Untote leben länger

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Wenn ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, schreibt wenigstens ab. Ich habe meinen Text etwas persönlicher gehalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

seitdem der europäische Gerichtshof die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird in Deutschland über einen „nationalen Alleingang“ gesprochen, mit dem die Bundesrepublik das umstrittene Gesetz auch ohne eine neue europäische Regelung wieder einführen will.

Ich möchte Ihnen klar sagen: Ich will das nicht. Ich möchte nicht in einem Land müssen, in dem mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet und gespeichert wird. Nicht für sechs Monate, nicht für 10 Wochen, und auch nicht für einen Tag.

In seinem Urteil von 2010 spricht das Bundesverfassungsgericht von „Chilling Effekts“, von der schleichenden Selbstzensur der Bürger, die ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen, weil sich fürchten, dies könnte irgendwer in der Zukunft gegen sie verwendet werden, weil jede Äußerung gespeichert wird.

Wenn meine Mutter, die ihre Kindheit in der DDR erlebt hat, zu mir sagt, wenn das Gespräch auf Politik kommt: „Besser nicht am Telefon“, dann weiß ich, dass dies bereits heute Realität ist.

Auch ich selbstr ertappe mich dabei, dass ich mich frage: Kann ich das jetzt so schreiben, oder kann man das, aus dem Kontext gerissen, vielleicht negativ interpretieren?

Ich möchte auch in Zukunft mein Recht auf freie Meinungsäußerung unbefangen nutzen können, und unbekümmert Menschen kennenlernen, ohne mich Fragen zu müssen, ob die nicht vielleicht jemanden kennen, der einen kennt, der auf einer „Terror-Watch-List“ steht.

Ich möchte nicht, dass meine Lebensäußerungen in grundlos und ohne ein Informationsrecht in Dateien gespeichert werden. Ich wehre mich gegen eine sicherheitsbehördlich oder politisch motivierte Verdächtigung und Profilerstellung.

Vorratsdatenspeicherung ist der erste unwiderufliche  Schritt vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Überwachungsstaat.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Si gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Es ist schon schlimm genug, dass unsere Daten bereits von ausländischen Geheimdiensten gespeichert werden, und unser eigener BND sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu entziehen versucht.

mit tief besorgtem Gruß,
Alexander Noack

Wahlhilfe mal praktisch

Nachdem ich ja gestern etwas gerantet habe, über das rumgehacke auf den Wahlhelfern, möchte ich heute mal etwas pragmatischer werden, und ein paar Tipps geben, wie ihr als Wähler ganz konkret mithelfen könnt, die Auszählung zu beschleunigen.

Es gibt nämlich ein paar Dinge, die das Auszählen ungemein erleichtern.

  1. Macht eure Kreuze groß und deutlich. Es macht gar nichts, wenn sie ein bisschen über die Kreise hinausgehen. Kreuze, bei denen der Stift nur so gerade das Papier berührt, sind viel schwerer zu sehen. Und wenn man auf den allerersten Blick sieht, wo ihr euer Kreuz gemacht habt, geht das zählen natürlich viel leichter.
  2. Wenn ihr eure fünf Kreuze nicht alle bei einem Wahlvorschlag (Liste oder Kanditat)  macht, dann macht sie immer so weit links in der jeweiligen Zeile wie möglich. Es kann sehr irritierend sein, wenn der erste und der letzte Kreis angekreuzt ist, und die dazwischen nicht.
  3. Wenn ihr aus Versehen ein falsches Kreuz gemacht habt, streicht das nicht durch, und wählt anders, sondern holt euch im Wahllokal beim Urnenvorstand einen neuen Stimmzettel. Über alle Stimmzettel in denen rumgestrichen wurde müssen wir einzeln abstimmen. (Den alten Zettel müsst ihr vor den Augen des Urnenvorstands im Wahllokal zerstören, dann bekommt ihr einen neuen).
  4. Schreibt nichts auf den Zettel drauf, wenn ihr gültig wählen wollt! Jede Kennzeichnung die den Zettel identifizierbar macht -und dazu gehört eure Handschrift- macht den Zettel ungültig!
  5. Wenn ihr einen Stimmzettel absichtilich ungültig machen wollt, gebt entweder einen Leeren ab, oder, noch besser, macht das deutlich kenntlich, indem ihr z.B. auf der ersten Seite alles durchstreicht. Dann können wir den nämlich gleich aussortieren, und zu den ungültigen tun.
  6. Auch wenn ihr ungültig wählen wollt, beschreibt nicht die leeren Seiten am Ende. Es ist doof, wenn man den ganzen Wahlzettel durchguckt, um dann am Schluß festzustellen, ätsch-bätsch war nix.
  7. Versucht zu vermeiden, die Seiten zu verknicken. Die lassen sich zwar leicht wieder glattstreichen, aber wenn man das bei 487.000 Zetteln machen muss, summieren sich die 1,5 Sekunden die das dauert zu einer erheblichen Zeit.

