Ein fatales Recht

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war.

In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang:

Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren. Je nachdem inwieweit Autoren nun Rückforderungen stellen kann das für Verlage teuer werden. Nicht nur fehlen Einnahmen, auf die man sich bisher verlassen konnte, es könnte auch zu Rückforderungen kommen, die für manchen Verlag existenzbedrohend sein können. So sieht es zumindest die Verlagsbranche, für die Frau Prorombka kommentiert. DaS Horrorszenario dürfte allerdings arg übertrieben sein. Kaum ein Autor wird den Verlag in den Ruin treiben, der seine Bücher verkauft. Schließlich beißt man nicht die Hand die einen füttert. Es wird Verhandlungen geben, und einen Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können.

Porombka sieht das in ihrem Kommentar anders. Sie nennt die Richter kurzsichtig und schreibt:

Der BGH tut damit so, als wären die Arbeit von Verlagen und jene der Autoren zwei voneinander getrennte Bereiche, die man auch getrennt voneinander beurteilen könne. Das ist ein großer Irrtum, denn Verlage ermöglichen doch erst die Existenz und Weiterentwicklung von Autoren. Wo das BGH-Urteil auf Zustimmung stößt, da kann diese nur von denjenigen kommen, die blind sind für das, was die Arbeit von Verlagen ausmacht und bedeutet.

Nun schreibt sie offensichtlich für die Verleger, aber dass dieser Absatz ziemlicher Unsinn ist, sollte eigentlich offenkundig sein. Der Bundesgerichtshof tut nicht so als ob die Beziehung zwischen Autoren und Verlagen nicht existierte, er wendet geltendes Recht an. Und im Urheberrecht findet sich nun mal keine Grundlage für solch eine Pauschalabgabe. Das bedeutet im Übrigen keineswegs, dass eine Beteiligung der Verlage, wie Frau Porombka behauptet, in Zukunft praktisch verboten sei.

Selbstverständlich können Autoren und Verlage vertraglich vereinbaren, dass die Verlage auch an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden. In unserem Lande gilt schließlich die Vertragsfreiheit. Nur muss das eben im Einzelfall passieren, einen Freifahrtschein gibt es nicht.

Ob man das nun gut oder schlecht findet, hängt sicher von der Perspektive ab, das Geflecht aus Abhängigkeiten zwischen Verlagen und Autoren ist komplex, und -auch wenn sich das Verlagswesen gerade grundlegend verändert, ohne Verlage geht es derzeit sicher nicht. Aber, und da wird der Text von Frau Prorobka dann ärgerlich, anstatt für uns Leser dieses komplexe Geflecht ein bisschen zu entwirren, ergeht sie sich in der geradezu phantastischen Behauptung, die deutschen Verlage seien so eine Art Wohltätigkeitsclub, und würden gar keine Gewinne machen wollen:

Gerade kleine und mittelgroße Verlage fällen viele Entscheidungen aus ästhetischen und intellektuellen Überzeugungen, nicht aus kommerziellen: Sie veröffentlichen also im Sinne eines kulturellen Bildungsauftrags Bücher, deren künstlerischen Wert sie hoch einschätzen, von denen sie allerdings wissen, dass sich dieser finanziell nicht rechnen wird.

Um, nach dem kräftigen Druck auf die Tränendrüse, ordentlich die Publikumsbeschimpfung zu üben. Dem Zeitgeist folgend würden viele Leute als Selfpublisher auftreten, was vor allem verschleiere, dass eigentlich alle, die diesen Weg wählen, nicht schreiben können:

Ärgerlich daran ist die hinter Selbsttätigkeit verschleierte Bequemlichkeit, die nicht allen, aber doch vielen eigen ist: Mit der Kritik an dem, was man da schreibend verfasst hat, muss man sich erst gar nicht auseinandersetzen. Auch nicht mit der Kränkung, dass das, was man da verfasst hat, womöglich doch nicht so brillant ist, wie man es gerne hätte und deshalb nicht für literaturfähig erachtet wird.

Anders ausgedrückt: Alle Leute, die nicht für einen Verlag schreiben, sondern ihre Texte (so wie ich es, nebenbei bemerkt, auch tue), einfach so im Netz veröffentlichen, sind kulturlose Analphabeten, die so eitel sind, dass sie nicht einmal mit gerechtfertigter Kritik umgehen können. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Porombka einladen, ein Video an prominenter Stelle bei YouTube einzustellen, und sich dann eine Woche lang jeden Tag die Nutzerkommentare dazu durchzulesen.

In Frau Porombkas Welt können jedenfalls nur die erlesenen Literaturkenner in den Entscheidungsetagen der Verlage den literarischen Wert von Geschichten einschätzen. Die Autoren können das aus Voreingenommenheit dem eigenen Werk gegenüber nicht, und die Leser, weil sie zu blöd sind. Eben jene Leute, die den hohen literatischen Anspruch von Werken wie „Fifty Shades Of Grey“ besser erkennen als ich (Man könnte natürlich auch einfach zugeben, dass sich mit „Fifty Shades Of Grey“ prima Geld verdienen lässt. Für eine Firma ist Geld verdienen ja nicht beschämendes).

Ich möchte natürlich niemandem den Spaß an „Fifty Shades Of Grey“ verderben. Es gibt ja genug Menschen, denen die Geschichte gefällt. Ich traue, anders als Frau Porombka, Lesern nämlich durchaus zu, dass sie intelligent und alphabetisiert genung sind, dass sie selber entscheiden können, ob sie eine Geschichte Lesen möchten, oder nicht.

Fastpath to Bullshit

Kaum hatte das Europäische Parlament die neue Richtline zur Netzneutralität abgesegnet, die viele Schlupflöcher lässt, hat die Deutsche Telekom angekündigt jetzt richtig absahnen zu wollen.

Im Handelsblatt erklärte Telekom Chef Höttges

„Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können.“

Interessant ist, das Höttges in dem Gespräch ausgerechnet mit Online-Spielen argumentiert.

„Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“ Gemeinsam hätten diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen könnten. Dagegen sollte „eine Videokonferenz beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen“.

