Wahlbetrug in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern.

Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal. Sie ist auch nur als Notmöglichkeit vorgesehen, die Bürger nutzen können, die aus irgendwelchen Gründen nicht selber zur Wahl gehen können.

Manipulationen bei der Briefwahl, wie das Fälschen von Wahlscheinen, wäre zwar, wie beschrieben möglich, ist aber sehr unwahrscheinlich, da der Betrug im Nachhinein auffallen würde: Wahlbriefe mit Fantasienamen würden im Wählerregister nicht auftauchen, was bedeutet, dass mehr Wahlscheine ausgegeben wurden, als Wähler im Wählerregister stehen. Das würde natürlich auffallen.

Was die meisten „Wahlbetrugstheoretiker“ hier unterschlagen: Auch die Briefwählerstimmen werden selbstverständlich nicht von den Mitarbeitern des Wahlamtes ausgezählt, sondern von ehrenamtlichen Wahlhelfern. Genau wie in den Wahllokalen auch.

Desweiteren erschreckend ist die Unkenntnis mancher AfD Anhänge und Mitglieder, wie das Wahlsystem eigentlich funktioniert.

st es eigentlich rechtlich möglich während der Auszählung um 18.00 Uhr im Wahllokal zu bleiben und zu beobachten? Weiß da jemand sicher Bescheid?

Klare Antwort Herr Bertram: Selbstverständlich. Der Wahlvorgang, und dazu gehört natürlich auch der Auszählvorgang sind öffentlich. Jeder kann sich das ansehen. Was bei den Wahlen geheim ist, ist die Stimmabgabe selbst: Sie dürfen also während des Wahlvorgangs nicht in die Wahlkabinen gehen, und gucken, wo die Wähler ihr Kreuzchen machen.

Auch Alexander Horn, der den Facebookthread angestoßen hat, gibt sich uninformiert:

 

Weiß jemand, ob man sich zur Beobachtung der Auszählung vorher irgendwo anmelden muss?

Nein, auch das muss man nicht. Es würde ja auch dem Prinzip der Öffentlichkeit schaden. Allerdings hat der Wahlvorstand für die Dauer der Wahl das Hausrecht, und die Aufgabe darauf zu achten, dass der Wahlvorgang nicht gestört wird. Wenn eine Gruppe von 30 Leuten auftaucht, um die Wahl zu beobachten, wird der Vorstand vermutlich den Zugang für die Beobachter beschränken, damit die Wähler noch in den Raum können. Die Wahlbeobachtung an sich untersagen kann ein Vorstand aber nicht.

Wichtig bei der Wahlbeobachtung: Der Wahlbeobachter darf beobachten, sich aber in den Wahlvorgang nicht einmischen: Also keine Gespräche mit Wähler führen, oder sichtbare Kennzeichen von Parteien oder politischen Organisationen tragen. Fotografieren oder Filmen, oder auch Audioaufzeichnungen sind ebenso verboten. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Wahlhelfer nicht beobachtet werden wollen, wie man aus rechts-konservativen Kreisen gerne hört, sondern damit, dass schon die Frage ob ein Bürger zur Wahl gegangen ist oder nicht, dem Wahlgeheimnis unterliegt. Darum hat alles zu unterbleiben, was eine Idenifizierung von Wählern ermöglicht.

Was für abstuse Vorstellungen manche Leute haben, zeigt dann zum Schluss noch Partypate Susi Karlsruhe, die den Wahlhelfern vorsorglich gleich mit körperlicher Gewalt droht.

ja. unbedingt kontrollieren. und wenn die Wahlhelfer glauben das hinter verschlossenen türen zu machen, notfalls Gewalt anwenden

Das wäre in der Tat eine Störung des Wahlvorganges und neben der Körperverletzung die damit einhergeht eine nicht unerhebliche Straftat. Solche Kommentare aus den Kreisen einer Partei, deren Anhänger scheinbar an jeder Ecke einen Wahlbetrug vermuten, finde ich schon sehr befremdlich.

 

Wenn ich die Wahl hätte…

Seit heute, dem 01.07.2011 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise, ja man mag sogar von einem Notstand sprechen. Allein, erstaunlich wenig Menschen scheinen das zu bemerken. Seit dem 01.07.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland kein Wahlgesetz mehr. Würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin morgen scheitern (was bei der Chaotentruppe ja nicht auszuschließen ist), wir könnten nicht verfassungskonform eine neue Regierung wählen.

Die Geschichte beginnt nach der Bundestagswahl im September 2005. Nach eingehender Prüfung der Wahlergebnisse legten mehrere Bürger eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Speziell wurde eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts gerügt: Bei einer Bundestagswahl wird die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben, d.h. die Wähler wählen einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die andere Hälfte der Sitze werden aus einer von den Parteien gewählten Kandidatenliste vergeben, der Wähler wählt hier seine bevorzugte Partei.

