfüßig, weil es so erfreulich schnell geht. Immerhin gibt es im Vergleich zur Bürgerschaftswahl nur 1-6 Wahlvorschläge pro Liste und das Heft hat nur wenige Seiten. Und nicht 24.

Wie die Wahl abläuft hatte ich ja in dem Beitrag Wahlhelfen schon näher beschrieben. 

Bevor ich mich an ein Fazit mache, will ich mich heute -mal wieder- mit der Berichterstattung befassen. Die ist leider alles andere als erfreulich, weniger wegen der Ergebnisse, die ich hier nicht kommentiere, sondern wegen der Berichterstattung über die Wahlhelfer. 

Der Tenor in den Medien lautet: Es dauert zu lange! Nun kann man sicherlich dieser Auffassung sein, aber dann muss man ehrlich Roß und Reiter benennen: Das Bremer Wahlsystem ist ziemlich kompliziert. Das liegt tatsächlich mal nicht an unserer Regierung, sondern daran, das die Bremer sich dieses Wahlrecht 2006 in einem Volksbegehren selber gewünscht haben (Quelle: Wahlrecht.de).

Die Bremer Medien berichteten in den letzten Tagen neben den üblichen Hochrechnungen und Sondierungsberichten wiederholt darüber.

Im Weser-Kurier schreibt Ina Bullwinkel in einem Kommentar mit dem vielsagenden Titel Zählschnecke über den Fortgang der Auszählung:

 Nur haben die Bremer mit einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent keinen neuen Rekord aufgestellt – im Bundesvergleich liegen sie damit im Mittelfeld. Die Zahl der Wahlzettel dürfte die Helfer also nicht überfordert haben, schließlich plante die Behörde mit einem höheren Aufkommen. Ein triftiger Grund für die Verzögerung sieht wahrlich anders aus.

Nun gibt es eine Menge Dinge, die man an der Durchführung der Wahlen kritisieren kann. Nur die Schuld den freiwilligen Wahlhelfern in die Schuhe zu schieben, das kann man eigentlich nicht. Aber das ist der Schluss, den der Kommentar von Ina Bullwinkel nahelegt. Wenn es keinen triftigen Grund (wie z.B. das Wahlsystem) gibt, kann es ja nur an der Unfähigkeit der Wahlhelfer liegen. Immerhin sind uns diesmal Bezeichungen wie „Pisa-Versager“ und „Analphabeten“ erspart geblieben. Bei der letzten Bürgerschaftswahl wurden die Wahlhelfer in einem -inzwischen offline gestellten Artikel- so bezeichnet. 

In die selbe Kerbe schlägt der Kommentar von Ramona Schlee bei Buten & Binnen zum gleichen Thema:  

Die Auszählung dauere zu lange, und die hohe Wahlbeteiligung sei kein Argument. Immerhin: Die Kritik von Schlee bezieht sich auf das Wahlamt und die Organisation der Wahl durch dieses. Leider mangelt es auch diesem Kommentar um eine geeignete Differenzierung. Das beginnt schon mit dem Vergleich am Anfang:

Indien: Am 11. April beginnen in Indien die Parlamentswahlen. Innerhalb von sechs Wochen machen 600 Millionen Menschen ihr Kreuz. An einem Donnerstag beginnt die Auszählung. Einen Tag später präsentiert die Wahlkommission das Ergebnis.

Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das indische Wahlrecht ist ein Verhältniswahlrecht. Der Stimmzettel dort ähnelte dem der Europawahl deutlich mehr als dem der Bremer Bürgerschaftswahl. Wenn man also vergleichen will, dann doch bitte hier. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl für Bremen lag am 27.05.2019 vor. Nach meiner Rechnung ist das einen Tag nach der Wahl.

Um das gleiche Ergebnis für die Bürgerschaftswahlen zu erzielen, müsste man einen immensen Aufwand betreiben.

Es gibt für die Stadt 70 Auszähl-Wahlvorstände, die jeweils aus 7 Personen bestehen: Der Vorsitzenden, der Schriftführerin und fünf Beisitzern, aus deren Mitte jeweils Stellvertreter für die erstgenannten Posten bestimmt werden. 

Beim eigentlichen Zählvorgang teilt sich der Vorstand in zwei Dreiergruppen, die dann unter Aufsicht der Vorsitzenden mit der Zählung beginnen. Es gibt also in jedem Vorstand zwei parallele Zählungungen: Eine Gruppe zählt die eine Hälfte der Stimmzettel, die andere Gruppe die andere. Macht eine Person in der Zählgruppe Pause, muss die gesamte Dreierguppe ihre Arbeit unterbrechen: Die Stimmzettel müssen sich immer unter der Aufsicht von mindestens drei Personen befinden, wenn gezählt wird!

Nun kommt etwas Mathematik:

Der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl hat 24 Seiten, 25 wenn man die nicht nummerierte Vorderseite mitzählt, die von den Wahlhelfern ebenfalls überprüft werden muss!

Bei der Bürgerschaftwahl für die Stadt Bremen haben 260.860 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben (Quelle: Landeswahlleiter).

Um das Ergbnis im geforderten „indischen Zeitrahmen“ zu ermitteln hätten die Wahlhelfer dann realistischer Weise etwa 12 Stunden Zeit (ausgehend davon dass mit „am nächsten Tag“ der nächste Morgen 8 Uhr gemeint ist). Die Wahllokale schließen zwar bereits um 18 Uhr, aber die Wahlhandlung muss ja noch formell abgeschlossen werden, und die Urnen müssen zum Auszählzentrum gebracht werden.

Bei 140 Zählgruppen muss jeder Wahlhelfer bis zum Abschluss der Wahl im Mittel 1864 Stimmzettel auszählen. In den geforderten 12 Stunden bedeutet das, dass jeder Wahlhelfer 23.1 Sekunden Zeit hat, die Wahlentscheidung eines einzelnen Wählers auszuwertern. Das sind 0,9 Sekunden für jede Seite des Stimmzettelheftes. 

Darin enthalten sind:

  • Das Abholen der Wahlurne
  • Die formelle Eröffnung des Wahlvorgangs
  • Das Zählen der Stimmzettel
  • Das Beschriften jedes Stimmzettels mit der Wahlbezirksnummer
  • Das Zählen der Stimmen
  • Die Beschriftung des Stimmzettels mit einer fortlaufenden Nummer
  • Die Durchführung einer Stichprobe
  • Die Anfertigung der Wahlniederschrift
  • Die Übergabe der Urne mit dem Ergebnnis an den Landeswahlleiter

Tatsächlich haben meine eigenen Zeitmessungen ergeben, dass der Punkt des Zählens der Stimmen allein im Mittel etwa 36 Sekunden in Anspruch nimmt, wen man ein gut funktionierendes Team hat.

Es sollte jedem klar sein, dass die Anforderungen unter den gegebenen Bedingungen nicht erfüllbar sind. 

Nun ist die Frage, was getan werden kann. Es wäre ein leichtes, das Problem zu lösen: Die Stimmenzählung skaliert ja sehr gut. Man könnte am Wahlabend nach Schließung der Wahllokale den Stab ein einen neuen Vorstand übergeben, und die Stimmen dann vor Ort auszählen lassen. Ich unterstelle mal, dass niemand den Wahlhelfern, die die Wahl durchführen zumuten will, nach 12 Stunden Einsatz noch mal weitere 6 bis 8 Stunden mit dem Zählen zu verbringen. 

Dann hätte jeder der 423 Wahlbezirke in der Stadt Bremen seinen eigenen Auszählvorstand, und die Ergebnisse lägen am nächsten Morgen vor. Das würde aber bedeutern, dass die doppelte Anzahl an Wahlhelfern benötigt wird. Das ist logistisch aufwendig, und selbst mit den ehrenamtlichen Helfern (die ja keinen Lohn dafür bekommen), ziemlich teuer. Ob Bremen sich das leisten kann und will, müssen wir diskutieren. 

Es gibt also durchaus Forderungen, die man Stellen kann. Ich vermisse aber eine differenzierte Sicht auf die Dinge. Sowohl Ina Bullwinkel als auch Ramona Schlee sollten sich klar machen, dass ihre Leser keine Wahlrechtsexperten sind. Die meisten Menschen wissen nicht, dass die Wahlhelfer Freiwillige sind, die zum Teil ihren Jahresurlaub für diesen Dienst an der Demokratie hergeben. Wenn die Lesen: Das Wahlamt versagt, dann denken die an die Wahlhelfer. Die vermutliche Mehrheit der Bürger denkt, die Wahlhelfer seien hochbezahlte Staatsbeamte. Eine kurze, nicht representative Umfrage in meinem persönlichen Umfeld bestätigen. 

Die Wahlhelfer in den Wahllokalen können ein Lied davon singen.

Und zu guter letzt möchte ich noch eine Nachricht an die Wählerinnen und  Wähler loswerden:

Dass es bei der Wahl zu teilweise erheblichen Wartezeiten kam. lag vor allem daren, dass viele Wähler erstin der Wahlkabine entschieden haben wen sie wählen, und sich durch die Stimmzettel kämpfen mussten. Der Wähler der vor mir in der Wahlkabine war, als ich selber meine Stimme abgegeben habe, hat satte 15 Minuten gebraucht. 

Dabei hat jeder Wahlberechtigte im Vorfeld einen Brief mit Musterstimmzetteln und erläuternden Unterlagen zur Wahl erhalten. Ich finde nicht, dass es zu viel verlangt ist, wenn man sich mit diesen Unterlagen vor dem Gang zur Urne für ein paar Minuten beschäftigt. Jeder Wählende sollte sich schon zu Hause mit dem Stimmzettel vertraut mauchen, und schauen wo sich die in Frage kommenden Wahlvorschläge darauf befinden. Dann braucht man in der Wahlkabine auch nur wenige Minuten.