Über das Thema ist schon viel geschrieben worden, seit die Äußerungen von Höttges kamen. Mir ist allerdings der Punkt mit den Online-Spielen besonders aufgefallen, weil er so absoluter Bullshit ist.

Eines der Hauptargumente der Telekom gegen die Netzneutralität ist ja, dass Datenintensive Dienste die vorhandenen Netze stark belasten würden, und für den nötigen Ausbau wolle man eben gerade die Anbieter solcher Dienste in die Pflicht nehmen.

Wie selbstverständlich wird dabei unterstellt, dass MMORPGs besonders Datenintensiv wären, also viel Bandbreite verbrauchen würden. In der Presse wird dies auch so gut wie nie angezweifelt.

Nun steckt das Streaming von Spielen, wie z.B. NVIDIAs Gamestream noch in den Kinderschuhen. Die meisten Spiele werden auch heute noch vom Spieler installiert. Lediglich die Daten, die nötig sind um die Änderungen in der Spielwelt zwischen Spieler und Server zu übertragen, werden während des Spiels ausgetauscht. Ich habe das dabei anfallende Datenvolumen mal für eine zweistündige Session Everquest 2 gemessen.

Demnach hat eine zweistündige Session, vorwiegend im Solo-Play, also ohne in einer Gruppe zu spielen, etwa 18 MiB an Daten generiert, gemessen habe ich das Volumen in beide Richtungen.

Schauen wir doch mal, was das für die ach so überlasteten Leitungen der Telekom bedeutet:

9 MiB pro Stunde, das sind 153,6 KiB pro Minute oder 2,56 KiB pro Sekunde. Das entspricht 20,48 KBits/s. Auch nach Abzug des Overheads für PPP passt das noch locker in eine analoge 56,7K Verbindung.

Zugegeben, zeitweise, vor allem in Raids kann das Datenvolumen auch mal 10x so hoch werden, aber selbst dann kommt eine  1 MBit/s DSL-Anbindung nicht ins Schwitzen.

Wichtiger als Bandbreite ist für Online-Spiele eine geringe Latenz. Diese ist tatsächlich bei klassischen Modemverbindungen meist sogar geringer als bei ADSL, weil ADSL ein Interleaving-Verfahren benutzt, um eine verbesserte Fehlerkorrektur zu erreichen.

Bis vor einiger Zeit hat die Telekom ihre Kunden für das Abschalten des Interleaving noch zur Kasse gebeten: Unter dem Namen FastPath konnten ADSL-Kunden eine kostenpflichtige Option buchen, um die Ping-Zeiten zu verkürzen, sofern die Leitungsqualität dafür gut genug war. Dies hat sich die Telekom, genau wie diverse andere Anbieter, durch einen monatlichen Aufschlag auf die Anschlusskosten vergolden lassen.

Genau betrachtet ist das schon ziemlich dreist: Sich dafür bezahlen zu lassen, die Fehlerkorrektur im Modem abzuschalten!

Das Argument „Wir wollen nicht, dass die normalen Surfer für den Bandbreitenhunger der Gamer mitbezahlen“ ist also kompletter Mumpitz. Tatsächlich würde eine Auslastung der Bandbreite Spieler kaum tangieren, da das Datenvolumen, das sie  benötigen, sehr gering ist. Andere Dienste beeinträchtigen sie auch kaum, da wenig Daten natürlich auch schnell übertragen sind, die Leitungen anderen Diensten also wieder zur Verfügung stehen. Vielmehr würde die Einführung von „Spezialdiensten“ die Probleme erst schaffen, weil ein Herunterstufen  der Priorität der Spielpakete die Latenzen deutlich erhöhen würde, wenn die „Spezialdienste“ bevorzugt befördert werden. Hier soll also ein Problem durch „Spezialdienste“ gelöst werden, dass ohne die „Spezialdienste“ gar nicht entsteht.

Hier wird deutlich, worum es dabei tatsächlich geht: Die Kuh mehrfach zu melken. Der Spieler soll nicht nur für die genutzte Bandbreite bezahlen, für die der Anbieter des Spiels ja auch zahlt, denn auch dessen Internetzugang ist nicht kostenlos, er soll noch mal extra bezahlen, damit die vertraglich vereinbarte Leistung auch erbracht wird.

Das Schweigen der Merkel

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Begonnen hatte die Serie rechten Terrors mit den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in den Nächten zwischen dem 22. und 26. August 1992. Hunderte Randalier hatten ein Asylbewerberheim, in dem überwiegend Menschen aus Vietnam untergebracht waren, regelrecht belagert, und mit Brandsätzen beworfen. Viel Kritik ernteten auch die Einsatzkräfte der Polizei, die sich vor einem Mob zurückzogen, der die Rettungskräfte nicht durchlassen wollte.

Die Reaktion der Politik bestand im wesentlichen in Beschwichtigungsformeln. Es sei ja so schlimm nicht, und man könne doch nicht alle Protestierenden über einen Kamm scheren. Als Folge der Ausschreitungen, man möchte fast sagen als Zugeständnis an den rechten Mob, wurde das Asylrecht verschärft. Als Beobachter der Vorgänge musste man den Eindruck bekommen, die Politik beuge sich dem rechten Terror. Die Morde von Mölln und Solingen sind in diesem Zusammenhang auch ein Zeichen des Totalversagens der Politik.

Und heute?

Heute sieht es nicht wirklich anders aus. Nach den von Islamistien verursachten Terroranschlägen in New York am 11.09.2001 sahen Sicherheits-Hardliner ihre große Stunde schlagen. Vierzehn Jahre lang wurde das Bild vom „bösen Muselmann“ beschworen, der mit dem Bombengürtel kommt und uns seine Scharia aufzwingt. In Jahren der Krise kamen dann die Bilder vom „faulen Griechen“ dazu, befeuert von Boulevardmedien und unwidersprochen von der Politik.

Nun stehen wir in der gleichen Situation wie 1992, und es ist wohl nicht unbedingt Zufall, dass sich Szenen wie jüngst in Heidenau just am 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen abspielen. Die Nazis filmen sich sogar dabei, und stellen die Videos stolz in Internet.

