Untote leben länger

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Wenn ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, schreibt wenigstens ab. Ich habe meinen Text etwas persönlicher gehalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

seitdem der europäische Gerichtshof die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird in Deutschland über einen „nationalen Alleingang“ gesprochen, mit dem die Bundesrepublik das umstrittene Gesetz auch ohne eine neue europäische Regelung wieder einführen will.

Ich möchte Ihnen klar sagen: Ich will das nicht. Ich möchte nicht in einem Land müssen, in dem mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet und gespeichert wird. Nicht für sechs Monate, nicht für 10 Wochen, und auch nicht für einen Tag.

In seinem Urteil von 2010 spricht das Bundesverfassungsgericht von „Chilling Effekts“, von der schleichenden Selbstzensur der Bürger, die ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen, weil sich fürchten, dies könnte irgendwer in der Zukunft gegen sie verwendet werden, weil jede Äußerung gespeichert wird.

Wenn meine Mutter, die ihre Kindheit in der DDR erlebt hat, zu mir sagt, wenn das Gespräch auf Politik kommt: „Besser nicht am Telefon“, dann weiß ich, dass dies bereits heute Realität ist.

Auch ich selbstr ertappe mich dabei, dass ich mich frage: Kann ich das jetzt so schreiben, oder kann man das, aus dem Kontext gerissen, vielleicht negativ interpretieren?

Ich möchte auch in Zukunft mein Recht auf freie Meinungsäußerung unbefangen nutzen können, und unbekümmert Menschen kennenlernen, ohne mich Fragen zu müssen, ob die nicht vielleicht jemanden kennen, der einen kennt, der auf einer „Terror-Watch-List“ steht.

Ich möchte nicht, dass meine Lebensäußerungen in grundlos und ohne ein Informationsrecht in Dateien gespeichert werden. Ich wehre mich gegen eine sicherheitsbehördlich oder politisch motivierte Verdächtigung und Profilerstellung.

Vorratsdatenspeicherung ist der erste unwiderufliche  Schritt vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Überwachungsstaat.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Si gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Es ist schon schlimm genug, dass unsere Daten bereits von ausländischen Geheimdiensten gespeichert werden, und unser eigener BND sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu entziehen versucht.

mit tief besorgtem Gruß,
Alexander Noack

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