 

Wahlhelfen

Am 26.04. sind Europawahlen. In meiner Heimatstadt Bremen sogar noch mehr. Hier ist Superwahltag.
Die Bremer*innen stimmen an diesem Tag nicht nur über ihre Europaabgeordneten ab, sondern auch über die Bürgerschaft
(den Landtag in Bremen), das Stadtparlament und die kommunalen Beiräte. Dieses Jahr kommt obendrein noch eine Volksabstimmung hinzu. Abgestimmt werden soll ob das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn für die Bebauung freigegeben werden soll, oder in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wird. Dazu kommt das recht komplizierte Bremer Wahlrecht, dass zwar deutlich fairer ist, als das klassische Wahlrecht, aber
eben auch sehr viel mehr Aufwand beim Auszählen macht.

Dadurch kann es eventuell bis zum Samstag nach der Wahl dauern, bis die Ergebnisse feststellen. Warum das so ist, will ich im folgenden ein bisschen erläutern.

Die Bürgerschaftswahl

Die Bremer Bürgerschaft ist das Parlament des Landes Bremen, und entspricht dem Landtag in anderen Bundesländern. Die sich aus dem Parlament konstituierende Regierung heißt Senat, die Minister entsprechend Senatoren.

Das Parlament besteht aus 83 Abgeordneten, die den Landtag bilden. Eine Besonderheit in Bremen ist, dass die 68 Bremer Abgeordneten (die übrigen sind die Repräsentanten der Stadtgemeinde Bremerhaven) zugleich das kommunale Parlament, also den Kreistag, bilden. Eine doppelte Verwaltung aus Kreis- und Landtag hat das Land Bremen nämlich nicht.

Die kommunalen Interessen der Bremerhavener Bürger vertritt die Stadtverordnetenversammlung, die in Bremerhaven gewählt wird. Sie zählt 48 Mitglieder.

Dem Senat vor steht der Bürgermeister, der für die Stadtgemeinde Bremen zugleich der
Bürgermeister als auch der Regieungschef der Landesregieung, also quasi der Ministerpräsident ist. Daher wird der Bürgermeister auch von der Bürgerschaft gewählt, und nicht direkt.

Das Wahlsystem für die Bürgerschafts- und Beiratswahlen ist in Bremen seit 2011 anders als in den meisten anderen Bundesländern deutlich komplexer. Anstatt einen Direktkandidaten und eine Liste zu wählen, bekommt der Wähler in Bremen ein kleines Heftchen, in dem alle Kandidaten, nach Liste sortiert, aufgeführt sind. Neben jedem Kandidaten, und neben den Listen, gibt es fünf Felder.
Jede Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, die sie nach belieben auf die Kandidaten oder Listen verteilen kann. Dabei sind alle Kombinationen aus Listen und Parteien erlaubt. Es ist auch möglich weniger als die vorgesehenen fünf Stimmen abzugeben.

Dieses Wahlsystem hat den Vorteil, dass es den Wählerwillen besser reflektiert als andere, und es kein negatives Stimmgewicht und keine Überhangmandate gibt.

Leider ist auch die Auszählung um ein vielfaches komplizierter. Ein 12-seitiges Heft durchzuschauen, in dem null bis fünf Kreuze gemacht werden können ist eben schwerer als zwei Kreuze auf einem Zettel zu finden. Daher wird das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahlen in Bremen meist erst am Mittwochabend oder frühen Donnerstag verkündet.

Die Beiratswahlen

Die Stadtgemeinde Bremen gliedert sich in 19 Stadt- und 4 eigenständige Ortsteile, die zusammen von 22 Beiräten vertreten werden. Die Beiratswahlen finden traditionell immer gleichzeitig mit den Bürgerschaftswahlen statt.

Das Wahlsystem gleicht dem der Bürgerschaftswahl, wenngleich die Auszählung der Beiratsstimmen deutlich schneller geht, da die Beiratslisten naturgemäß kürzer sind als die der Bürgerschaftswahl.

Die Europawahl

Die Wahl zur Bürgerschaft findet an dem Tag statt, an dem auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, damit die Organisation der Wahlen nicht doppelt gemacht werden muss. Der Ablauf der Europawahl ist dabei derselbe, wie in allen anderen Bundesländern auch. Anders als bei der Bürgerschaftswahl erhalten die Wähler einen traditionellen Stimmzettel, auf dem die Wahlberechtigte ein Kreuz an der Liste machen kann, die sie bevorzugt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind reine Listenwahlen. Dass heißt, es wird nur eine Liste gewählt, keine Direktkandidaten. Die Kandidaten auf der Liste ziehen dann ins Parlament ein, wenn ihre Partei ausreichten Stimmen hatte, um entsprechend viele Sitze zu bekommen.

Unionsbürger

Bürger der Europäischen Union, die dauerhaft einem Mitgliedsstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, haben nach Artikel 22 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht an ihrem Wohnsitz an Kommunalwahlen sowie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.

In Bremen bedeutet das, dass ihr an der Bürgerschaftswahl teilnehmen könnt, weil diese ja gleichzeitig auch eine Kommunalwahl ist. Es gibt allerdings einen speziellen Wahlzettel, auf dem nur die Kandidaten aufgelistet sind, die auch für das Stadtparlament nominiert sind. An den Beiratswahlen, bzw. der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, wenn ihr in Bremerhaven wohnt, dürft ihr ebenfalls teilnehmen.

Wichtig ist, dass ihr dazu ins Wählerregister eingetragen seid. Wenn ihr schon mal von eurem Wohnort an einer Wahl teilgenommen habt, und mindestens 42. Tage vor der Wahl euren ersten Wohnsitz dort gemeldet habt, seid ihr von Amts wegen eingetragen. Alle anderen müssen bis zum 21. Tag vor der Wahl beim Wahlamt vorstellig werden, und sich ins Wählerverzeichnis eintragen. Leider heißt das, dass mit dem Termin an dem ich diesen Text schreibe, der Termin für die kommende Wahl bereits verstrichen ist. Deadline hierfür war der 5. Mai 2019.

Die Volksabstimmung

Zu guter Letzt bleibt noch die Volksabstimmung. Bei dieser Volksbefragung geht es um die zukünftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Galopprennbahn im Stadtteil Hemelingen. Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat in ihrer Kampagne ausreichend Unterschriften gesammelt, dass eine Volksbefragung möglich ist. Die Initative setzt sich dafür ein, dass das nicht mehr genutzte Gelände der Galopprennbahn an der Ludwig-Roselius-Allee in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wird. Alternativ steht diesem ein Bebauungsplan gegenüber, der dort den Bau von Wohnungen vorsieht. Abgestimmt wird über das Begehren der Bürgerinitiative. Die Ja-Stimme bedeutet also, dass ihr für die Grünfläche stimmt!

Ich bin selber noch nicht sicher, wie ich dazu stehe, aber macht euch Gedanken darüber, und stimmt mit ab!

Die Wahlhelfer

Für die Durchführung der Wahl werden eine Menge helfender Hände gebraucht. Diese werde zur Verfügung gestellt, von einer Armada freiwilliger Helfer. Ja, richtig gelesen, freiwillig. Der Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, allerdings eines, dass auch verpflichtend sein kann. Wenn es nicht genügend Wahlhelfer gibt kann jeder wahlberechtigte Bürger verpflichtet werden. Allerdings verlässt sich das Wahlamt am liebsten auf Bürger, die sich freiwillig melden. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, kann sich dafür freistellen lassen. Einige Menschen, zu denen auch ich gehöre, nehmen sich sogar Urlaub dafür.

Warum? Weil die Wahl der demokratische Urakt ist. Die ordnungsgemäße Durchführung einer freien und geheimen Wahl unterscheidet die echte Demokratie, vom Demokratietheater. Deswegen ist in Deutschland vorgesehen, dass die Durchführung der Wahlen in der Hände der Bürger*innen liegt. Die Rechnung ist einfach: Wenn möglichst viele Menschen mit den unterschiedlichen Lebensmodellen und politischen Ansichten mitmachen, ist die gegenseitige Kontrolle am größten.

Daher für die nächste Wahl: Werdet Wahlhelfer! Man tut aktiv etwas für die Demokratie, und lernt dabei viele sehr interessante Menschen kennen.

Bei der kommenden Wahl gibt es gleich zwei Arten von Vorständen. Die einen, die ihr trefft, wenn ihr ins Wahllokal geht. Die sorgen dort vor Ort dafür, dass ihr wählen könnt.

Die anderen, die sogenannten Auszählvorstände, kommen erst später ins Spiel. Nach 18:00 Uhr werden die versiegelten Urnen mit den Stimmzetteln in die Auszählräume gebracht. Dort bekommt jeder Auszählvorstand dann eine Urne, und zählt die Stimmen aus. Wie das im einzelnen aussieht erkläre ich vielleicht in einem späteren Beitrag noch mal.

Wichtig ist: Entgegen den Verschwörungstheorien mancher Rechtspopulisten finden die Auszählungen keinesfalls hinter verschlossenen Türen statt: Die Auszählung ist, ebenso wie die Wahlhandlung selbst, öffentlich.

Wenn ihr die Wahl beobachten wollt, könnt ihr gerne kommen und zuschauen. Dabei sind allerdings ein paar Regeln zu beachten:

  • Seid leise, besonders im Auszählzentrum ist es schon laut genug
  • Mischt euch nicht ein. Eine Störung des Wahlvorgangs kann üble Konsequenzen haben.
  • Im Auszählzentrum sind Pressefotos erlaubt, holt euch aber eine Erlaubnis vom Wahlleiter
  • In den Wahllokalen sind Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich untersagt! Das liegt nicht daran, dass die Wahlhelfer nicht gefilmt werden möchten, sondern, dass schon die Tatsache ob jemand zur Wahl gegangen ist, dem Wahlgeheimnis unterliegt. Auch im Umkreis von 200m um das Wahllokal herrscht Fotoverbot!
  • Das Tragen von Parteiabzeichen ist im Wahllokal auch Wählern nicht gestattet. Ihr müsst alles unterlassen, was nach dem Versuch aussieht andere Wähler zu beeinflussen.