Und was tut die Politik? Die fährt nach Dresten um mit den besorgten Bürgern der PEGIDA zu diskutieren. Nun wird bereits über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachgedacht, um die Fremden besser draußenhalten zu können.

Von unserer Bundeskanzlerin kam drei Tage lang das was man von ihr am besten kennt:

Schweigen.

Die dürftige Erklärung, sie verurteile die Ausschreitungen „aufs schärfste“ wirkten dabei sehr bemüht, und natürlich kamen sie viel zu spät.

Oder, kurz gesagt,

Es wird dringend Zeit, dass die gesamte Politik, aus allen Lagern, abstand nimmt von diesem rumgetänzel um den heißen Brei? Warum traut sich die Bundeskanzlerin nicht, den Schlägern in Heidenau und anderswo direkt ins Gesicht zu sagen, dass sie Nazis sind, und ihre Methoden genau jenen Terrorismus darstellen, dem man doch angeblich mit aller Härte entgegentreten wollte? Als Wähler fallen diese Leute sowieso aus, oder glaubt die Regierung ernsthaft, dass Menschen die sich vor Flüchtlingsunterkünften zusammenrotten CDU wählen? Die wählen entweder gar nicht, oder NPD.

Wenn die deutsche Regierung etwas von der in den letzten Jahren lädierten Reputation zurückerhalten, und nach innen ein deutliches Zeichen setzen will, dann ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Nicht nur Worte sind jetzt gefragt, auch Taten. Nach all dem gerede hat die Bundesregierung jetzt mal die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es ernstmeint mit dem Antiterrorkampf; leider befürchte ich nur, dass auch dieses mal, wie Anno 1992 die Regierung einknicken wird, und den Sumpf brauner Terroristen mit mehr Gesetzen gegen Flüchtlinge zu besänftigen.

Ich hoffe, dass es es nicht erst wieder Tote geben muss, bis die Politik diesen Irrweg erkennt.

Grob unterschätzt

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter „Politik“, „Kultur“ oder „Technik“ auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Die Taktik der Bundesregierung, den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit einfach auszusitzen, schien aufzugehen. Selbst der skandalöse Umgang der Regierung mit den NSA-Untersuchungsausschuss ist nicht mehr Thema in den Leitartikeln.

Das alles könnte, neben der Tatsache, dass die Bundesregierung und die Organe der Exekutive das Neuland eben erst betreten hat, und immer noch nicht so recht versteht, wie es dort zugeht, dazu geführt haben, dass die verantwortlichen dachten, dass auch die Anzeige wegen Landesverrats kaum jemand wahrnimmt.

Die Motive von Hans-Georg Maaßen, das Verfahren ins Rollen zu bringen sind zumindest nachvollziehbar. Das von ihm geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (Achtung bei dem Link, das BfV hat in der Vergangenheit bereits Seitenbesuche getrackt!)  hat schon bei der Aufklärung des NSU-Skandals nicht gerade gut dagestanden. Und auch wenn in der NSA-Affäre vor allem der Bundesnachrichtendienst mit den US-Behörden kooperiert hat, hat das BfV natürlich auch in der Massenüberwachung der eigenen Bürger die Finger im Spiel. Genau darum ging es ja in den von netzpolitik.org veröffentlichten Plänen (genauer gesagt:Um Pläne diese Überwachung massiv auszuweiten).

Nun sind die Dokumente meiner Auffassung nach eher harmlos. Über die Pläne war schon zuvor berichtet worden, und zu wissen, dass die Dienste versuchen werden das Internet genauer zu überwachen, wo immer dies möglich ist, bedarf es eigentlich keiner Dokumente. Diese beweisen lediglich, was alle schon vermutet haben.

Hans-Georg Maaßen dagegen vermutet, dass die Informationen aus seiner eigenen Behörde an die Blogger von netzpolitik.org fließen. Diese haben aber als Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht, müssen also dem BfV nicht erzählen, wer ihre Quellen sind.

Rechtsanwalt Markus Kompa hat daher, sehr plausibel wie ich finde, die Vermutung aufgestellt, dass es Maaßen überhaupt nicht darum geht die beiden Blogger, gegen die nun ermittelt wird, hinter Gitter zu bringen, sondern darum mit Hilfe der Anzeige einer Straftat nach §100 der Strafprozessordnung Zugriff auf das Waffenarsenal der elektronischen Überwachung zu erlangen: Angezapfte Telefone, Wanzen, Trackinggeräte und in Bälde vielleicht sogar die Vorratsdatenspeicherung. All das könnte so gegen die Blogger in Stellung gebracht werden. Selbst wenn die Ermittlungen dann eingestellt werden, eröffnet das die Möglichkeit die undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzuspüren.

Was diese Erklärung jedoch nicht anbietet, ist eine Begründung warum der Justizminister die den Generalbundesanwalt nicht gestoppt hat, wenn er, wie er jetzt behauptet, dagegen sei solche Ermittlungen gegen Journalisten durchzuführen. Harald Range untersteht letzten Endes dem Justizministerium, und es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen eines staatsgefährdenden Vorgangs aufnimmt, und das ist Landesverrat letztendlich, ohne seinen Chef darüber in Kenntnis zu setzen. Nicht zuletzt weil Harald Range während seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, sich über Anweisungen seines Chefs hinwegzusetzen, um -im Dienste der gerechten Sache- wie ein amerikanischer Fernseh-Cop die Bösen aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zu zu führen. Besonders im Zusammenhang mit der NSA Affäre wirkte er eher wie ein beflissener Bürokrat, der nichts tut, was er nicht schriftlich und in dreifacher Ausfertigung auf den Tisch bekommt.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, die von Heiko Maas hätte informiert werden können, man habe von nichts gewusst, wirken daher so glaubwürdig wie die Beteuerungen eines Dreijährigen, der schwört er habe die Kekse nicht genommen, während ihm Schokolade und Krümel noch an Händen und Gesicht kleben.

Was also hat die Bundesregierung von den Ermittlungen? Bereits im November letzten Jahres drohte das Kanzleramt den Abgeordneten des Bundestages mit einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrat, weil man vermutete, dass in den Ausschüssen zu NSA und Ukrainekrise  Personen saßen, die mutmaßlich Informationen an die Presse geleakt haben, die die Bundesregierung lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hätte.

