The Unlearning Channel

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Dabei hat der Sender in den USA tatsächlich 1972 als staatlich gefördertes Bildungsfernsehen begonnen. Unter dem Namen Appalachian Community Service Network vom Department of Health, Education and Welfare und der NASA ins Leben gerufen, strahlte der Sender in den Anfangsjahren Programme über Gesundheit, Wissenschaft und natürlich die Informationsprogramme der NASA aus. So konnten z.B. Shuttle-Starts auf dem Sender live verfolgt werden. 1980 wurde der Sender privatisiert und in The Learning Channel umbenannt. Die NASA zog sich aus dem Programm zurück, und gründete mit NASA TV einen eigenen Sender.

Seit den 1990er Jahren hat der Sender versucht mehr Zuschauer anzulocken, in der er sich verstärkt auf Unterhaltungsprogramme konzentrierte, vor allem auf Reality und Scripted-Reality Formate.

Zu den größten Erfolgen des Senders zählt das bereits genannte Toddlers & Tiaras. Seit etwa 2010 expandiert der Sender weltweit, nun also auch in Deutschland.

Die Sendungen sind meist Formate, die direkt aus dem US-Programm übernommen wurden, wie Cake Boss, in dem es um Backwettbewerbe geht.

Die gute Nachricht, von Toddlers & Tiaras bleiben deutsche Zuschauer erstmal verschont, vielleicht hatte man Sorge die deutsche Medienaufsicht würde hier einschreiten. Stattdessen gibt es das Spin-Off Hier kommt Honey Boo Boo, in der die sechsjährige Alana Thompson, Künstlername „Honey Boo Boo“, und ihre prollige Familie gezeigt, oder besser, vorgeführt wird.

Auch der Rest des angeblichen Programms für Frauen ist nicht viel besser. Alles dreht sich um Mode, Sex oder -Achtung Skandal!- Frauen jenseits der 40, die jüngere Männer lieben, sog. Cougars!

Mal ernsthaft: 100 Jahre Frauenbewegung, und dann sowas? Kein Klischee, dass nicht zu blöd ist, um nicht geritten zu werden, kein Stereotyp wird ausgelassen.

Ich habe in der Programmbeschreibung dieses Senders nicht eine einzige Sendung gefunden, die eine kritische Auseinandersetzung mit irgendeinem Thema vermuten lässt, oder auch nur den Hauch einer Chance hätte den Bechdel-Test zu bestehen. Für einen Sender, der sich hauptsächlich an ein weibliches Publikum richtet, ist das ernüchternd.

Etwas neues bekommt die Zuschauerin ohnehin nicht geboten, die Konzepte sind ebenso austauschbar, wie bei allen anderen Sendern, und ob man nun RTL, Sat1 oder TLC schaut erkennt man ohnehin nur noch am Senderlogo.

Dabei könnte man so viel Neues probieren, bei Youtube feiern Frauen wie Danica McKellar (die Älteren unter euch kennen sie vielleicht noch in der Rolle der Winnie Cooper aus der Serie Wunderbare Jahre) , Vi Hart oder Cara Santa Maria gerade große Erfolge mit populärwissenschaftlichen Programmen, die sich sicher auch auf die Mattscheibe bringen ließen. Vergleichbares habe ich bislang weder im deutschsprachigen Internet, noch auf deutschen Fernsehschirmen gesehen.

So bleibt also nur die Hoffnung, dass auch das deutsche TLC den Weg gehen wird, den vorher schon der Frauensender TM3 gegangen ist.

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Dies schlägt die Tür nicht vollends zu, es ist aber im Lichte der Erkenntnisse rund um den NSA/GCHQ Überwachungsskandal fraglich, ob es überhaupt möglich ist, eine Richtline zu schaffen, die die strengen Anforderungen erfüllt. Für die deutsche Politik sollte dies ein deutliches Signal sein, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Entsprechend zurückhaltend haben sich die Vertreter der SPD, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert:

Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.

Danach, von den Plänen Abstand zu nehmen, klingt das nicht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass ergebnisoffen bei der SPD meist bedeutet, sich von der Union vor den Karren spannen zu lassen.

Von der Union gab es bisher noch nicht so viel zu hören. Erwartungsgemäß will Innenminister Thomas de Maizière an der Vorratsdatenspeicherung festhalten:

„Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“

Den Unionsclown gibt diesmal der  Chemnitzer Hinterbänkler Marco Wanderwitz, der sich auf Twitter blamiert hat:

das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

Das hat er sich wohl vom Mem-Beauftragten der Union abgeguckt. Ich bin gespannt, wann die ersten Remixe davon auftauchen.

Für die Bundesregierung heißt das, eines ihrer wichtigsten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung fällt weg. Bisher hat es immer geheißen, wegen der EU-Richtline habe man ja keine Wahl, das Gesetz umzusetzen. Ausserdem müsse man Strafe zahlen, wenn man das Gesetz nicht umsetzte. Ich hatte bereits im ersten Artikel in diesem Blog darauf hingewiesen, dass die Nicht-Umsetzung der Richtline den Steuerzahler 86 Cent pro Jahr und Kopf gekostet hätte (auf diese Feststellung bezieht sich der Titel dieses Blogs). Wenn es um das retten maroder Banken geht, ist unsere Bundesregierung weitaus freigiebiger mit unserm Geld.

Fazit: Den Plänen für eine allumfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung ist ein kräftiger Dämpfer verpasst worden. Auch eine eventuell kommendes neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung wird sich nun nicht mehr nur in Karlsruhe, sondern auch in Luxemburg bewähren müssen. Das von einigen nun herbeigeschriebene Ende der Vorratsdatenspeicherung ist das allerdings leider nicht. Dafür gefällt die Idee vor allem konservativen Politikern, aber auch nicht wenigen Sozialdemokraten viel zu gut.