Zuletzt noch ein Appell: Bei der Wahl vor vier Jahren hat es eine Menge schlechter Presse gegeben, weil die Auszählung so lange gedauert hat. Zum Teil wahr das berechtigt, weil die Behörde einiges versäumt hat. In den Zeitungen und im Fernsehen war das Ziel aber die Wahlhelfer. Von „Pisa-Versagern“ war da die Rede, und davon, dass die Leute „nicht bis drei zählen könnten“. Natürlich garniert mit ein paar Fotos aus dem Auszählzentrum, auf denen Wahlhelfer unverpixelt zu sehen waren. Mein damaliger Arbeitgeber fand das gar nicht lustig, und hat mir sogar mit Entlassung gedroht, weil ein Kunde mich auf dem Foto erkannt hat, und bei meinem Chef gefragt hat, wieso die jemanden als Informatiker beschäftigen, von dem in der Zeitung stehe, er könne nicht mal zählen.

Wenn sich also wieder mal jemand aufregt, dass die Zählerei in Bremen so lange dauert, zeigt ihnen diesen Artikel und bittet sie um etwas Nachsicht mit denen, die ihren Urlaub dafür opfern, dass wir hier wählen können.

Wählen gehen

Wenn ihr selber zur Wahl gehen wollt, habt ihr viele Möglichkeiten. Die beste ist es, einfach in das Wahllokal zu gehen, dass auf eurer Wahlbenachrichtigung steht. Dort könnt ihr dann eure Stimme abgeben. Bringt die Wahlbenachrichtigung mit, und auf jeden Fall einen amtlichen Lichtbildausweis. Das kann entweder der Personalausweis sein, oder der Reisepass. Falls beides abgelaufen ist: Ein vorläufiges Dokument erhält man beim Stadtamt in der Regel innerhalb weniger Tage. Ein Führerschein oder Studentenausweis ist kein amtliches Ausweisdokument!

Falls ihr keine Wahlbenachrichtigung erhalten habt, könnt ihr einfach in das Wahllokal gehen, dass eurer Wohnung am nächsten ist. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es das richtige ist. Ihr steht dann dort im Wählerverzeichnis, sodass die Wahlhelfer euch da finden. Falls es das falsche ist, braucht ihr nur eure Adresse zu nennen: Alle Wahlvorstände haben ein Verzeichnis, in dem alle Straßen den Wahlkreisen zugeordnet sind. Die Wahlhelfer sagen euch dann, wo ihr hinmüsst.

Wenn ihr an dem Wochenende am anderen Ende der Stadt seid, weil ihr am Sonntag ja noch anderes vorhabt, ist das auch kein Problem: Auf der Rückseite des könnt ihr einen Wahlschein beantragen. Damit könnt ihr entweder an der Briefwahl teilnehmen, oder mit dem Wahlschein in ein beliebiges Wahllokal in Bremen gehen und dort gegen Abgabe des Wahlscheins wählen. Bitte bevorzugt diese Methode gegenüber der Briefwahl. Die ist zwar bequem, aber auch die manipulationsanfälligste. Schließlich kann niemand sehen, ob wirklich ihr selbst die Briefwahlunterlagen ausgefüllt habt.

Wenn alle Stricke reißen könnt am Wahltag bis 15:00 Uhr auch noch direkt zum Wahlamt gehen, und dort mit Wahlschein wählen, bzw. euch zum richtigen Wahllokal weisen lassen.

Zum Wählen selbst: Wenn ihr es den Wahlhelfern leichter machen wollt, und damit die Auszählung beschleunigen, beachtet bitte folgende Tipps:

  • Wenn ihr eure Stimme auf mehrere Listen/Kandidaten verteilen wollt, macht eure Kreuze immer von links nach rechts, fangt also mit dem linken Kreis an, und nehmt, wenn ihr eine zweite Stimme für den gleichen Kandidaten vergeben wollt immer den Kreis direkt daneben. Das macht es viel einfacher zu erkennen, wie ihr gewählt habt.
  • Macht Kreuze oder Häkchen. Die sind leicht zu erkennen.
  • Markiert eure Wahl möglichst gut in dem Kreis. Kreuze zwischen den Zeilen machen es schwerer den Wählerwillen zu erkennen, und sorgen eventuell dafür, dass abgestimmt werden muss, ob die Stimme gewertet wird. Das ist langwierig und zeitraubend.
  • Wenn ihr ungültig wählen möchtet, kennzeichnet das gleich auf der ersten Seite, dann müssen wir nicht mehr alles durchschauen. Am besten ihr vergebt bei der ersten Wahloption eindeutig mehr als 5 Stimmen, z.B. in dem ihr die ersten 10 Felder komplett ankreuzt. In diesem Fall muss der Wahlvorstand nämlich nicht mehr begründen, warum die Stimme ungültig ist. Das wird einfach so niedergeschrieben, weil es ja für jeden offensichtlich ist, dass ihr ungültig gewählt habt.
  • Wenn ihr beim Kreuze machen merkt, dass ihr euch verwählt habt, streicht nicht auf dem Wahlzettel herum. Geht einfach zum Wahlvorstand und sagt ihr habt versehentlich falsch gewählt. Wenn ihr den alten Wahlzettel vor den Augen des Wahlvorstandes zerreißt (es ist wichtig, dass die das sehen), bekommt ihr einen neuen. Notfalls auch mehrmals.

Zu guter Letzt noch was wichtiges: Ihr dürft natürlich jedem erzählen, wie ihr gewählt habt, wenn ihr das möchtet. Was ihr nicht dürft: Ein Foto von eurem Wahlzettel machen, und das Bild dann vielleicht sogar noch bei Instagram posten! Das Wahlgeheimnis ist so sakrosankt, dass das tatsächlich eine Straftat ist. So soll verhindert werden, dass Leute Stimmen kaufen. Es dient aber auch dem Schutz der Wähler: So kann euch auch keiner erpressen etwas bestimmtes zu wählen (sollte das jemand versuchen, erstattet eine Anzeige, das ist eine schwere Straftat und die Staatsanwaltschaft macht da keine Scherze).

Und vor allem: Geht hin! Wählt!

DGSVO – Der große Wurf?

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt.

Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände.

Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Beides stimmt so sicher nicht. Fest steht, viele Menschen sind verunsichert, und die derzeit geführte Debatte über die DSGVO oft eher auf diffusen Gefühlen aufbaut, als auf tatsächlichen Fakten.

Auf der anderen Seite ist die DSGVO tatsächlich ein ziemliches Bürokratiemonster geworden, dass oft mehr Unsicherheit schafft, als es löst.

Nur an die Großen gedacht

Die Schöpfer der DSGVO hatten vor allem die großen Datenkonzerne im Auge, als sie die Verordnung geschrieben haben. Natürlich ging es auch um Unternehmen, die mit persönlichen Daten hantieren, was speziell im Dienstleistungssektor nicht wenige sind.

Grundsätzlich ist das richtig, auch kleine und mittlere Unternehmen sollten mit den Daten ihrer Kunden vorsichtig umgehen, und sich an die gesetzlichen Regelungen halten.

Um sich nicht an bestimmten Diensten abzuarbeiten, wirkt die DSGVO aber sehr breit, und -im vernetzten Zeitalter noch mehr als davor- betreffen die Regeln eben nicht nur Unternehmen, sondern auch die privaten Bürger. Es gibt in der DSGVO aber keine Ausnahmeregelungen, und eine Unterscheidung der Datenerhebung zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken ist nicht vorgesehen.

Nur im ganz engen privaten Rahmen (Familie und ganz enge Freunde) greifen die Regelungen nicht.

Das beginnt mit Kleinigkeiten: Ich bin Übungleiter im Sportverein. Natürlich habe ich eine Liste mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Mitglieder meiner Gruppe. Unter anderem damit ich den Mitgliedern der Gruppe mitteilen kann, wenn z.B. weil ich krank bin, das Training ausfällt. Zunächst einmal muss ich, damit ich diese Liste führen darf, mit eine erneute Zustimmung aller Mitglieder einholen. Und dies schriftlich, damit ich diese Zustimmung auch belegen kann.

Ich muss ein Protokoll darüber führen, wann ich wen von der Liste angerufen habe, und warum, damit ich die bestimmungsgemäße Verwendung der Daten bei Bedarf nachweisen kann.

Außerdem, und jetzt wird es kompliziert, darf ich die Telefonnummern nicht im gleichen Handy speichern wie meine privaten Kontakte. Ich muss also für Vereinsangelegenheiten ein Diensthandy anschaffen, dass dann auch nur für Vereinsangelegenheiten benutzt werden darf, und entsprechend die Kosten dafür tragen. Wenn ich mit einigen der Gruppenmitglieder auch privat Kontakt habe, wird es schwierig: In welchem Handy speichere ich die Nummer? Kann ich sie in beiden speichern? Rausgefunden habe ich das bisher nicht. Gut, in der Praxis hat das wenig Relevanz, weil meine privaten Handygespräche wohl kaum von der Datenschutzbehörde überwacht werden. Das sieht bei einer privaten Webseite schon anderes aus.

Wann ist eine Webseite privat?

Laut der DSGVO sind nur „ausschliesslich private“ Webseiten von der Umsetzung der DSGVO ausgenommen. Das betrifft vielleicht meine private NextCloud Seite. Aber schon die Fotos von den Blumen im Garten könnten sich an ein größeres Publikum richten.