Dass die Bundesregierung Maaßen und Range hat gewähren lassen, könnte genau damit zusammen hängen: Ein Ermittlungsverfahren gegen Blogger, das deren Quellen enttarnt, ist selbst dann ein mächtiges Signal in Richtung der möglicherweise gesprächigen Abgeordneten, wenn die Blogger dabei ungeschoren bleiben: „Seht her, wir können euch enttarnen!“

Den solcherart enttarnten Quellen in Behörden, aber auch um Bundestag, dräut allerlei Ungemach. Und es hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass -besonders wenn es zu einem Verfahren gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister käme, die netzpolitische Szene eher die Klappe halten würde, aus Angst ebenfalls mit Strafverfahren überzogen zu werden.

Nun haben natürlich schon größere Presseorgane über die diversen Skandale der Geheimdienste berichtet, aber ein Blog wie netzpolitik.org erscheint auf den ersten Blick als lohnendes Ziel: Erstmal hat das Blog nicht nur über die geheimen Dokumente berichtet, sondern auch die Dokumente selber Online gestellt. Das hat es so bislang noch nicht gegeben, man hofft also wohl auf einen Präzedenzfall.

Zweitens ist netzpolitik.org ein verhältnismäßig kleines Organ. Es wird von einer handvoll Leuten betrieben, und ist nicht so bekannt. Die Seite dient zwar als eine Art zentraler Dreh- und Angelpunkt der netzpolitischen Bewegung, und ist eine beliebte Quelle für Journalisten aus den Mainstram-Medien, dürfte aber außerhalb netzpolitischer Kreise wenig bekannt sein. Den „Shitstorm“ auf Twitter und in anderen sozialen Medien, so die Logik, würde man problemlos aussitzen können. Der Rest der Republik bekommt von dem Vorgang nichts nichts mit.

Das hat sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen. Praktisch alle großen Zeitungen haben sich dem Thema gewidmet, und den Angriff auf die Pressefreiheit beklagt. Die Erinnerung an die Spiegel-Affäre ist heute ein wichtiger Bestandteil des journalistischen Selbstverständnisses, und so schrieben selbst die Blätter aus dem Hause Springer, die nicht unbedingt in dem Verdacht stehen allzu regierungsfern zu sein, und der netzpolitischen Bewegung unkritisch gegenüber zu stehen, von schweren Geschützen, und die Welt konstatiert der Bundesanwaltschaft ihre Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

Hier hat sich die Bundesregierung, hilflos im Neuland umhertappsend, grob verschätzt. Trotzdem es sich bei netzpolitik.org um einen eher kleinen Player handelt, ist Bedeutung der Seite für die deutsche Netzpolitik offenbar sehr groß.

Außerdem funktioniert der Beißreflex deutscher Journalisten, trotz der immer wieder beklagten Buzzfeedisierung der Medien, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, immer noch erstaunlich gut.

Die Bundesregierung wird jetzt wohl versuchen den Schaden zu begrenzen und einen Schuldigen auszumachen. Das wird wohl Harald Range sein, der Mann ist ohnehin schon 67, da kann man ihn auch in den Ruhestand versetzen. Wenn es ganz hart auf hart kommt, wird die Kanzlerin Justizminister Heiko Maas noch das Vertrauen aussprechen. Mehr Konsequenzen, fürchte ich, wird das Gaze nicht haben.

 

Untote leben länger

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Wenn ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, schreibt wenigstens ab. Ich habe meinen Text etwas persönlicher gehalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

seitdem der europäische Gerichtshof die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird in Deutschland über einen „nationalen Alleingang“ gesprochen, mit dem die Bundesrepublik das umstrittene Gesetz auch ohne eine neue europäische Regelung wieder einführen will.

Ich möchte Ihnen klar sagen: Ich will das nicht. Ich möchte nicht in einem Land müssen, in dem mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet und gespeichert wird. Nicht für sechs Monate, nicht für 10 Wochen, und auch nicht für einen Tag.

In seinem Urteil von 2010 spricht das Bundesverfassungsgericht von „Chilling Effekts“, von der schleichenden Selbstzensur der Bürger, die ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen, weil sich fürchten, dies könnte irgendwer in der Zukunft gegen sie verwendet werden, weil jede Äußerung gespeichert wird.

Wenn meine Mutter, die ihre Kindheit in der DDR erlebt hat, zu mir sagt, wenn das Gespräch auf Politik kommt: „Besser nicht am Telefon“, dann weiß ich, dass dies bereits heute Realität ist.

Auch ich selbstr ertappe mich dabei, dass ich mich frage: Kann ich das jetzt so schreiben, oder kann man das, aus dem Kontext gerissen, vielleicht negativ interpretieren?

Ich möchte auch in Zukunft mein Recht auf freie Meinungsäußerung unbefangen nutzen können, und unbekümmert Menschen kennenlernen, ohne mich Fragen zu müssen, ob die nicht vielleicht jemanden kennen, der einen kennt, der auf einer „Terror-Watch-List“ steht.

Ich möchte nicht, dass meine Lebensäußerungen in grundlos und ohne ein Informationsrecht in Dateien gespeichert werden. Ich wehre mich gegen eine sicherheitsbehördlich oder politisch motivierte Verdächtigung und Profilerstellung.

Vorratsdatenspeicherung ist der erste unwiderufliche  Schritt vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Überwachungsstaat.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Si gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Es ist schon schlimm genug, dass unsere Daten bereits von ausländischen Geheimdiensten gespeichert werden, und unser eigener BND sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu entziehen versucht.

mit tief besorgtem Gruß,
Alexander Noack

Wahlhilfe mal praktisch

Nachdem ich ja gestern etwas gerantet habe, über das rumgehacke auf den Wahlhelfern, möchte ich heute mal etwas pragmatischer werden, und ein paar Tipps geben, wie ihr als Wähler ganz konkret mithelfen könnt, die Auszählung zu beschleunigen.

Es gibt nämlich ein paar Dinge, die das Auszählen ungemein erleichtern.