Bei einer Bundestagswahl hat jeder Wähler also zwei Stimmen, eine für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis, und eine für eine Partei. In früheren Wahlen hat dieses System gut funktioniert, da die meisten Wähler ohnehin einen Direktkandidaten derjenigen Partei mit der Erststimme gewählt haben, der sie auch ihre Zweitstimme gegeben haben. Genau das ist aber bei den jüngsten Wahlen verstärkt nicht mehr passiert. Dies führt im Extremfall dazu, dass eine Partei weniger Stimmenanteile, und damit weniger Sitze im Parlament, hat, als Direktkandidaten in den Bundestag gewählt wurden. Das bisherige Wahlrecht sieht dann vor, dass es zu sogenannten Überhangmandaten kommt. Bei Wahlrecht.de sind die Gründe, die zu so einer Konstellation führen können, sehr detailliert aufgeführt.

Eine der Konsequenzen die das haben kann ist das sog. negative Stimmgewicht. Erlangt eine Partei z.B. in einem Bundesland alle Direktmandate, hat aber in diesem Bundesland weniger Zweitstimmen, als dafür nötig wäre, entsteht ein Überhangmandat. Geht man davon aus, dass die Partei in einem zweiten Bundesland ebenfalls Mandate erlangt, darf dieses Überhangmandat natürlich das Stimmgewicht aus einem anderen Land nicht verändern; sonst würden im zweiten Land Stimmen ein geringeres Gewicht haben, bzw. verfallen. Die Anzahl der Mandate wird daher so gerechnet als gäbe es das Überhangmandat nicht. Die Partei enthält damit durch das Überhangmandat einen Sitz mehr, als ihr nach der Stimmenverteilung eigentlich zusteht. Für die Wähler einer anderen Partei, die keine Überhangmandate erlangt, bedeutet dies, dass die Wahl dieser Partei dazu führen kann, dass ein Kandidat der anderen Partei einen Sitz erlangt.

Genau diesen Umstand hatten die Beschwerdeführer beklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar der Beschwerde selbst in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2008 zurückgewiesen (um nicht die Wahl nach Ablauf der Legislatur noch ungültig zu erklären), das Wahlgesetz jedoch für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gibt der Bundesregierung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 um ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu verabschieden. Diese Frist wurde eingeräumt, obwohl zwischen dem Urteil und der Frist noch eine Bundestagswahl stattfand. Die lange Frist war sicher nicht verkehrt, denn das Thema ist sehr komplex, und der Gesetzgebungsprozess sicher nicht einfach.

Und nun kommt der Skandal: Nach diesem Urteil passierte nahezu drei Jahre lang gar nichts. Weder die alte, noch die aktuelle schwarz-gelbe Regierung hatte in der Zwischenzeit den Versuch unternommen, das Wahlrecht gemäß den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts anzupassen.

Ein wirkliches Interesse haben die Parteien, besonders CDU und SPD, an einer Änderung des Wahlrechts auch nicht, waren sie doch die Profiteure des bisherigen Regelung. Der erste Gesetzentwurf wurde im Bundestag am Abend des 30.06.2011, wenige Stunden vor Ablauf der Frist, in den Bundestag eingebracht. Wie so vieles, was diese Regierung angefasst hat, ist dieser Entwurf -man entschuldige meine Wortwahl- absoluter Murks. Gemäß dem Vorschlag (pdf) von Union und FDP ist einfach die Zuteilungsreihenfolge der Mandate umzukehren. Anstatt, wie bisher, die Stimmen zuerst an die Parteien, und dann auf die Bundesländer zu verteilen, sollen die Stimmen zuerst auf die Länder verteilt werden, und dann an die einzelnen Parteien gehen. Weniger Überhangmandate gibt es deswegen nicht, was wohl auch beabsichtigt ist, war die Union doch in der Vergangenheit oft Profiteur der zusätzlichen Sitze. Das Problem der negativen Stimmgewichte beseitigt der Vorschlag hingegen nicht. Stattdessen wird es eher noch schlimmer, denn die Lösung schafft noch eine weitere mögliche Ursache für ein negatives Stimmgewicht. Wahlrecht.de beschreibt das so:

Auch negatives Stimmgewicht durch Überhangmandate lässt sich
dadurch nicht beseitigen: Eine Stimme für die CDU im überhängenden
Sachsen kann immer noch einen Sitz (im Falle negativen Stimmgewichts
einen CDU-Sitz) aus einem anderen Bundesland nach Sachsen kippen lassen,
der sich für Sachsens CDU wegen des Überhangs nicht auswirkt, in einem
anderen Bundesland aber (beispielsweise Nordrhein-Westfalen) einem
CDU-Abgeordneten einen Sitz kostet.

Da der Sitz in dem anderen Land auch an eine andere Partei gehen kann, gibt es nun noch eine weitere Möglichkeit, wie ein negatives Stimmgewicht entstehen kann.

Die Tatsache, dass die Bundesrepublik seit heute ohne ein gültiges Wahlrecht dasteht, ist für sich genommen schon schlimm genug, aber das unsere Regierung es wagt, dermaßen verspätet, ein so vermurkstes Gesetz vorzuschlagen schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus!