Ich weiß wo Du letzen Sommer gewesen bist

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.

Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch  Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.  Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.

Aus diesem Grund erfüllt die Maut auch keinen wirklichen verkehrspolitischen Zweck, vielmehr bedient sie Ressentiments an bayrischen Stammtischen. Um die dort gefühlte Ungerechtigkeit, dass die Bayern bei Besuchen im benachbarten Österreich ein „Pickerl“ kaufen müssen, während die Österreicher deutsche Straßen umsonst benutzen dürfen.

Das Ganze ist natürlich eine Scheindebatte, schließlich zwingt niemand die Bayern mit dem Auto nach Österreich zu fahren. Und wer aus beruflichen Gründen dahin muss, dem zahlt der Arbeitgeber die Plakette.

Hinzukommt natürlich, dass die Absage der Kanzlerin an eine Maut eine prima Gelegenheit für Horst Seehofer war, die Macht der Bayern in Berlin zu demonstrieren. Das die Bundesregierung dabei beschädigt wird, nimmt man billigend in Kauf.

Sieht man sich Dobrindts Mautkonzept an, fällt schnell auf, dass von dem eigentlichen Grund, den die bayrische Staatsregierung angeführt hatte (Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern), nichts übriggeblieben ist. Denn gerade die Autofahrer im „kleinen Grenzverkehr“, um die es bei der Stammtischdiskussion meist geht, werden von der Maut ausgenommen.

Stattdessen präsentiert Dobrindt ein Bürokratiemonster, dass die Annahme des ADAC, die Maut würde mehr kosten als sie einbringt, durchaus realistisch erscheint. Anstatt dass, wie in Österreich, jeder einen Aufkleber für die Windschutzscheibe kauft, soll die Maut nach Hubraum, Motortyp und Kohlendioxid-Ausstoß gestaffelt werden.

Da die Maut nicht auf allen Straßen gilt, muss natürlich überprüft werden, ob auch alle Nutzer der mautpflichtigen Straßen bezahlt haben.  Wie gesagt, mit einem Aufkleber in der Windschutzscheibe, wäre das schnell gelöst.

Dobrindts Plan sieht aber vor, stattdessen an allen Ecken und Enden des Strassenverkehrs Kennzeichenscanner aufzustellen, die einen automatischen Abgleich mit einer zentralen Datenbank beim Kraftfahrtbundesamt durchführen. Also so eine Art Vorratsdatenspeicherung für Autos.

Spätestens hier sollte man hellhörig werden: Ein solches System wäre geeignet, detaillierte Bewegungsprofile aller Automobilbesitzer zu erstellen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Gesetze der Ländern Schleswig-Holstein und Hessen, die eine anlasslose Erfassung von Kennzeichen vorsahen, für nichtig erklärt. Offenbar will das Bundesverkehrsministerium den Anlass zur Datenspeicherung durch die Maut jetzt schaffen. Die Überwachungs-Hardliner reiben sich schon die Hände.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Kennzeichenerfassung in Bayern für rechtskonform erklärt (man darf gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht), fordert z.B. der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), einen unbeschränkten Zugang zu den Daten.

“Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu”

Diesen Satz sagte jüngst der Vorsitzende des BDK, André Schulz. Es sieht aus, als würde ihm mit dem Mautsystem dieser Wunsch erfüllt werden.

Der BDK dürfte nicht der einzige bleiben, der Zugriff auf die Daten fordert.  Landespolizeien, Geheimdienste und nicht zuletzt die private Versicherungswirtschaft werden spätestens in den Chor einstimmen, wenn die ersten Scanner stehen.

Die Informationelle Selbstbestimmung der Bürger spielt dabei keine Rolle mehr.

Es ist an der Zeit, dass das Parlament diesem Unfug ein Ende bereitet, und Dobrindts Pläne dahin befördert wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der dummen Ideen!

Leider werden unsere Abgeordneten dem Unfug vermutlich zustimmen. Es steht ja schließlich im Koalitionsvertrag!

 

Das Ende von allem, oder so

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz.

Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen „die sind alle so gemein“ und „früher war aber mehr Lametta“ pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist.

Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu  veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Für ein einfaches „Me Too!„-Posting bräuchte es natürlich keinen eigenen Blogeintrag, aber ich möchte dem Beitrag von Muriel ein paar eigene Gedanken hinzufügen:

Hanfeld schreibt:

Geistige Arbeit, Patente, Kultur? Nichts mehr wert, sofort verfügbar, gratis. Zuerst traf es die Musiker, dann die Journalisten. Weitere Gewerbe werden folgen – und mit ihnen die Mittelschicht.

Das ist eine Analyse die man in den letzten Jahren in den Zeitungen wieder und wieder vorgekaut bekommt. Irgendwie ist das ja auch verständlich, bedeutet es doch, dass Redakteur einer Zeitung zu sein nicht mehr bedeutet einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Die Fehlannahme dahinter ist jedoch, dass Hanfeld offenbar glaubt, und damit bleibt er natürlich im Tenor dessen was Lanier vertritt, dass dies etwas neues sei, dass plötzlich durch die Digitalisierung aufgetaucht sei.

Tatsächlich ist das Problem aber so alt wie die Industriealiserung selbst. In ihrem Bestreben nach ewiger Produktivitätssteigerung werden immer mehr Arbeiten von immer weniger Menschen erledigt. Nur trifft es nun diejenigen Teile der  interlektuellen Elite, die sich bislang immun glaubte.

Konnte man in den achtziger Jahren noch von einer Art interlektuellen Elfenbeinturm aus darüber schreiben, wie Roboter die Menschen an den Bändern der Fabriken ersetzen, trifft eben jene Rationalisierung plötzlich einen selber.

Nun könnte man, im Angesicht dieser Entwicklung, ja beginnen sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, in der die wesentlichen Produktionsleistungen von Maschinen erbracht werden, und wie man den so generierten Wohlstand gerecht verteilen könnte.

Leider geht Hanfeld auf Laniers Kernthesen zu Open-Source und digitaler Allmende gar nicht, nicht mal wohlwollend, ein, obwohl diese eine kritische Betrachtung durchaus nötig hätten.  Die Unveränderbarkeit der herrschenden Verhältnisse, und damit die Nachteile die mit der Freiheit des Netzes einhergehen werden als alternativlos wahrgenommen.

Die Digitalisierung an sich ist demnach schlecht, weil sie Konzernen die Macht und Möglichkeit gibt sich über staatliches Handeln hinwegzusetzen, und den Menschen zum bloßen Objekt seines Handelns zu degradieren. Dass sich Staaten in den letzten Jahren zum Teil wesentlich schlimmer verhalten haben als die Konzerne, in dem sie die intimsten Geheimnisse praktisch aller Menschen ausspionieren, wird von Hanfeld dabei großzügig übersehen.

Am Ende seines Beitrags macht Hanfeld diese, geradezu apokalyptische anmutende, Weltsicht noch mal deutlich:

Es geht um das, wovon Lanier spricht: Um den Menschen, nicht als Summe seiner Daten und nicht als Diener der Maschinen, sondern als – Schöpfung.

Muriel sieht in diesem Satz den eigentlichen Kern von Hanfelds Zorn: Hanfeld will nicht vermessbar, verstehbar sein, er will mehr sein als ein Klumpen Materie, die zur Fähigkeit der Selbsterkenntnis gekommen ist. Wenn er von Schöpfung spricht, dann im religösen Sinne. Es ist also gar nicht so sehr der Kapitalismus des Silicon-Valley, der Hanfeld aufregt, sondern dass Weltbild für das er steht. Ein Weltbild in dem die Welt versteh- und erklärbar ist, in der wir Menschen aber keine besondere Stellung innehaben. Carl Sagan nannte dies einmal die Kränkung des menschlichen Egos durch die Wissenschaft.

Man könnte darüber lachen, aber leider verstellt diese Sichtweise, mit ihrem Focus auf eben jener Kränkung, den Blick auf die Diskussion die wir eigentlich führen müssten: Wie wollen wir in Zukunft leben, mit all unserer neuen, tollen Technik, und wie müssen wir unsere Gesellschaft ändern, damit die Vorteile dieser neuen Welt bei allen Menschen ankommen?