Ein privates Blog wie dieses ist ohne Zweifel im Sinne der DSGVO „gewerblich“, obwohl diese Seite keine Gewinnerzielungsabsicht hegt. Damit trifft die DSGVO praktisch jeden Betreiber eine Webseite, und die Liste der Dinge, die man tun muss, um diese Umzusetzen, ist lang.

  • In einer Datenschutzerklärung müssen in „verständlicher Sprache“ alle Daten aufgelistet werden, die die Seite erhebt.
  • Es muss -bereits nach der E-Privacy Richtline eine Information über die Verwendung von Cookies angegeben werden
  • Der Benuzter muss die Möglichkeit haben, alle über ihn gespeicherten Daten einzusehen, und deren Löschung oder Anonymisierung zu verlangen.
  • Immer wenn persönliche Daten, dazu zählen auch Kommentare, abgefragt werden, muss das explizite Einverständnis eingeholt werden.
  • Mit allen Organisationen, mit denen der Seitenbetreiber Daten austauscht, muss ein Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen werden.
  • Webseiten, die persönliche Daten verwenden, müssen Transportverschlüsselung (SSL/TLS) einsetzen.

Tatsächlich ist die Einhaltung dieser Richtlinen für eine kleine Webseite gar nicht so schwer umzusetzen wie es sich anhört. Für die Datenschutzerklärung gibt es Mustergeneratoren (hier die von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schwenke). Die meisten Content-Management-Systeme bieten Plugins an, die die entsprechenden Einverständnis-Klickboxen an der richtigen Stelle einblenden.

Trotzdem ist die Verunsicherung so groß, dass nicht wenige Webseitenbetreiber aufgegeben haben. Das hängt zum einen natürlich mit einer gewissen Panikmache in den Medien zusammen, aber auch mit dem Problem der Definition bestimmter Begriffe.

Die Informationspolitik war schlecht

So stellt sich die Frage, wann der Forderung nach einer „verständlichen Sprache“ genüge getan ist. Die eigene Datenschutzerklärung muss einerseits so formuliert sein, dass auch juristische Laien verstehen, was da gespeichert wird und warum, sie muss aber andererseits den strengen Ansprüchen formaljuristischer Korrektheit entsprechen. Selbst Anwälte tun sich derzeit schwer damit. Wie „Oma Erna’s Kochblog“ das rechtssicher Umsetzen sollen, ist unklar.

Dagegen drohen neben horrenden Bußgeldern in Millionenhöhe auch noch teure Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Datenschutzbehörden haben zwar angekündigt einen kleine Sportverein nicht mit Bußgeldern in Höhe von 200 Millionen Euro wegen eines falsch gesetzten Kommas zu kommen, aber das liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Beim deutschen Durchschnittsverdiener wäre die zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe bei Zahlungsunfähigkeit schnell mal bei 60 oder 70 Jahren.

Ob man sich angesichts solch drakonischer Strafandrohungen für einen Formfehler darauf verlassen will, dass ein Gericht die Verhältnismäßigkeit in Frage stellt, muss jeder für sich entscheiden.

Die Bundesregierung hat indes gar nichts unternommen, um diesen Ängsten entgegenzuwirken. Weder wurden Anpassungen z.B. im Kunsturheberrecht vorgenommen, die klären, ob man noch Fotos mit zufällig durchs Bild laufenden Passanten noch anfertigen darf (die DSGVO sieht dafür eine Öffnungsklausel vor), noch hat sie die Bürger über die Folgen der Verordnung aufgeklärt.

Ein Statement des zuständigen Bundesjustizministeriums, wie strittige Punkte der DSGVO zu interpretieren sind, das auch Gerichten helfen könnte Entscheidungen zu treffen, ist bisher ausgeblieben.

Alles im Web

Gänzlich problematisch wird es, wenn es um Dienste geht, die nicht Webbasiert, oder dezentral organisiert sind. Während Facebook seinen Nutzern die Pistole auf die Brust setzt, und von seinen Benutzern die Einverständniserklärung für die umstrittene Gesichtserkennung verlangt, fragt man sich bei Diensten  wie Mastodon, wie sich die Verordnung überhaupt umsetzen lässt. Hier ist das Problem, dass die Löschpflichten sich auch auf die Daten erstrecken, die an Dritte übertragen wurden.

Bei Mastodon betrifft das also die Informationen, die ein Benutzer an Mastodonnutzer geschickt hat, die einen anderen Knoten verwenden. Da der Betreiber eines Knotens nicht weiß, mit welchen Knoten seine Nutzer kommunizieren, und dies auch gar nicht wissen darf, ist eine Rechtskonforme Nuztung von Diensten wie Mastodon oder auch Jabber schlicht nicht möglich.

Das liegt sicher nicht daran, dass der Gesetzgeber diese Dienste explizit verbieten wollte. Da sehe ich eher das Problem, dass das Prinzip des Internets hier nicht verstanden wurde, Im Endeffekt nutzt die Regelung aber vor allem den großen Playern mit ihren zentralistischen Diensten, also genau jene Plattformen, die man zu mehr Datenschutz zwingen wollte.

Dienste, die nicht webbasiert sind, kommen in der Regelung praktisch gar nicht vor: Die Informationspflichten sind vollkommen auf die Darstellung von Webinhalten ausgelegt, was den rechtskonformen Betrieb von anderen Diensten sehr erschwert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die DSGVO nicht der große Wurf ist, als der sie verkauft wird. Im Bereich des tatsächlichen Datenschutzes geht sie nur wenig über die bisherigen Standards in Deutschland hinaus. Zwar haben die Behörden nun bessere Sanktionsmöglichkeiten, aber gerade die fehlenden Ausnahmen und Vereinfachungen für private und kleine Anbieter erzeugen einen gigantischen Aufwand, und eine große Rechtsunsicherheit bewirkt.

Requiem für den Rechtsstaat

Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag, mit den Stimmen der Großen Koalition, das wohl umfassendste Überwachungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik von Stapel gelassen.

Das Gesetz ist eine, eigentlich harmlos anmutende, Änderung der Strafprozessordnung. Darin werden viele sinnvolle Dinge geregelt, viele Kleinigkeiten, und eben auch der gróßte Lauschangriff aller Zeiten.

Schon allein, wie das Gesetz in den Bundestag eingebracht wurde, ist ein Skandal: In letzter Minute wurde das scheinbar harmlose Gesetz um die „Quellen-TKÜ“ und die sog. „Online-Durchsuchung“ erweitert. Dadurch wurde die, eigentlich dringend notwendige, öffentliche Debatte über das Thema weitgehend unterbunden. Inhaltlich steht dem Gesetz die Verfassungswidrigkeit auf den Umschlag geschrieben: Dem Staat soll es nun ermöglicht werden, auf Computern Verdächtiger Spionagesoftware zu installieren, um Nachrichten von WhatsApp, oder E-Mails noch vor der Verschlüsselung auslesen zu können („Quellen-TKÜ“), sowie die Festplatten von Verdächtigen zu durchforsten („Online-Durchsuchung“).

Aber es geht noch weiter: die, noch nicht mal in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, wird massiv ausgeweitet: Auf die Daten darf jetzt nicht mehr nur bei Verdacht schwerer, staatsgefährdender Straftaten zugegriffen werden, sondern bei allen Straftaten die in Paragraph 100 der Strafprozessordnung gelistet sind. Also fast alle. Das parallel dazu das OVG Münster die Vorratsdatenspeicherung schon wieder gekippt hat, wird fröhlich ignoriert.

Doch wen betrifft das jetzt eigentlich? „Ich bin ja kein Verbrecher!“ wird sich mancher denken, und sich sicher fühlen. Doch das stimmt nicht. Unabhängig von der Tragweite der Ausspähung, die bis in den intimsten Bereich geht (Hand hoch, wer auf seinem Computer keine Pornos liegen hat!), sie kann immer alle und jeden betreffen. Wie bei der klassischen Telekommunikation auch, wird ja zunächst nicht nur die Kommunikation desjenigen abgehört, gegen den ermittelt wird, betroffen ist auch die Person, mit der der Verdächtige kommuniziert. Auch dann, wenn diese mit der vermuteten Straftat gar nicht in Verbindung steht. Darüber hinaus, ist eine richterliche Genehmigung einer Abhörmaßname schon eine Art Freifahrtschein: Sollte die Ermittlungsbehörde es für erfordrlich halten, kann die Abhörmaßname auch bei Personen verwendet werden, gegen die nichts vorliegt, aber in deren Kommunikation Hinweise auf die Schuld des Verdächtigen vermutet werden.

Wird die „Online-Durchsuchung“ zu einem Standardwerkzeug, bedeutet dies als möglicherweise, dass die staatliche Schnüffelsoftware auf den Geräten aller Menschen zum Einsatz kommt, die in irgendeinem Kontakt zum Verdächtigen stehen.

Heiko Maas vergleicht die „Online-Durchsuchung“ gerne mit einer herkömmlichen Hausdurchsuchung. Das passt aber nicht. Zum einen ist eine Hausdurchsuchung nicht heimlich: der Beschuldigte kann anwesend sein, und einen Anwalt hinzuziehen, der die rechtmäßige Durchführung der Maßnahme überwacht. Die „Online-Durchsuchung“ ist heimlich, der Betroffene erfährt also gar nichts davon. Anders als bei der klassischen Hausdurchsuchung kann er auch keine Rechtsmittel anlegen.

Die auf dem Computer befindlichen Daten sind zum Teil höchtpersönlich, und nicht nur aus dem Umfeld des Betroffenen. Was wenn der Verdächtige auf seinem Computer Nacktfotos seiner Freundin hat? Die landen dann, ohne, dass die Freundin davon erfährt, auf dem Beweissicheungsserver der Polizei, auf den im Zweifel jeder Polizist in Deutschland Zugriff hat. Wie lange es wohl dauert, bis die Bilder auf YouPorn oder vergleichbaren Portalen landen? Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, und meistens Männer. Ein schwarzes Schaf, dass sowas tut reicht da ja bereits.