  1. Macht eure Kreuze groß und deutlich. Es macht gar nichts, wenn sie ein bisschen über die Kreise hinausgehen. Kreuze, bei denen der Stift nur so gerade das Papier berührt, sind viel schwerer zu sehen. Und wenn man auf den allerersten Blick sieht, wo ihr euer Kreuz gemacht habt, geht das zählen natürlich viel leichter.
  2. Wenn ihr eure fünf Kreuze nicht alle bei einem Wahlvorschlag (Liste oder Kanditat)  macht, dann macht sie immer so weit links in der jeweiligen Zeile wie möglich. Es kann sehr irritierend sein, wenn der erste und der letzte Kreis angekreuzt ist, und die dazwischen nicht.
  3. Wenn ihr aus Versehen ein falsches Kreuz gemacht habt, streicht das nicht durch, und wählt anders, sondern holt euch im Wahllokal beim Urnenvorstand einen neuen Stimmzettel. Über alle Stimmzettel in denen rumgestrichen wurde müssen wir einzeln abstimmen. (Den alten Zettel müsst ihr vor den Augen des Urnenvorstands im Wahllokal zerstören, dann bekommt ihr einen neuen).
  4. Schreibt nichts auf den Zettel drauf, wenn ihr gültig wählen wollt! Jede Kennzeichnung die den Zettel identifizierbar macht -und dazu gehört eure Handschrift- macht den Zettel ungültig!
  5. Wenn ihr einen Stimmzettel absichtilich ungültig machen wollt, gebt entweder einen Leeren ab, oder, noch besser, macht das deutlich kenntlich, indem ihr z.B. auf der ersten Seite alles durchstreicht. Dann können wir den nämlich gleich aussortieren, und zu den ungültigen tun.
  6. Auch wenn ihr ungültig wählen wollt, beschreibt nicht die leeren Seiten am Ende. Es ist doof, wenn man den ganzen Wahlzettel durchguckt, um dann am Schluß festzustellen, ätsch-bätsch war nix.
  7. Versucht zu vermeiden, die Seiten zu verknicken. Die lassen sich zwar leicht wieder glattstreichen, aber wenn man das bei 487.000 Zetteln machen muss, summieren sich die 1,5 Sekunden die das dauert zu einer erheblichen Zeit.

All das müsst ihr natürlich nicht beachten, eure Stimmen werden trotzdem gezählt. Aber wenn ihr beim Abgeben eurer Stimmen daran denkt, macht ihr den Wahlhelfern die Arbeit bedeutend leichter, und tragt so zu einem schnelleren Wahlergebnis bei.

Der Welt Lohn

Wie seit vielen Jahren jedes Mal, arbeite ich auch während der Bürgerschaftswahl als ehrenamtlicher Wahlhelfer.

Ich habe mir, da die Auszählung aufgrund es komplizierten Bremer Wahlrechts sehrt lange dauert, extra Urlaub genommen, und bin damit bei weitem nicht der Einzige.

Dass die Auszählung der Stimmen von den Bürgern selbst durchgeführt wird, ist meiner Meinung nach eine Kernfunktion in einer Demokratie. Das Ergebnis muss transparent ermittelt werden, und jeder Wahlberechtigte muss das kontrollieren können. Das ginge nicht, wenn es z.B. an eine Firma „outgesourced“ würde.

Leider scheinen Teile der bremer Öffentlichkeit diese Einstellung nicht zu teilen. Anders kann ich mir das kollektive Bashing der Wahlhelfer nicht erklären, zu dem die Medien, und die sozialen Medien gerade anheben.

So schreibt Jochen Grabler auf radiobremen.de:

Die Bremer, sie können’s halt nicht. Kennt man ja, Pisa, nicht mal zusammenzählen können die. Das Schlimmste ist: Man kann nicht mal widersprechen.

Zusammengefasst: Die Leute die da zählen sind zu blöd dazu. Alles dumme Analphabeten. Und faul sind sie dazu:

Doch spätestens am nächsten Morgen staunt der Bremer nicht schlecht. Rot-Grün ist mit 42 Sitzen in der Bürgerschaft ins Bett gegangen – und steht mit 44 wieder auf. Dabei hat sich über Nacht an den Zahlen kaum was getan. Ein Wunder von der Weser! Von den „Hochrechnungen“ für die Wahlbeteiligung mal ganz abgesehen. Kann das sein, dass es Stunden um Stunden braucht, diese einfache Zahl zu ermitteln? Es kann!

Die ehrenamtliche Wahlhelfer sollen also, findet Herr Grabler, gefälligst nachts nicht einfach nach Hause gehen, sondern bitte die Nacht komplett durchmachen.

Es ist richtig, dass Montag erst um 10 Uhr angefangen wurde. Was in Medienberichten zum Thema aber gern unterschlagen wird: es wurde bis spät in die Nacht gearbeitet. Ich selber war so gegen halb drei (morgens) zu Hause. Zu erwarten, dass die Menschen, die diese Arbeit (nebenbei: unbezahlt!) auf sich nehmen, dann um 7 oder 8 wieder auf der Matte zu stehen haben, oder noch besser, gleich da bleiben, finde ich ein wenig vermessen.

Sicher, es hat dieses Jahr viele Pannen gegeben, das besteitet niemand. Angefangen  mit dem Stromausfall, der ein ziemliches Ärgernis war, vor allem für die Wahlhelfer vor Ort, die ja ohne den Server (die Erfassungscomputer liefen zunächst noch) nicht weiter arbeiten konnten.

Am Montag wurden dann nicht bis abends Urnen ausgegeben.

Etliche Leute sind in dem heißen und stickigen Raum auch schlicht mit Kreislaufproblemen  umgekippt, was wohl zu der Entscheidung beigetragen hat, nicht mehr so lange zu machen.

Alles das darf, und muss man kritisieren.

Aber Grabler wischt die organisatorischen Probleme mit einem „Trotzdem“ vom Tisch, und übrig bleiben dann eben faule und unterbelichtete Wahlhelfer, die zu blöd zum Zählen sind.

Ich will gerne glauben, dass der Text nicht so gemeint war, zumal Grabler nicht direkt sagt, dass er findet die Wahlhelfer wären schuld. Aber der Text kommt beim Leser so an, die Reaktionen in meinem Umfeld zeigen mir das. Selbst Freunde und Familie fragen schon was denn da los ist.

Ich befürchte, diese Art der Berichterstattung wird nicht nur zur Folge haben, dass die Wähler sich weiter von der Politik abwenden, sondern bei der nächsten Wahl nicht mehr als Wahlhelfer zur Verfügung stehen, bevor sie sich dem Hohn und Spott von Arbeitskollegen und Freunden stellen müssen.

Zuletzt möchte ich noch eine Lanze brechen, für die vielen hauptamtlichen Mitarbeiter, die uns bei der Auszählung zur Seite stehen (zählen tun die natürlich nicht, aber sie regeln das drumherum). Alle mit denen ich zu tun hatte waren, trotz der Arbeitsbelastung stets freundlich und hilfsbereit, und haben sich, um das mal salopp zu sagen, ein Bein ausgerissen, um das alles trotz der widrigen Ums. Diesen Mitarbeitern sie hier mein Dank ausgesprochen!

Freihandfotografie

Ich experimentiere seit einiger Zeit damit herum, mein Teleskop auch zur Astrofotographie zu nutzen. Dazu steht ein längeres Projekt im Raum, bei dem ein Raspberry Pi samt Kamera zum Einsatz kommen soll, um Bilder zu machen.

Um zu gucken, wie das ganze aussieht, wenn man mit einer einfachen CCD-Kamera vor dem Objektiv ein Bild schießt, habe ich gestern mal die Kamera von meinem Handy vor das Teleskop gehalten.

Für die widrigen Bedingungen, ist das ganze ganz gut geworden. Das Seeing war eher mäßig, und die Aufnahme ist durch das Teleskop am offenen Fenster entstanden (jeden Hobbyastronomen wird es bei der Vorstellung gruseln, die Luftbewegung durch den Temperatur unterschied zwischen drinnen und draussen, machen scharfe Bilder fast unmöglich).

Die Kamera wurde dabei freihändig vor das Objektiv eines 102/660 Refraktors gehalten, mit einem 9mm Objektiv (Vergrößerung 73x). Das Ergebnis, dass ich kaum nachbearbeitet habe, ist dafür gar nicht so übel geworden.

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Foto von Alexander Noack, Lizenz Creativce Commons CC-BY 3.0

 

The Idiots Lantern

Can you hear me, are you listening, has your programme disappeared?
I can see you, I am watching you, I’ve been planning this for years.
I have blacked out you television, every station in the world is mine,
And there are millions who are just like you as you sit there, paralysed!
I have some orders which you will follow, and there’s nothing you can do,
‚Cos as you’re looking at your T.V. screen, I am looking back at you…

Als Chris de Burgh 1979 in seinem Song Devil’s Eye beschrieb, wie der Teufel die Kontrolle über das Leben der Menschen an sich reißt, indem er den Fernsehapparat in ein Auge verwandelt, durch das er in die intimsten Winkel des Lebens der Menschen eindringen kann, hat er das wohl mehr metaphorisch gemeint, und an die Kontrolle von Informationen und Meinungen durch die Massenmedien gedacht.

Mit der Ankunft von Smart-TVs schaut uns zwar nicht der Leibhaftige ins Wohnzimmer, aber ein schwer zu durchdringendes Konglomerat aus Firmen, mit Interessen, die der Endkunde kaum noch durchschaut. Moderne LCD-Fernseher laufen meistens mit einem Android-Betriebssystem und erlauben, neben dem Fernsehgenuss auch auf Apps zuzugreifen. So kann man bequem im Web surfen, eine E-Mail schreiben, oder sogar online Computerspiele spielen. Die Verschmelzung von Computern und Fernsehern bietet viele neue Möglichkeiten für Anbieter und Nutzer. So könnte, neben der Nutzung der genannten Funktionen, die Idee des interaktiven Fernsehens, in dem die Zuschauer aktiv und in Echtzeit Einfluss auf das Programm nehmen können, realisiert werden. Dieses Konzept war in den 1990er Jahren schon mal populär, scheiterte damals aber an dem noch notwendigen Medienbruch, und so erschöpfte sich die Interaktivität meist in eher unfreiwillig komischen Spielshows wie der dümmlichen, aber erfolgreichen Hugo Show. Auch Video-On-Demand-Dienste können hier profitieren. In der Tat sind Geräte mit vorinstallierter Netflix-App bereits auf dem Markt.

Der permanente Rückkanal beinhaltet aber auch ein großes Problem für den Datenschutz. Technisch kann ein Fernseher mit Internetzugang nicht nur die Anfragen des Benutzers über das Internet weiterleiten, sondern auch ungefragt Daten sammeln, und an interssierte Parteien weiterleiten. Im Zweifel auch ohne, dass der Benutzer dies bemerkt. Bereits im Jahr 2013 wurde bekannt, dass einige Geräte der Marke LG eine Menge Daten sammeln, und diese an eine Adresse im Internet senden. Neben Daten über das Gerät wurde auch übertragen, wann welches Programm geschaut wurde, und welche Sendung gerade lief. Selbst Dateinamen und Metadaten von Filmen, die von der via USB angeschlossenen Festplatte abgespielt wurden, wurden übertragen. Laut LG handelte es sich dabei um die Reste einer geplanten, aber verworfenen Funktion, die dem Zuschauer zusätzliche Informationen über das gesehene Programm aus dem Internet herunterladen sollte. Nach Kundenprotesten hat LG die Funktion mit einem Firmware-Update aus den Geräten entfernt. Unklar ist allerdings bis heute, ob alle Kunden das Update auch eingespielt haben.

Doch das war erst der Anfang. Das Blog Netzpolitik.org veröffentlichte heute einen Auszug aus den Nutzungsbedingungen eines Fernsehers des Herstellers Samsung, der es in sich hat:

“Please be aware that if your spoken words include personal or other sensitive information, that information will be among the data captured and transmitted to a third party through your use of Voice Recognition.” This is part of their speech-recognition tech, which uses third parties (whose privacy policies Samsung doesn’t make any representations about) to turn your words into text.

