Cautio Criminalis

Seit dem Urteil, das Magnus Gäfgen €3.000 Schadenersatz wegen der Folterandrohung zuspricht, wird in Deutschland wieder über Folter diskutiert.  Zum einen darüber, ob es richtig ist, einem Menschen Schadenersatz zukommen zu lassen, oder nicht, zum anderen darüber, ob es nicht vielleicht gerechtfertigt ist, jemanden, der einer Tat wie der Entführung eines Kindes verdächtig ist, zu Foltern.

Die Diskussion über den Sinn von Folter ist nicht neu, und manche Dokumente sind von erschreckender Aktualität. Ich habe aus diesem Anlass beschlossen, einen Text zu veröffentlichen, den eigentlich jeder, der über Rechtsstaatlichkeit und Folter als Ermittlungsmethode spricht, gelesen haben sollte: Die Cautio Criminalis von Friedrich Spee von Langenfeld. Als Traktat gegen die Praxis der Hexenprozesse leitete es 1631 das Ende der Hexenverfolgungen in Europa ein. Ersetzt man die Worte Hexe und Zauberey durch moderne, wie Terror oder Islamismus, wird einem schnell deutlich, wie wenig der Text an Aktualität eingebüßt hat.

Die Cautio Criminalis besteht aus 52 Fragen, die Spee von Langenfeld mit Logik und rhetorischem können beantwortet. Dabei stellt er, auch das ist eine Parallele zur heutigen Terrordiskussion, die Existenz von Hexerei selbst nicht in Frage. Auch wenn wir es heute besser wissen, entsprach das wohl dem damaligen Kenntnisstand. Die Existenz vom islamistischem Terrorismus ist natürlich um einiges sicherer belegbar, als die Existenz von Hexerei. Das Besondere an Spees Argumentation ist aber, dass er gerade eben trotz der Annahme die zu bekämpfenden Verbrechen existierten wirklich, zu dem Schluss kam, dass die Mittel sie zu bekämpfen, ja sogar ungeeignet und schädlich sind.

Auf einen Vorschlag von Bella hin, entstand die Idee, die Cautio Criminalis  in 52 Blogartikeln auf verschiedenen Blogs in einer Blogkette zu veröffentlichen. Ich mache mal den Anfang, mit der ersten Frage, und fordere alle auf, sich anzuschließen, und eine weitere der Fragen aus Spees Text zu veröffentlichen.

1. Frage

Ob es wirklich Hexen, Zauberer oder Unholde gibt?

Ich antworte: Ja. Zwar weiß ich wohl, daß das von manchen, auch Katholiken und Gelehrten, auf deren Namen es hier nicht ankommt, bezweifelt worden ist; wohl wird auch manch einer nicht von ungefähr meinen können, daß es in der Geschichte der Kirche einstmals Zeiten gegeben hat, wo man nicht an Hexensabbate glaubte; und wohl bin ich endlich selbst, da ich in den Kerkern mit verschiedenen dieses Verbrechens Beschuldigten häufig und aufmerksam, um nicht zu sagen wißbegierig, umging, des öfteren in solche Verwirrung geraten, daß ich zuletzt kaum mehr wußte, was ich von der Sache halten sollte.

Wenn ich dann aber das Ergebnis dieser widerstreitenden Überlegungen zusammenfasse, so glaube ich trotz allem daran festhalten zu müssen, daß es wirklich etliche Zauberer auf der Welt gibt und nur Leichtfertigkeit und Torheit dies leugnen können. Man lese da die Schriftsteller nach, die darüber berichten: Remigius, Delrio, Bodinus und andere; es ist nicht unsere Aufgabe, hierbei zu verweilen. Daß es aber so viele und alle die sind, die seither in Glut und Asche aufgegangen sind, daran glaube ich, und mit mir auch viele fromme Männer, nicht. Es wird mich so leicht auch keiner zu solchem Glauben bekehren, der nicht mit mir in
lärmendem Ungestüm und mit dem Gewicht von Autoritäten streiten sondern mit vernünftiger Überlegung die Frage prüfen will.