Zuletzt schwächt das Gesetz auch das Vertrauen in den Staat: Wer wird sich bitte jetzt für seine Steuererklärung noch die ELSTER-Software herunterladen wollen, wo es dem Staat offiziell erlaubt ist, diese als Waffe gegen die eigenen Bürger einzusetzen?

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat unsere Regierung noch durch die Hintertür das Zeugnisverweigerungsrecht abgeschafft.

Der Trick: Bislang musste niemand mit der Polizei reden. Ohne eine schriftliche Ladung vom Staatsanwalt, konnte jeder sagen: „Ich möchte mich nicht äußern“.

Anwälte rieten bislang dazu, möglichst keine Angaben gegenüber der Polizei zu machen, außer der Identität. Schnell kann ein unbedachtest Wort auch einen Unbeteiligten zum Tatverdächtigen machen. Und nicht immer sind die Grenzen zwischen Beschuldigtem und Verdächtigem klar zu ziehen. Nach dem neuen Recht, ist jeder verpflichtet einer Vorladung der Polizei umgehend Folge zu leisten, und auch auszusagen. Dies kann auch mündlich vor Ort erfolgen „Dies ist eine Vorladung, sagen sie bitte aus“. Einen anwaltlichen Beistand hinzurufen kann man in diesem Fall nicht, denn wer nicht unmittebar aussagt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Warheitswidrig aussagen, oder etwas verschweigen, darf man nicht, dass wäre selbst eine Straftat.

Nun kann die Polizei also einen Verdächtigen als Zeugen vernehmen, womit er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat, und informiert ihn hinterher, dass er von nun ab Beschuldigter sei, und seine Aussage als Geständnis gewertet wird. Wenn der Beschuldigte die Unwahrheit gesagt hat, kann man ihn dann schön wegen Falschaussage zu einer Haftstrafe verurteilen, auch wenn die eigentliche Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch nahe Angehöhrige, die ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, kann man so zur Aussage zwingen.

Zum Zeugenschikanieren eignet sich das Gesetz, darauf weist Strafrechtsexperte Udo Vetter hin, auch sehr gut: Da es, anders als bei der gerichtlichen Vorladung, keine Fristen gibt, kann die Polizei dich nachts um halb zehn in München anrufen, und sagen: „Morgen früh um 7:30 sind sie Flensburg auf der Wache zur Aussage anwesend!“ Wie der Zeuge da dann hinkommt, ist sein Problem. Kommt er zu spät ist von einem Ordnungsgeld (das schnell mehrere tausend Euro betragen kann), bis zu einer Strafanzeige wegen Behinderung der Justiz alles möglich. Der erste Fall bei dem ein Gericht so eine Situation entscheiden muss, wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Alles in allem, so scheint es, hat unsere Bundesregierung vor den liberalen Rechtsstaat noch vor der Bundestagswahl komplett zu schleifen.

Sänk ju for träwelling with Deutsche Bahn

Ich habe an diesem Wochenende mal wieder eine Bahnreise unternommen. Vor kurzem habe ich das, ohnehin kaum noch genutzte, Auto abgeschafft, sodass entweder ein Mietwagen in Frage kommt, oder die Bahn.

Nun habe ich gerade erst eine Bahnreise durch Großbritannien gemacht, bei der ich mit einem Britrail-Ticket drei Wochen lang duch das Königreich gereist bin. Dadurch habe ich einen direkten Vergeleich, wenn ich jetzt hier in Deutschland unterwegs bin.

Großbritannien ist ja bekanntlich das Heimatland der Eisenbahn, und nirgendwo gibt es so viele Eisenbahnfans wie dort. In keinem anderen Land der Welt dürfte Trainspotting, also das beobachten vorbeifahrender Züge, als ernstzunehmendes Hobby gelten. Nun beklagen sich die Briten immer gerne, dass ihr geliebtes Bahnnetz in den 1960er Jahren, im Zuge der Modernisierung unter Dr. Richard Beeching ziemlich kaputt gespart wurde. Da ist was dran, zwar wurden die alten Dampflokomotiven ausgemustert, und durch moderenere Diesel- und Elekroloks ersetzt, es wurden aber auch viele Nebenlinen stillgelegt, sodass Teile des Landes vom Eisenbahnnetz plötzlich abgeschnitten waren.

Innerhalb beider Ländern genießt die Bahn einen notorisch schlechten Ruf, und ich hatte nun den direkten Vergleich. Als Beispiel-Strecke dient meine erste Reise vom Flughafen Stansted nach Stroud in Gloustershire, zu der an diesem Wochenende getätigten Reise  von Bremen nach Schwerte an der Ruhr. Die Distanz ist vergleichbar, auch wenn bei der Strecke im Königreich noch einmal Umsteigen in Swindon dazu kommt.

In beiden Ländern bin ich erster Klasse gefahren; die Unterschiede waren aber erheblich.

In Großbritannien bin ich in Stansted Airport mit dem „Stansted Express“ gestartet. Der Zug gehört zur Geater Anglia Railway, und ist ein moderner Zug mit Großraumabteilen. Die erste Klasse unterscheidet sich vor allem durch gediegenere Sitzbezüge, Tische an jedem Sitz und mehr Fußraum. Nach dem der Schaffner mein Ticket kontrolliert hat, kommt sofort ein Steward, und bietet mir Kaffee, Tee oder Gebäck an. Der Tee wird im Pappbecher serviert, ist aber in der ersten Klasse, ebenso wie das Gebäck, im Fahrpreis inbegriffen. Auch in der zweiten Klasse gibt es das auch, nur muss man es dann halt extra bezahlen.

Der Stansted Express fährt alle 15 Minuten, und ist eher wie ein Nahverkehrszug zu verstehen. Der Nachteil an London als Zwichenstation: Weil fast alle Bahnhöfe Sackbahnhöfe sind, geht der Anschlusszug selten vom selben Bahnhof. Man muss sich also immer durch die Tube quälen, was Montag morgens mit Gepäck nur mäßig Spaß macht.

Der zweite Teil der Reise geht dann von London Paddington nach Swindon. Anbieter ist hier die Great Western Railway, eine der traditionsreichen Railway Companies im Land. Hier ist die erste Klasse Luxus pur. Im geräumigen Abteil sind die Sitze mit Leder bezogen, es gibt Strom und Internet (das tatsächlich auch funktioniert), und auch hier Bewirtung, mit heißen und kalten Getränken, die einem an den Platz gebracht werden. Wer mehr als ein Sandwich essen will kann im Speisewagen Platz nehmen, in dem es sogar  eine Richtige Küche gibt, also kein Microwellen essen wie im Flugzeug. Ich habe das nicht ausprobiert, aber andere Fahrgäste sagten mir, dass Essen in den Zügen sei durchaus gut. Trotz der relativ hohen Preise ist ein warmes Essen immer noch bezahlbar.

Der Zug fährt pünktlich in Paddington ab, und erreicht Swindon auf die Minute genau nach Fahrplan. Die großzügig geplante Umsteigezeit kann ich in dem kleinen Cafe direkt am Bahnsteig verbringen. Auch hier ist es natürlich teurer als bei Sainsbury’s, aber abgezockt komme ich mir nicht vor. Und ich sitze warm und trocken. Während ich am Bahnhof warte, fällt mir auf, dass auf jedem Bahnsteig mindestens zwei Mitarbeiter von GWR (erkennbar an den stylischen dunkelgrünen Uniformjacken) anwesend sind. Sie stehen Fahrgästen mit Rat zur Seite, helfen älteren und gebrechlichen Passagieren mit dem Gepäck, und holen -ohne Diskussionen und vorherige Anmeldung- eine Rollstuhlrampe, falls ein Rollstuhlfahrer auftaucht. Weil es etwas regnet, und ja nicht jeder im Cafe einen Kaffee kaufen will, lässt man uns etwas eher in den wartenden Zug nach Stroud. Auch der fährt pünktlich ab, und ist wie geplant in Stroud.

Insgesamt habe ich in den 3 Wochen 29 verschiedene Zugverbindungen genutzt, und nur einer davon, der Arriva Zug von Cardiff Central nach Milford Haven, hatte zwei Minuten Verspätung.

Drei Wochen später, wieder in Deutschland, fahre ich von Bremen nach Schwerte mit der Deutschen Bahn. Wieder erste Klasse gebucht. Man will ja mit Stil reisen, und der Comfort der Züge in Großbritannien hat mich überzeugt, dass die Reise erster Klasse den Aufpreis wert ist.

Es fängt bereits am Bahnhof an: Es ist Bundesligaspieltag, die Fans der gegnerischen Mannschaft reisen an. Außerdem ist der vorletzte Freimarktstag. Der Bahnhof ist zur Hälfte abgesperrt, es ist fast unmöglich überhaupt zum Bahnsteig zu kommen. Ein Regionalzug voller Fans kommt am anderen Gleis auf dem gleichen Bahnsteig an, jede Menge Fans strömen auf den Bahnsteig. Ich versuche so weit wie möglich von dem Getümmel weg zu kommen, und stehe deshalb viel weiter vorn, als mein Wagen- laut Wagenstandsanzeiger- ankommen soll. Trotzdem hält mich ein Bundespolizist auf: Die Polizei leite die Fans durch einen der beiden Ausgänge nach draußen, und auch ich hätte den zu benutzen. Ich versuche dem Beamten zu erklären, dass ich nicht zu dem Fußballspiel will, sondern auf den Zug auf Gleis 7 warte, der dort in 4 Minuten ankommen soll. Verständlich machen kann ich mich nicht, der Beamte beharrt darauf, dass alle Fahrgäste aus dem Regional-Express von der Polizei zu einer der bereit gestellten Straßenbahnen geleitet, und dann zum Stadion gefahren werden. Ich bin zwar etwas genervt, bleibe aber freundlich. Ich hole mein Ticket heraus, und zeige ihm, dass ich auf den Zug warte, der hier gleich abfahren soll, und mit dem Fußballspiel nichts zu tun habe.

