Tag gegen die Totalüberwachung

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. „NSA-Skandal“ geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen.

Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben. Hier in Deutschland bleibt es gerade überraschend ruhig, was wohl der Tatsache geschuldet ist, dass in Deutschland die Revolution ja bekanntermaßen ausbleibt, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

Passend dazu hat Sascha Lobo in seiner Kolumne bei Spiegel Online sich das Programm Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) des britischen Geheimdienstes GCHQ angesehen, über das NBC News vergangene Woche berichtet hatte.

Die NBC von Glen Greenwald zugespielten Dokumente haben es in sich: Motto der JTRIG ist Destroy, Deny, Degrade and Disrupt. Ziele von Aktionen können alle sein, die der britischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Politiker im Iran ebenso wie die Hacktivisten von Anonymous, oder Personen aus Wirtschaftskreisen, denen man gerne Geschäftsgeheimnisse entlocken möchte.

Ob eine Zielperson dabei einer Straftat verdächtig ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Erlaubt ist alles was zum Erfolg führen kann. Das beginnt mit sog. „Honey Traps“, also dem gezielten ansetzen einer schönen Frau auf die männliche Zielperson, die ihm entweder Geheimnisse entlocken soll, oder für kompromittierende Fotos sorgen, um Erpressungsmaterial zu generieren. Ein Szenario, dass man eigentlich nur aus James-Bond-Filmen kennt.

Dabei ist das noch das Harmloseste. Weitere „Waffen“ im Arsenal der Schlapphüte: Denial of Service Attacken gegen Ziele, False-Flag Operationen, bei denen man anderen eine Tat in die Schuhe schiebt oder auch gezielte Verleumdungen im Internet.

Mit offenkundigem Stolz auf die eigene Arbeit heißt es, man könne gezielt einzelne Personen psychisch vernichten könne. Neben den genannten Methoden gehört auch das gezielte Eindringen in Computersysteme zum Arsenal. Explizit mit dem Ziel kompromittierende Informationen oder gefälschte Beweise zu platzieren.

Wenn es in der Präsentation auch nicht explizit genannt wird, wird dennoch deutlich, dass sogar physische Übergriffe auf Personen und deren Umfeld nicht ausgeschlossen sind.

Sascha Lobo bringt es in seinem Beitrag klar auf den Punkt: Die Geheimdienste werden mit Steuergeldern bezahlt, damit sie Kriminelle anheuern, die für sie Straftaten begehen. Und das alles mit Wissen und Billigung unserer Regierungen, die scheinheilig die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in Russland fordern.

Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verkommen so zu einer leeren Hülle, jene Werte auf die sich die westliche Zivilisation so viel einbildet sind nichts mehr als Trugbilder. Schatten einer vergangenen Ära.

Darum müssen wir den Kampf aufnehmen. Mit Protesten, mit politischem Engagement. Mit Technik. Es kann sein, dass wir die Geheimdienste nicht gänzlich aussperren können. Aber wir müssen versuchen das Internet so umzubauen, dass die Spionage nicht mehr so leicht ist.

Und endgültig müssen wir uns politisch für die Abschaffung der Geheimdienste einsetzen. Ihr Nutzen ist beschränkt, ihre unkontrollierte Macht dafür um so größer. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dafür kein Platz mehr.