Alter Wein in alten Schläuchen

Vor nunmehr fast 10 Jahren hat die damalige Bundesregierung versucht, das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) zu reformieren. Im Rahmen der Bemühungen um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wollte die damalige Bundesregierung das Recht festschreiben, mit militärischen Mitteln entführte Flugzeuge präventiv abschießen zu dürfen.

Als Begründung wurden, mal wieder, die Anschläge vom 11.09.2001 in New York genannt. Man wolle, so die Argumentation, verhindern, dass Terroristen ein entführtes Flugzeug in ein Gebäude steuern könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den entscheidenden §14 Abs. 3. in seiner Entscheidung vom 15.02.2006 im vollen Umfange für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Hierbei wurden unter anderem zwei Gründe genannt: Zum einen argumentierte das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz militärischer Mittel nach Artikel 35 GG ausgeschlossen ist. Vielmehr kann die Bundeswehr im Inneren nur zur Nothilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen eingesetzt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Bundestags.

Wichtiger noch ist dem Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Artikel 1 GG durch das LuftSiG. Den Abschuss eines Passagierflugzeugs hält das Gericht für unvereinbar mit der Menschenwürde und findet dafür deutliche Worte:

Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Absatz 3 greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Darüber hinaus hat das Gericht auch noch eine Verletzung des Artikels 2 Abs 2 GG (Recht auf Leben) erkannt, und eine Reihe weiterer materiell-verfassungsrechtlicher Gründe angeführt.

An Deutlichkeit mangelt es dieser Entscheidung eigentlich nicht. Das Verfassungsgericht hält einen Abschuss schlicht für unvorstellbar.

Das hindert unsere Bundesregierung aber nicht daran, jetzt einen neuen Anlauf zu unternehmen, das Gesetz trotzdem noch einzuführen. Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012, bei dem ein Teil der Urteilsbegründung von 2006 relativiert wird. In dieser Entscheidung legt das Gericht dar, dass unter bestimmten Umständen der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt sein kann, setzt diesem Einsatz allerdings extrem enge Grenzen.

So soll es z.B. möglich sein, dass militärische Flugzeuge eingesetzt werden, um ein entführtes Passagierflugzeug abzufangen, und zur Landung zu zwingen. Ein Vorgehen, dass die Polizei, schon allein deswegen nicht selbst durchführen kann, weil sie nicht über geeignete Flugzeuge verfügt. Auch im Falle eines Angriffs durch Terroristen, der mit militärischen Waffen ausgeführt wird, kann die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten werden, sofern ein Gesetz dies regelt. Das Gericht stellt aber klar, dass dies auf entsprechende Einzelfälle beschränkt bleiben muss, und stellt explizit klar, dass dies nur für den Falle eines terroristischen Angriffs gilt, und das Militär auf keinen Fall eingesetzt werden darf, um z.B. gegen randalierende Demonstranten vorzugehen. Dies bleibt Aufgabe der Länderpolizeien.

Die Entscheidung allein kann schon ein ungutes Gefühl in der Magengegend auslösen, wenn man bedenkt, wie schnell unsere Regierung aus ganz alltäglichen Vorgängen terroristische Bedrohungen herbei phantasiert. Ich würde davon ausgehen, dass die Regierung die Entscheidung so interpretiert, dass es legitim sein kann gegen eine Demonstration vorzugehen, wenn man darin Terroristen vermutet.

Als eine Art Kontrollmechanismus ist in Art. 35 Abs 3. GG vorgesehen, dass die Entscheidung über einen solchen Einsatz von der Bundesregierung getroffen werden muss. Genau diesen Punkt will die Bundesregierung nun ändern. In Zukunft soll allein der Innenminister über den Einsatz militärischer Gewalt im Inneren entscheiden.

Hierzu möchte die Bundesregierung ihre zweidrittel Mehrheit benutzen, um Artikel 35 Abs. 3 entsprechend anzupassen. Ich habe da einige einige Bauschmerzen mit. Das fängt damit an, dass hier einer einzelnen Person eine gewaltige Macht in die Hände gelegt wird, so etwas sollte es in einer Demokratie eigentlich nicht geben.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung schon 2006 nicht wirklich von der Idee des Flugzeugabschusses abgerückt ist. Ich sehe die derzeitigen Ideen eher als einen Testballon. Die Regierung will hier mal wieder austesten, wie weit sie die Grenzen der Verfassung ausdehnen kann. Kommen sie damit durch, wird auch der Ruf nach dem Recht zum Abschuss wieder lauter werden.

Fakten spielen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohnehin keine Rolle. Wann hat es denn zuletzt einen fatalen Terroranschlag in der Bundesrepublik gegeben, der nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden konnte? Richtig, noch nie.

Im Gegenteil hat der Rechststaat in den 70er und 80er Jahren, trotz überhitzter Reaktionen der Politik gezeigt, dass er dem Terrorismus der RAF durchaus gewachsen war. Eine staatsgefährdende Krise hat die RAF jedenfalls nicht ausgelöst, und die Täter wurden vom Rechtsstaat so behandelt, wie jeder andere Schwerkriminelle auch. Die Bundeswehr haben wir dazu nicht gebraucht.

Es ist wieder an der Zeit wachsam zu sein, und genau zu beobachten was passiert. Die Große Koalition verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um nach Gutdünken die Verfassung zu ändern. Den nötigen Respekt vor der Verfassung haben unsere gewählten Vertreter aber schon lange nicht mehr.