Er will meine Personalien aufnehmen. Wiederwillig zeige ich meinen Ausweis, und er erklärt mit, nach dem er alles aufgeschrieben hat, dass ich den Bahnsteig verlassen solle, und in 15 Minuten wiederkommen (dann ist mein Zug natürlich weg), ansonsten würde er mir einen Platzverweis erteilen. In dem Moment kommt mein Zug, der tatsächlich pünktlich ist. Ich einige mich mit dem Herrn, dass ich dort jetzt einsteige, und dann aus dem Weg bin. Ohne Platzverweis.

Im Zug bin ich positiv überrascht von den bequemen Sitzen in meinem Abteil. Die Heizug ist allerdings voll aufgedreht, es sind bestimmt 25°C drinnen, eher mehr. Ich ziehe Mantel und Sakko aus, und setze mich auf meinen Platz. Die Dame, die mir gegenübersitzt grüßt sehr freundlich, und entschuldigt sich, dass sie sich so ausgebreitet habe. Auf dem Tischchen zwischen uns liegen ein paar Papiere und ihr Laptop. Die arme muss am Wochenende wohl arbeiten. Alles OK, ich habe eh‘ nicht vor hier das Notebook rauszuholen, ich habe Wochenende.

Kurz nachdem der Zug losgefahren ist, kommt der Schaffner. „Sie wissen, dass das hier die erste Klasse ist?“ murrt der mich an. Ich halte ihm wortlos mein Ticket hin. Er hält es unter sein Gerät und nickt nur, als er es mir zurück gibt. Es dauert bis Osnabrück bis die Dame mit den Getränken vorbeikommt. Bei der deutschen Bahn sind die nicht im Preis inbegriffen, und Tee gibt’s nicht. Für Tee muss man ins Bordbistro gehen, und den dort kaufen. Für €3,80. Ich glaub‘ ich spinne. Nochmal sehe ich die Dame während der restlichen Reise nicht. In Onsabrück hat der Zug bereits 10 min. Verspätung. „Wegen Bauarbeiten“ heißt es.

Mit 20 Minuten Verspätung komme ich in Dortmund an. Weiter geht es mit dem RegionalExpress nach Schwerte. Doch der ist voller BVB-Fans, auch hier ist heute Fußball. Obwohl ich eine Platzkarte habe, werde ich in überfüllten Zug nicht mehr reingelassen. Zum Glück hat die Freundin, mit der ich mich treffe, mich in Dortmund abgeholt. Sie hat ein Nahverkehrsticket, mit dem sie mich am Wochenende mitnehmen kann, Mein Ticket hat nämlich Zugbindung, und ist, weil wir in den geplanten Zug nicht hineingelassen wurden, verfallen. Die Auskunft die ich online dazu bekomme, ist allerdings, wie ich später erfahre, falsch. Die Zugbindung gilt, laut dem kleingedruckten auf dem Ticket, nur für den InterCity, nicht für den Nahverkehrsanschluß. Den muss ich nur am selben Tag nutzen. In der Bestätigungs-EMail der Ticketbstellung steht was anderes.Um das zu verstehen braucht man aber wohl einen Abschluss in Vertragsrecht. Und eine Lupe.

Kundenfreundlich ist anders.

Aus dem Bahnhof kommt man, auch wegen Fußball, nicht so leicht raus. Aber die Beamten in Dortmund sind sehr viel entspannter als die in Bremen, und weisen uns sogar den Weg. Der nächste Anschlusszug geht erst in einer Stunde, wir kommen also mit einer Stunde und 20 Minuten Verspätung an unserem Ziel an.

Heute ging es dann zurück. Diesmal nicht über Dortmund, sondern über Münster. Mit einem Regionalzug. Der wird allerdings nicht von der Deutschen Bahn betrieben, sondern von der britischen National Express. Da ist dann auch alles so, wie ich es im Vereinigten Königreich erlebt habe: Der Zug ist pünktlich, angenehm klimatisiert, und trotzdem viele Leute mit wollen, lang genug, dass jeder bequem einen Sitzplatz findet.

Ich habe bewusst einen Zug früher genommen als die Fahrplanauskunft vorgeschlagen hat, weil ich ja nicht wissen konnte, dass der pünktlich ist, und acht Minuten Umsteigezeit mir als Risiko erschienen. Eine gute Entscheidung, wie sich in Münster herausstellt, per Durchsage erfahre ich, dass der eigentlich geplante Zug nicht fährt. „Personen auf dem Gleis. Der Zug muss heute leider ausfallen.“

Der IC dagegen hat gleich schon wieder 5 Minuten Verspätung. Angeblich sind es schon wieder „Personen auf dem Gleis“. So oft, wie die Bahn das behauptet, müsste es auf den Gleisanlagen zugehen wie weiland in Woodstock.

Der Zug ist auch enttäuschend. Die Wagen sind dieselben, wie ich sie noch aus meiner Kindheit kenne. Mit den handbetriebenen Türen und den metallenen Trittstufen. Wie da ein gehbehinderter Mensch reinkommen soll, weiß ich nicht. Ich dachte wir wären da weiter. Die Abteile sind auch nicht besser. In meinem Abteil der ersten Klasse sind die Vorhänge zerrissen, und die Sitzpolster so durchgesessen, dass man die Füllung sehen kann. Auf meinem reservierten Platz sitzt jemand. Aufstehen will er nicht. Ich habe keine Lust auf Diskussionen, und setze mich auf dem Platz gegenüber, der zum Glück frei ist. Die Klimaanlage im Abteil ist kaputt. Auch hier ist es viel zu warm, und es zieht ganz höllisch. Außer bei der Fahrkartenkontrolle, die erst kurz vor Osnabrück stattfindet, sehe ich während der ganzen Fahrt kein Personal. Ich glaube, die Dame die in breiter Hamburger Schnauze nach meinem Ticket fragt, ist ganz allein im gesamten Zug.

Immerhin baut der Zug nicht noch mehr Verspätung auf, und mit nur fünf Minuten Verspätung bin ich in Bremen. Dort ist allerdings der Teufel los. Es ist der letzte Freimarktsabend, und trotz es Bremer „Schietwetters“ sind die Menschenmassen noch unterwegs. Außerdem ist alles voller Polizei. Normale Polizei, aber auch ein paar Bundespolizisten mit umgehängten Sturmgewehren. Als ob die damit irgendwas ausrichten können, wenn ein Selbstmordattentäter sich sprengen wollte. Also außer einem Blutbad jetzt. Die Polizei kontrolliert stichprobenartig die Ausweispapiere der Reisenden und Freimarktsbesucher. Dadurch bildet sich ein Riesenstau in der Bahnhofshalle, und es ist so gedrängt, dass ich keine Luft mehr bekomme. An mein Asthmaspray komme ich auch nicht. Und natürlich werde ich rausgewunken. Ausweiskontrolle. Ich bin verärgert, und sage dem Polizisten, dass ich mir langsam vorkomme wie in der DDR. Der meint nur „Frag’n ’se mich mal, hab ich Bock hier am Sonntag abend so’n sinnloses Zeug abzuziehen?“

Endlich draußen, nehme ich mein Asthmaspray und gehe zur Bahn. Beim Carsharing ein Auto zu leihen hätte etwa dasselbe gekostet, und wäre, glaube ich, entspannter gewesen.

Ein fatales Recht

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war.

In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang:

Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren. Je nachdem inwieweit Autoren nun Rückforderungen stellen kann das für Verlage teuer werden. Nicht nur fehlen Einnahmen, auf die man sich bisher verlassen konnte, es könnte auch zu Rückforderungen kommen, die für manchen Verlag existenzbedrohend sein können. So sieht es zumindest die Verlagsbranche, für die Frau Prorombka kommentiert. DaS Horrorszenario dürfte allerdings arg übertrieben sein. Kaum ein Autor wird den Verlag in den Ruin treiben, der seine Bücher verkauft. Schließlich beißt man nicht die Hand die einen füttert. Es wird Verhandlungen geben, und einen Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können.

Porombka sieht das in ihrem Kommentar anders. Sie nennt die Richter kurzsichtig und schreibt:

Der BGH tut damit so, als wären die Arbeit von Verlagen und jene der Autoren zwei voneinander getrennte Bereiche, die man auch getrennt voneinander beurteilen könne. Das ist ein großer Irrtum, denn Verlage ermöglichen doch erst die Existenz und Weiterentwicklung von Autoren. Wo das BGH-Urteil auf Zustimmung stößt, da kann diese nur von denjenigen kommen, die blind sind für das, was die Arbeit von Verlagen ausmacht und bedeutet.

Nun schreibt sie offensichtlich für die Verleger, aber dass dieser Absatz ziemlicher Unsinn ist, sollte eigentlich offenkundig sein. Der Bundesgerichtshof tut nicht so als ob die Beziehung zwischen Autoren und Verlagen nicht existierte, er wendet geltendes Recht an. Und im Urheberrecht findet sich nun mal keine Grundlage für solch eine Pauschalabgabe. Das bedeutet im Übrigen keineswegs, dass eine Beteiligung der Verlage, wie Frau Porombka behauptet, in Zukunft praktisch verboten sei.

Selbstverständlich können Autoren und Verlage vertraglich vereinbaren, dass die Verlage auch an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden. In unserem Lande gilt schließlich die Vertragsfreiheit. Nur muss das eben im Einzelfall passieren, einen Freifahrtschein gibt es nicht.