Die neuen Geräte erlauben es, statt Fernbedienung mit einfachen Sprachkommandos gesteuert zu werden. Das ist ein bisschen, wie bei Raumschiff Enterprise, wenn Captain Picard „Computer“ sagt, und der Bordcomputer sich meldet. Die Idee der Sprachsteuerung von Geräten ist nichts neues, erste Spracherkennungsalgorithmen kamen in den 1990er Jahren auf, und haben sich seither stetig verbessert. Seit es nicht mehr nötig ist, die Technik aufwendig auf eine bestimmte Stimme zu trainieren, erhält sie in mehr und mehr Geräte Einzug. Zunächst einmal ist das eine positive Entwicklung. Neben der offensichtlichen Bequemlichkeit, können sprachgesteuerte Systeme z.B. eine große Hilfe für mobilitätseingeschränkte Menschen sein. Auch für den Autofahrer, der, um einen Vorschlag zur  Stauumfahrung seines Navigationssystems die Hände nicht mehr vom Lenkrad nehmen, und den Blick auf der Straße lassen kann, ist Spracherkennung ein tolles Tool.

Das Problem bei den Fernsehgeräten ist dann auch nicht die Sprachsteuerung, sondern die Tatsache, dass die Sprachsteuerung, und die Auswertung der empfangenen Befehle nicht vom Fernseher selbst vorgenommen werden, sondern von einem Fremdhersteller.

Ähnliches macht z.B. Apples Siri, hier muss die Funktion allerdings für jede Anfrage mit einem Knopfdruck eingeschaltet werden. Außerdem findet die eigentliche Sprachverarbeitung auf dem Gerät selbst statt. Siri erzeugt aus der erkannten Sprache dann eine Anfrage, die über das Internet abgesetzt wird, um die für die Antwort benötigten Daten zusammen zu tragen.

Inwieweit dies auch auf die Smart-TVs zutrifft ist bislang unklar, in den Nutzungsbedingungen lässt Samsung sich jedenfalls das Recht einräumen, den gesamten aufgezeichneten Ton an einen Drittanbieter zu versenden. Dies legt nahe, dass die Spracherkennung nicht im Gerät selbst stattfindet, sondern auf den Servern des Anbieters der Software. Da, anders als bei Siri, der Benutzer ja nicht erst zum Fernseher rennen will, um einen Knopf zu drücken, muss der Fernseher jedoch alle Gespräche im Raum mithören, um erkennen zu können, ob das gesagte an ihn gerichtet war. Selbst wenn die technische Umsetzung komplizierter ist, ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen.

Dass dies bereits gemacht wird, zeigen die diversen Technologien zur Biometrie. So speichern diverse Smartphone-Hersteller z.B. ein Gesichtsbild des Anwenders auf einem zentralen Server, auf dem ein Kundenkonto eingerichtet wurde, und erlauben darüber die Anmeldung. Für den Anwender ist das bequem: Er richtet sich sein Profil einmal ein, und kann sich an jedem anderen Gerät durch bloßes Draufschauen anmelden.

Auch die Geräte von Samsung bieten, neben der Sprachsteuerung, Gesichtserkennung an. Damit das funktioniert, benötigt der Benutzer einen Account bei Samsung. Die Bilder werden, laut Samsungs eigenem Privacy-Agreement allerdings nur lokal auf dem Gerät gespeichert.

Selbst wenn die Geräte nicht alle Bilder und Töne aus dem Raum übertragen, ist dies für den Anwender nicht nachvollziehbar. Die Geräte sind Black-Boxen, die mit herstellereigener Software arbeiten. Der Datenverkehr zwischen Fernseher und Anbieter wird meist verschlüsselt sein (hoffentlich, möchte man da fast sagen), die Schlüssel dafür sind dem Zugriff des Benutzers aber entzogen. Es bleibt ein Gerät mit Kamera und Mikrofon, dass über einen Internetanschluss verfügt, und, unsichtbar für seinen Besitzer, von Anbieter gesteuert wird. Das weckt Begehrlichkeiten: Werbefirmen, die wissen wer vor dem Gerät sitzt, können auf den Benutzer zugeschnittene Werbung in den Werbepausen einblenden. Anbieter von Video-On-Demand-Diensten könnten nachsehen, wie viele Leute beim gemeinsamen Videoabend vor dem Fernseher sitzen, und entsprechend höhere Verleihgebüren für den Film verlangen.

Kriminelle könnten sich Zugriff auf die Systeme verschaffen, und möglichen Opfern in die Wohnung spähen. Und die Polizeibehörden und Geheimdienste werden binnen kürzester Zeit Zugang zu den Geräten fordern. Und dass Geheimdienste nicht unbedingt auf eine gesetzliche Erlaubnis für ihr Handeln warten, sollte spätestens seit den Snowden-Veröffentlichungen bekannt sein.

Die berühmte Frage der britischen Radio- und TV-Moderatorin Julia Lang „Are you sitting comfortably?“ werden Smart-TV-Besitzer in Zukunft jedenfalls nicht mehr so ohne weiteres mit „Ja“ beantworten können.

Was können wir also tun, um uns zu schützen? Nun, zu allererst sollte man sich fragen, ob es denn unbedingt ein Gerät mit Sprachsteuerung sein muss, oder ob die gute alte Fernbedienung doch ausreicht. Da diese Geräte wohl oder übel weitere Verbreitung finden werden, lassen sich eine Reihe von Forderungen an die Hersteller formulieren:

  • Es dürfen keine Daten übertragen werden, wenn der Nutzer dies nicht ausdrücklich fordert. Eine Generalvollmacht bei der Einrichtung genügt nicht!
  • Wenn Daten ins Internet übertragen werden, muss dies für den Benutzer jederzeit offensichtlich sein.
  • Alle durchs Internet übertragenen Daten müssen verschlüsselt werden. Die Verwaltung der Schlüssel liegt dabei in Benutzerhand. Vorinstallierte „Generalschlüssel“ darf es nicht geben.
  • Sensoren wie Kameras, Mikrofone oder Bewegungssensoren, die die Umgebung des Geräts beeinflussen, müssen physisch vom Gerät getrennt werden können, z.B. durch einen mechanischen Schalter.
  • Alle Software muss Quelloffen sein, damit sie von Experten geprüft werden kann, und so sichergestellt ist, dass sie nur das tut, was der Anwender erwartet.