All das müsst ihr natürlich nicht beachten, eure Stimmen werden trotzdem gezählt. Aber wenn ihr beim Abgeben eurer Stimmen daran denkt, macht ihr den Wahlhelfern die Arbeit bedeutend leichter, und tragt so zu einem schnelleren Wahlergebnis bei.

Der Welt Lohn

Wie seit vielen Jahren jedes Mal, arbeite ich auch während der Bürgerschaftswahl als ehrenamtlicher Wahlhelfer.

Ich habe mir, da die Auszählung aufgrund es komplizierten Bremer Wahlrechts sehrt lange dauert, extra Urlaub genommen, und bin damit bei weitem nicht der Einzige.

Dass die Auszählung der Stimmen von den Bürgern selbst durchgeführt wird, ist meiner Meinung nach eine Kernfunktion in einer Demokratie. Das Ergebnis muss transparent ermittelt werden, und jeder Wahlberechtigte muss das kontrollieren können. Das ginge nicht, wenn es z.B. an eine Firma „outgesourced“ würde.

Leider scheinen Teile der bremer Öffentlichkeit diese Einstellung nicht zu teilen. Anders kann ich mir das kollektive Bashing der Wahlhelfer nicht erklären, zu dem die Medien, und die sozialen Medien gerade anheben.

So schreibt Jochen Grabler auf radiobremen.de:

Die Bremer, sie können’s halt nicht. Kennt man ja, Pisa, nicht mal zusammenzählen können die. Das Schlimmste ist: Man kann nicht mal widersprechen.

Zusammengefasst: Die Leute die da zählen sind zu blöd dazu. Alles dumme Analphabeten. Und faul sind sie dazu:

Doch spätestens am nächsten Morgen staunt der Bremer nicht schlecht. Rot-Grün ist mit 42 Sitzen in der Bürgerschaft ins Bett gegangen – und steht mit 44 wieder auf. Dabei hat sich über Nacht an den Zahlen kaum was getan. Ein Wunder von der Weser! Von den „Hochrechnungen“ für die Wahlbeteiligung mal ganz abgesehen. Kann das sein, dass es Stunden um Stunden braucht, diese einfache Zahl zu ermitteln? Es kann!

Die ehrenamtliche Wahlhelfer sollen also, findet Herr Grabler, gefälligst nachts nicht einfach nach Hause gehen, sondern bitte die Nacht komplett durchmachen.

Es ist richtig, dass Montag erst um 10 Uhr angefangen wurde. Was in Medienberichten zum Thema aber gern unterschlagen wird: es wurde bis spät in die Nacht gearbeitet. Ich selber war so gegen halb drei (morgens) zu Hause. Zu erwarten, dass die Menschen, die diese Arbeit (nebenbei: unbezahlt!) auf sich nehmen, dann um 7 oder 8 wieder auf der Matte zu stehen haben, oder noch besser, gleich da bleiben, finde ich ein wenig vermessen.

Sicher, es hat dieses Jahr viele Pannen gegeben, das besteitet niemand. Angefangen  mit dem Stromausfall, der ein ziemliches Ärgernis war, vor allem für die Wahlhelfer vor Ort, die ja ohne den Server (die Erfassungscomputer liefen zunächst noch) nicht weiter arbeiten konnten.

Am Montag wurden dann nicht bis abends Urnen ausgegeben.

Etliche Leute sind in dem heißen und stickigen Raum auch schlicht mit Kreislaufproblemen  umgekippt, was wohl zu der Entscheidung beigetragen hat, nicht mehr so lange zu machen.

Alles das darf, und muss man kritisieren.

Aber Grabler wischt die organisatorischen Probleme mit einem „Trotzdem“ vom Tisch, und übrig bleiben dann eben faule und unterbelichtete Wahlhelfer, die zu blöd zum Zählen sind.

Ich will gerne glauben, dass der Text nicht so gemeint war, zumal Grabler nicht direkt sagt, dass er findet die Wahlhelfer wären schuld. Aber der Text kommt beim Leser so an, die Reaktionen in meinem Umfeld zeigen mir das. Selbst Freunde und Familie fragen schon was denn da los ist.

Ich befürchte, diese Art der Berichterstattung wird nicht nur zur Folge haben, dass die Wähler sich weiter von der Politik abwenden, sondern bei der nächsten Wahl nicht mehr als Wahlhelfer zur Verfügung stehen, bevor sie sich dem Hohn und Spott von Arbeitskollegen und Freunden stellen müssen.

Zuletzt möchte ich noch eine Lanze brechen, für die vielen hauptamtlichen Mitarbeiter, die uns bei der Auszählung zur Seite stehen (zählen tun die natürlich nicht, aber sie regeln das drumherum). Alle mit denen ich zu tun hatte waren, trotz der Arbeitsbelastung stets freundlich und hilfsbereit, und haben sich, um das mal salopp zu sagen, ein Bein ausgerissen, um das alles trotz der widrigen Ums. Diesen Mitarbeitern sie hier mein Dank ausgesprochen!