Ob man das nun gut oder schlecht findet, hängt sicher von der Perspektive ab, das Geflecht aus Abhängigkeiten zwischen Verlagen und Autoren ist komplex, und -auch wenn sich das Verlagswesen gerade grundlegend verändert, ohne Verlage geht es derzeit sicher nicht. Aber, und da wird der Text von Frau Prorobka dann ärgerlich, anstatt für uns Leser dieses komplexe Geflecht ein bisschen zu entwirren, ergeht sie sich in der geradezu phantastischen Behauptung, die deutschen Verlage seien so eine Art Wohltätigkeitsclub, und würden gar keine Gewinne machen wollen:

Gerade kleine und mittelgroße Verlage fällen viele Entscheidungen aus ästhetischen und intellektuellen Überzeugungen, nicht aus kommerziellen: Sie veröffentlichen also im Sinne eines kulturellen Bildungsauftrags Bücher, deren künstlerischen Wert sie hoch einschätzen, von denen sie allerdings wissen, dass sich dieser finanziell nicht rechnen wird.

Um, nach dem kräftigen Druck auf die Tränendrüse, ordentlich die Publikumsbeschimpfung zu üben. Dem Zeitgeist folgend würden viele Leute als Selfpublisher auftreten, was vor allem verschleiere, dass eigentlich alle, die diesen Weg wählen, nicht schreiben können:

Ärgerlich daran ist die hinter Selbsttätigkeit verschleierte Bequemlichkeit, die nicht allen, aber doch vielen eigen ist: Mit der Kritik an dem, was man da schreibend verfasst hat, muss man sich erst gar nicht auseinandersetzen. Auch nicht mit der Kränkung, dass das, was man da verfasst hat, womöglich doch nicht so brillant ist, wie man es gerne hätte und deshalb nicht für literaturfähig erachtet wird.

Anders ausgedrückt: Alle Leute, die nicht für einen Verlag schreiben, sondern ihre Texte (so wie ich es, nebenbei bemerkt, auch tue), einfach so im Netz veröffentlichen, sind kulturlose Analphabeten, die so eitel sind, dass sie nicht einmal mit gerechtfertigter Kritik umgehen können. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Porombka einladen, ein Video an prominenter Stelle bei YouTube einzustellen, und sich dann eine Woche lang jeden Tag die Nutzerkommentare dazu durchzulesen.

In Frau Porombkas Welt können jedenfalls nur die erlesenen Literaturkenner in den Entscheidungsetagen der Verlage den literarischen Wert von Geschichten einschätzen. Die Autoren können das aus Voreingenommenheit dem eigenen Werk gegenüber nicht, und die Leser, weil sie zu blöd sind. Eben jene Leute, die den hohen literatischen Anspruch von Werken wie „Fifty Shades Of Grey“ besser erkennen als ich (Man könnte natürlich auch einfach zugeben, dass sich mit „Fifty Shades Of Grey“ prima Geld verdienen lässt. Für eine Firma ist Geld verdienen ja nicht beschämendes).

Ich möchte natürlich niemandem den Spaß an „Fifty Shades Of Grey“ verderben. Es gibt ja genug Menschen, denen die Geschichte gefällt. Ich traue, anders als Frau Porombka, Lesern nämlich durchaus zu, dass sie intelligent und alphabetisiert genung sind, dass sie selber entscheiden können, ob sie eine Geschichte Lesen möchten, oder nicht.

Fastpath to Bullshit

Kaum hatte das Europäische Parlament die neue Richtline zur Netzneutralität abgesegnet, die viele Schlupflöcher lässt, hat die Deutsche Telekom angekündigt jetzt richtig absahnen zu wollen.

Im Handelsblatt erklärte Telekom Chef Höttges

„Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können.“

Interessant ist, das Höttges in dem Gespräch ausgerechnet mit Online-Spielen argumentiert.

„Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“ Gemeinsam hätten diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen könnten. Dagegen sollte „eine Videokonferenz beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen“.

Über das Thema ist schon viel geschrieben worden, seit die Äußerungen von Höttges kamen. Mir ist allerdings der Punkt mit den Online-Spielen besonders aufgefallen, weil er so absoluter Bullshit ist.

Eines der Hauptargumente der Telekom gegen die Netzneutralität ist ja, dass Datenintensive Dienste die vorhandenen Netze stark belasten würden, und für den nötigen Ausbau wolle man eben gerade die Anbieter solcher Dienste in die Pflicht nehmen.

Wie selbstverständlich wird dabei unterstellt, dass MMORPGs besonders Datenintensiv wären, also viel Bandbreite verbrauchen würden. In der Presse wird dies auch so gut wie nie angezweifelt.

Nun steckt das Streaming von Spielen, wie z.B. NVIDIAs Gamestream noch in den Kinderschuhen. Die meisten Spiele werden auch heute noch vom Spieler installiert. Lediglich die Daten, die nötig sind um die Änderungen in der Spielwelt zwischen Spieler und Server zu übertragen, werden während des Spiels ausgetauscht. Ich habe das dabei anfallende Datenvolumen mal für eine zweistündige Session Everquest 2 gemessen.

Demnach hat eine zweistündige Session, vorwiegend im Solo-Play, also ohne in einer Gruppe zu spielen, etwa 18 MiB an Daten generiert, gemessen habe ich das Volumen in beide Richtungen.

Schauen wir doch mal, was das für die ach so überlasteten Leitungen der Telekom bedeutet:

9 MiB pro Stunde, das sind 153,6 KiB pro Minute oder 2,56 KiB pro Sekunde. Das entspricht 20,48 KBits/s. Auch nach Abzug des Overheads für PPP passt das noch locker in eine analoge 56,7K Verbindung.

Zugegeben, zeitweise, vor allem in Raids kann das Datenvolumen auch mal 10x so hoch werden, aber selbst dann kommt eine  1 MBit/s DSL-Anbindung nicht ins Schwitzen.

Wichtiger als Bandbreite ist für Online-Spiele eine geringe Latenz. Diese ist tatsächlich bei klassischen Modemverbindungen meist sogar geringer als bei ADSL, weil ADSL ein Interleaving-Verfahren benutzt, um eine verbesserte Fehlerkorrektur zu erreichen.

Bis vor einiger Zeit hat die Telekom ihre Kunden für das Abschalten des Interleaving noch zur Kasse gebeten: Unter dem Namen FastPath konnten ADSL-Kunden eine kostenpflichtige Option buchen, um die Ping-Zeiten zu verkürzen, sofern die Leitungsqualität dafür gut genug war. Dies hat sich die Telekom, genau wie diverse andere Anbieter, durch einen monatlichen Aufschlag auf die Anschlusskosten vergolden lassen.

Genau betrachtet ist das schon ziemlich dreist: Sich dafür bezahlen zu lassen, die Fehlerkorrektur im Modem abzuschalten!

Das Argument „Wir wollen nicht, dass die normalen Surfer für den Bandbreitenhunger der Gamer mitbezahlen“ ist also kompletter Mumpitz. Tatsächlich würde eine Auslastung der Bandbreite Spieler kaum tangieren, da das Datenvolumen, das sie  benötigen, sehr gering ist. Andere Dienste beeinträchtigen sie auch kaum, da wenig Daten natürlich auch schnell übertragen sind, die Leitungen anderen Diensten also wieder zur Verfügung stehen. Vielmehr würde die Einführung von „Spezialdiensten“ die Probleme erst schaffen, weil ein Herunterstufen  der Priorität der Spielpakete die Latenzen deutlich erhöhen würde, wenn die „Spezialdienste“ bevorzugt befördert werden. Hier soll also ein Problem durch „Spezialdienste“ gelöst werden, dass ohne die „Spezialdienste“ gar nicht entsteht.

Hier wird deutlich, worum es dabei tatsächlich geht: Die Kuh mehrfach zu melken. Der Spieler soll nicht nur für die genutzte Bandbreite bezahlen, für die der Anbieter des Spiels ja auch zahlt, denn auch dessen Internetzugang ist nicht kostenlos, er soll noch mal extra bezahlen, damit die vertraglich vereinbarte Leistung auch erbracht wird.

Das Schweigen der Merkel

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Begonnen hatte die Serie rechten Terrors mit den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in den Nächten zwischen dem 22. und 26. August 1992. Hunderte Randalier hatten ein Asylbewerberheim, in dem überwiegend Menschen aus Vietnam untergebracht waren, regelrecht belagert, und mit Brandsätzen beworfen. Viel Kritik ernteten auch die Einsatzkräfte der Polizei, die sich vor einem Mob zurückzogen, der die Rettungskräfte nicht durchlassen wollte.

Die Reaktion der Politik bestand im wesentlichen in Beschwichtigungsformeln. Es sei ja so schlimm nicht, und man könne doch nicht alle Protestierenden über einen Kamm scheren. Als Folge der Ausschreitungen, man möchte fast sagen als Zugeständnis an den rechten Mob, wurde das Asylrecht verschärft. Als Beobachter der Vorgänge musste man den Eindruck bekommen, die Politik beuge sich dem rechten Terror. Die Morde von Mölln und Solingen sind in diesem Zusammenhang auch ein Zeichen des Totalversagens der Politik.

Und heute?

Heute sieht es nicht wirklich anders aus. Nach den von Islamistien verursachten Terroranschlägen in New York am 11.09.2001 sahen Sicherheits-Hardliner ihre große Stunde schlagen. Vierzehn Jahre lang wurde das Bild vom „bösen Muselmann“ beschworen, der mit dem Bombengürtel kommt und uns seine Scharia aufzwingt. In Jahren der Krise kamen dann die Bilder vom „faulen Griechen“ dazu, befeuert von Boulevardmedien und unwidersprochen von der Politik.

Nun stehen wir in der gleichen Situation wie 1992, und es ist wohl nicht unbedingt Zufall, dass sich Szenen wie jüngst in Heidenau just am 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen abspielen. Die Nazis filmen sich sogar dabei, und stellen die Videos stolz in Internet.

Und was tut die Politik? Die fährt nach Dresten um mit den besorgten Bürgern der PEGIDA zu diskutieren. Nun wird bereits über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachgedacht, um die Fremden besser draußenhalten zu können.

Von unserer Bundeskanzlerin kam drei Tage lang das was man von ihr am besten kennt:

Schweigen.

Die dürftige Erklärung, sie verurteile die Ausschreitungen „aufs schärfste“ wirkten dabei sehr bemüht, und natürlich kamen sie viel zu spät.

Oder, kurz gesagt,

Es wird dringend Zeit, dass die gesamte Politik, aus allen Lagern, abstand nimmt von diesem rumgetänzel um den heißen Brei? Warum traut sich die Bundeskanzlerin nicht, den Schlägern in Heidenau und anderswo direkt ins Gesicht zu sagen, dass sie Nazis sind, und ihre Methoden genau jenen Terrorismus darstellen, dem man doch angeblich mit aller Härte entgegentreten wollte? Als Wähler fallen diese Leute sowieso aus, oder glaubt die Regierung ernsthaft, dass Menschen die sich vor Flüchtlingsunterkünften zusammenrotten CDU wählen? Die wählen entweder gar nicht, oder NPD.

Wenn die deutsche Regierung etwas von der in den letzten Jahren lädierten Reputation zurückerhalten, und nach innen ein deutliches Zeichen setzen will, dann ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Nicht nur Worte sind jetzt gefragt, auch Taten. Nach all dem gerede hat die Bundesregierung jetzt mal die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es ernstmeint mit dem Antiterrorkampf; leider befürchte ich nur, dass auch dieses mal, wie Anno 1992 die Regierung einknicken wird, und den Sumpf brauner Terroristen mit mehr Gesetzen gegen Flüchtlinge zu besänftigen.

Ich hoffe, dass es es nicht erst wieder Tote geben muss, bis die Politik diesen Irrweg erkennt.

Grob unterschätzt

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter „Politik“, „Kultur“ oder „Technik“ auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Die Taktik der Bundesregierung, den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit einfach auszusitzen, schien aufzugehen. Selbst der skandalöse Umgang der Regierung mit den NSA-Untersuchungsausschuss ist nicht mehr Thema in den Leitartikeln.

Das alles könnte, neben der Tatsache, dass die Bundesregierung und die Organe der Exekutive das Neuland eben erst betreten hat, und immer noch nicht so recht versteht, wie es dort zugeht, dazu geführt haben, dass die verantwortlichen dachten, dass auch die Anzeige wegen Landesverrats kaum jemand wahrnimmt.

Die Motive von Hans-Georg Maaßen, das Verfahren ins Rollen zu bringen sind zumindest nachvollziehbar. Das von ihm geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (Achtung bei dem Link, das BfV hat in der Vergangenheit bereits Seitenbesuche getrackt!)  hat schon bei der Aufklärung des NSU-Skandals nicht gerade gut dagestanden. Und auch wenn in der NSA-Affäre vor allem der Bundesnachrichtendienst mit den US-Behörden kooperiert hat, hat das BfV natürlich auch in der Massenüberwachung der eigenen Bürger die Finger im Spiel. Genau darum ging es ja in den von netzpolitik.org veröffentlichten Plänen (genauer gesagt:Um Pläne diese Überwachung massiv auszuweiten).

Nun sind die Dokumente meiner Auffassung nach eher harmlos. Über die Pläne war schon zuvor berichtet worden, und zu wissen, dass die Dienste versuchen werden das Internet genauer zu überwachen, wo immer dies möglich ist, bedarf es eigentlich keiner Dokumente. Diese beweisen lediglich, was alle schon vermutet haben.

Hans-Georg Maaßen dagegen vermutet, dass die Informationen aus seiner eigenen Behörde an die Blogger von netzpolitik.org fließen. Diese haben aber als Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht, müssen also dem BfV nicht erzählen, wer ihre Quellen sind.

Rechtsanwalt Markus Kompa hat daher, sehr plausibel wie ich finde, die Vermutung aufgestellt, dass es Maaßen überhaupt nicht darum geht die beiden Blogger, gegen die nun ermittelt wird, hinter Gitter zu bringen, sondern darum mit Hilfe der Anzeige einer Straftat nach §100 der Strafprozessordnung Zugriff auf das Waffenarsenal der elektronischen Überwachung zu erlangen: Angezapfte Telefone, Wanzen, Trackinggeräte und in Bälde vielleicht sogar die Vorratsdatenspeicherung. All das könnte so gegen die Blogger in Stellung gebracht werden. Selbst wenn die Ermittlungen dann eingestellt werden, eröffnet das die Möglichkeit die undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzuspüren.

Was diese Erklärung jedoch nicht anbietet, ist eine Begründung warum der Justizminister die den Generalbundesanwalt nicht gestoppt hat, wenn er, wie er jetzt behauptet, dagegen sei solche Ermittlungen gegen Journalisten durchzuführen. Harald Range untersteht letzten Endes dem Justizministerium, und es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen eines staatsgefährdenden Vorgangs aufnimmt, und das ist Landesverrat letztendlich, ohne seinen Chef darüber in Kenntnis zu setzen. Nicht zuletzt weil Harald Range während seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, sich über Anweisungen seines Chefs hinwegzusetzen, um -im Dienste der gerechten Sache- wie ein amerikanischer Fernseh-Cop die Bösen aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zu zu führen. Besonders im Zusammenhang mit der NSA Affäre wirkte er eher wie ein beflissener Bürokrat, der nichts tut, was er nicht schriftlich und in dreifacher Ausfertigung auf den Tisch bekommt.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, die von Heiko Maas hätte informiert werden können, man habe von nichts gewusst, wirken daher so glaubwürdig wie die Beteuerungen eines Dreijährigen, der schwört er habe die Kekse nicht genommen, während ihm Schokolade und Krümel noch an Händen und Gesicht kleben.

Was also hat die Bundesregierung von den Ermittlungen? Bereits im November letzten Jahres drohte das Kanzleramt den Abgeordneten des Bundestages mit einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrat, weil man vermutete, dass in den Ausschüssen zu NSA und Ukrainekrise  Personen saßen, die mutmaßlich Informationen an die Presse geleakt haben, die die Bundesregierung lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hätte.

Dass die Bundesregierung Maaßen und Range hat gewähren lassen, könnte genau damit zusammen hängen: Ein Ermittlungsverfahren gegen Blogger, das deren Quellen enttarnt, ist selbst dann ein mächtiges Signal in Richtung der möglicherweise gesprächigen Abgeordneten, wenn die Blogger dabei ungeschoren bleiben: „Seht her, wir können euch enttarnen!“

Den solcherart enttarnten Quellen in Behörden, aber auch um Bundestag, dräut allerlei Ungemach. Und es hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass -besonders wenn es zu einem Verfahren gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister käme, die netzpolitische Szene eher die Klappe halten würde, aus Angst ebenfalls mit Strafverfahren überzogen zu werden.

Nun haben natürlich schon größere Presseorgane über die diversen Skandale der Geheimdienste berichtet, aber ein Blog wie netzpolitik.org erscheint auf den ersten Blick als lohnendes Ziel: Erstmal hat das Blog nicht nur über die geheimen Dokumente berichtet, sondern auch die Dokumente selber Online gestellt. Das hat es so bislang noch nicht gegeben, man hofft also wohl auf einen Präzedenzfall.

Zweitens ist netzpolitik.org ein verhältnismäßig kleines Organ. Es wird von einer handvoll Leuten betrieben, und ist nicht so bekannt. Die Seite dient zwar als eine Art zentraler Dreh- und Angelpunkt der netzpolitischen Bewegung, und ist eine beliebte Quelle für Journalisten aus den Mainstram-Medien, dürfte aber außerhalb netzpolitischer Kreise wenig bekannt sein. Den „Shitstorm“ auf Twitter und in anderen sozialen Medien, so die Logik, würde man problemlos aussitzen können. Der Rest der Republik bekommt von dem Vorgang nichts nichts mit.

Das hat sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen. Praktisch alle großen Zeitungen haben sich dem Thema gewidmet, und den Angriff auf die Pressefreiheit beklagt. Die Erinnerung an die Spiegel-Affäre ist heute ein wichtiger Bestandteil des journalistischen Selbstverständnisses, und so schrieben selbst die Blätter aus dem Hause Springer, die nicht unbedingt in dem Verdacht stehen allzu regierungsfern zu sein, und der netzpolitischen Bewegung unkritisch gegenüber zu stehen, von schweren Geschützen, und die Welt konstatiert der Bundesanwaltschaft ihre Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

Hier hat sich die Bundesregierung, hilflos im Neuland umhertappsend, grob verschätzt. Trotzdem es sich bei netzpolitik.org um einen eher kleinen Player handelt, ist Bedeutung der Seite für die deutsche Netzpolitik offenbar sehr groß.

Außerdem funktioniert der Beißreflex deutscher Journalisten, trotz der immer wieder beklagten Buzzfeedisierung der Medien, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, immer noch erstaunlich gut.

Die Bundesregierung wird jetzt wohl versuchen den Schaden zu begrenzen und einen Schuldigen auszumachen. Das wird wohl Harald Range sein, der Mann ist ohnehin schon 67, da kann man ihn auch in den Ruhestand versetzen. Wenn es ganz hart auf hart kommt, wird die Kanzlerin Justizminister Heiko Maas noch das Vertrauen aussprechen. Mehr Konsequenzen, fürchte ich, wird das Gaze nicht haben.