Wer einen Smart-TV mit Platz für Filme und Fernsehsendungen sucht, kann aber statt eines teuren Smart-TV auch einen alten Computer nehmen, und darauf eine Software wie MythTV installieren. MythTV kann digitale Fernsehprogramme empfangen, aufnehmen und verfügt über praktisch alle Funktionen eines modernen PVR. Da es auf einem ganz gewöhnlichen Computer läuft, kann man auch mit seinem Lieblingsbrowser ins Web, oder E-Mails schreiben.

Für günstige Computerplattformen wie den nur 35 Euro teuren RaspberryPi gibt es spezielle Betriebssysteme wie RaspBMC oder OpenElec, die es erlauben mit dem kleinen Gerät HD-Filme abzuspielen. Anschließen kann man den nur scheckkartengroßen Computer mit einem gewöhnlichen HDMI-Kabel an jeden „dummen“ Flachbildfernseher. Von dem gesparten Geld, kann man sich dann eine große Festplatte kaufen, auf der die komplette DVD-Sammlung Platz findet.

 

Update 09.02.2015:

Wie Heise-Online meldet, gibt Samsung jetzt Entwarnung: Die TV-Geräte von Samsung würden nicht permanent lauschen, erklärte das Unternehmen auf Anfrage gegenüber Heise-Online, vielmehr würde, ähnlich wie beim weiter oben beschriebenen Siri, eine Suchanfrage ins Internet gesendet, wenn der Benutzer die entsprechende Taste an der Fernbedingung drückt. Am eigentlichen Problem ändert dies indes nichts: Die Richtline von Samsung erlaubt nach wie vor auch das ungefragte abhören, und die Probleme der fehlenden Kontrollierbarkeit bleiben bestehen. Nur dadurch das die Funktion nicht im befürchteten Sinne verwendet wird, heißt das nicht, dass sich das nicht kurzfristig ändern kann. Die Wanze im TV ist nur ein Firmware-Update entfernt.

Logik der Gewalt

Nach den fürchterlichen Morden an den Redakteuren des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo gestern ist viel gesagt und geschrieben worden. Leider auch viel Unsinn. So hat die CSU es gerade einen Tag lang ausgehalten pietätvoll die Klappe zu halten, bevor sie die Tragödie für ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste geholt hat. Der CSU-„Sicherheitsexperte“ Hans-Peter Uhl fordert dazu gleich auch noch ein Sondergesetz im Strafrecht, dass es erlaubt Menschen zu bestrafen, die beabsichtigen „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“; und sei es duch ihre bloße Existenz.

AfD und Pegida sehen sich in der Ablehnung aller hilfesuchenden Menschen bestätigt (von denen die Mehrheit vor eben jenen Killern auf der Flucht ist, die für das Blutvergießen bei Charlie Hebdo verantwortlich sind), und erklären den Schulterschluss mit denen, die sie noch gestern verächtlich als Lügenpresse beschimften.

In Frankreich fordern Politiker verschiedener rechter Parteien derweil, muslimischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und Marine LePen, Chefin des Front National fordert mal wieder die Einführung der Todesstrafe.

Alle diese Reaktionen waren zu erwarten. Und alle sind sie falsch. Natürlich muss der französische Staat alles in seiner Macht stehende tun, um die Mörder zu finden und zu bestrafen. Aber mit Panik, oder drakonischen Forderungen erfüllt man die Erwartungen der Terroristen. Anstatt sich zu wehren, fallen alle Beteiligten auf die Logik des Terrors herein, und spielen den Jihadisten so in die Hände.

Auch wenn der Hass der Angreifer vielleicht aus der Wut der vermeintlichen „Ehrverletzung“ ihres Propheten geschürt war, ist die Motivation doch eine völlig andere: Die meisten Muslime auf der Welt interessieren sich nicht für den heiligen Krieg. Sie wollen, wie knapp 6 Milliarden andere Menschen auch, ein halbwegs gutes Leben führen, ein kleines Stückchen Glück und das ihre Kinder es einmal besser haben werden. Viele sind in Länder wie Frankreich oder Deutschland eingewandert, andere sind von Geburt Deutsche oder Franzosen. Wenn man diese für den heiligen Krieg gewinnen will, muss man sie erstmal von ihrem Land entfremden, einen Keil zwischen sie und ihre Landsleute treiben.

Dies ist der wahre Grund für die Morde von Paris. Wir Nicht-Muslime sollen die Muslime verdächtigen, sie fürchten und sie auszugrenzen; und die Muslime sollen lernen uns dafür zu hassen. Dann besteht die Chance, dass einige der einheimischen Muslime sich irgendwann, aus Wut oder Verzweiflung, den Jihadisten anschließen, und sich gegen ihre eigenen Mitbürger wenden. Es ist ein Angriff gegen uns alle, im Besonderen auch, gegen die Muslime die in Frankreich und anderen westlichen Ländern leben, und die von den selbsternannten Gotteskriegern als Waffen missbraucht werden sollen.

Deshalb kann die Antwort auf die Gewalttat von Paris nicht sein, Gesetze zu verschärfen, und Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen sollten wir gemeinsam auf die Straßen gehen und den Islamisten zu zeigen, dass wir sie nicht fürchten. Dazu bedarf es Mut. Mut den ich vor allem bei unseren Politikern vermisse. Bei aller Trauer, wo bleiben die Stimmen  deutscher oder französischer Politiker, die sagen: „Wir werden uns das nicht bieten lassen! Wir werden nicht weichen, und wir werden unsere Freiheit nicht aufgeben!“

Merken Leute wie Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach nicht, welche Botschaft sie mit ihren Forderungen nach ständig neuen, immer absurderen Sicherheitsgesetzen senden? Dass der freiheitliche Rechtsstaat nicht mit einer Bande gemeiner Meuchelmörder fertig wird?

Das ist nicht das Bild, dass ich in diesen dunklen Tagen abgeben möchte. Zeigen wir denen, dass wir vor der Gewalt nicht einknicken, dass sind wir den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und ihren Angehörigen schuldig!