Und das ist‘s, worum ich den Leser inständig bitte um der Liebe willen, die unser Gesetzgeber Christus so leidenschaftlich unter seinen Anhängern zu entfachen wünschte. Wer ungestüm und über das Verbrechen der Hexerei empört ist, der mag sich einstweilen bezähmen und zur Leidenschaft die Weisheit und Besonnenheit hinzunehmen, die ihm vielleicht noch fehlt. Nicht jeder Eifer rührt von der Tugend her, es gibt auch solchen, der seinen Ursprung in der bloßen Natur hat. Die Tugend ist maßvoll und bescheiden, sie läßt sich gern belehren und fürchtet darum nicht, geringer zu werden, wenn sie unterrichteter wird. Wenn wir uns voller Eifer überstürzen und, da wir alles schon zu wissen wähnen, nichts lernen wollen, ist es da ein Wunder, wenn uns in vielen Dingen die Wahrheit .verborgen bleibt? So folge mir denn, mein Leser, unvoreingenommen und gefügig, wohin ich dich behutsam an meiner Hand führen will. Es soll dich einmal nicht gereuen, viele Dinge schön langsam und eingehend durchdacht zu haben.

Zur zweiten Frage des Textes geht es bei Bella–>

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht

Gedanken zum „Folterskandal“ um Magnus Gäfgen

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben. In den Kommentaren bei Facebook finden sich dann Kommentare wie dieser (danke an das Zementblog für das sammeln der Zitate):

Killing him would be too easy. He must be taken to a point where he begs people to kill him, maybe blind, with no hands and feet, and rusty iron pieces in all his rotten body.

Es sind aber nicht allein aufgebrachte Foristen und Facebook-Nutzer, die in dieses Horn stoßen. Auch die Politik bedient allzu gern die populistische Klaviatur, auch wenn die Forderungen da natürlich nicht ganz so unzivilisiert daherkommt wie in obigem Zitat.

Gestern geisterte dann der nächste Aufreger durch die Medien. Ein Gericht hatte dem Verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zugesprochen, weil ihm nach seiner Festnahme im Jahr 2002 von Seiten der Polizei mit Folter gedroht worden war.

Gäfgen hatte den damals elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler entführt um ein Lösegeld zu erpressen. Zum Zeitpunkt von Gäfgens Festnahme ging die Polizei davon aus, dass das Kind noch lebt, erst später, als die Leiche des Jungen entdeckt wurde, stellte sich heraus, das Gäfgen sein Opfer schon kurz nach der Entführung ermordet hatte.

Um den Aufenthaltsort des Kindes herauszufinden, ordnete der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner an, unmittelbaren Zwang, d.h. körperliche Gewalt gegen Gäfgen einzusetzen, um diesen zu einer Aussage zu nötigen.

Daschner wurde zu einer wegen Nötigung um Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, und der Fall trat eine erhitzte Debatte los, ob der Einsatz von Folter in bestimmten Fällen nicht gerechtfertigt sei. An dieser Debatte beteiligten sich auch viele Politiker, die Daschners verhalten nicht nur grundsätzlich befürworteten, sondern auch gleich eine gesetzliche Regelung zu fordern, die Folter also zu einem Instrument der Strafprozessordnung zu machen.

Sowohl deutsche Gerichte als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt festgestellt, dass schon die Androhung von Folter ein Verstoß gegen die Menschenrechte und mit der Menschenwürde nach Artikel 1 GG nicht vereinbar ist.

Das hindert aber die Presse nicht daran, das jetzige Urteil zu kritisieren. Die Süddeutsche findet

Das Gericht hat Richtiges gewollt, aber Falsches gemacht.

Auch die Zeit schließt sich dem allgemeinen Lamento an. Auch wenn die Zeit, gleich zu Beginn des Kommentars festhält, dass das Gericht ja gar nicht anders entscheiden konnte (wozu dann noch der Kommentar?), folgt der Satz:

Folter darf es in einem Rechtsstaat nun mal nicht geben, auch nicht die Androhung derselben.

Der im Kontext des Kommentars in meinen Ohren ein wenig bedauernd klingt. Der Fall Gäfgen zeigt sehr deutlich worum es bei den Entscheidungen der Gerichte geht. Sicher, Gäfgens Tat ist an Schändlichkeit kaum zu überbieten. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen geriert sich der Täter auch nach seiner Verurteilung noch als Opfer einer fehlgeleiteten Justiz und versucht durch Klagen zu verhindern, dass sein Fall Thema eines Fernsehfilms wird. Das alles ist in höchstem Maße schändlich und verachtenswert.

Aber gerade daran zeigt sich, wie wichtig jene Grundprinzipien sind, auf denen sich unser Rechtsstaat gründet. Es ist leicht, Menschenrechte und Würde zu fordern, wenn die Betroffenen Opfer irakischer Foltergefängnisse sind, oder chinesische Dissidenten. Im Angesicht eines Menschen der so schreckliche Dinge getan hat, wie Magnus Gäfgen immer noch an diesen Prinzipien festzuhalten, ist die Stärke dieses Rechtsstaates.

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht