Grob unterschätzt

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.

Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt. Dass die eigenen Geheimdienste dabei helfen, sitzt man auch aus. Längst beherrschen die täglich neuen Enthüllungen nicht mehr die Titelseiten, sondern landen, abgeschlagen und oft kaum beachtet unter „Politik“, „Kultur“ oder „Technik“ auf den Seiten 3 bis 20 der Tageszeitungen.

Die Taktik der Bundesregierung, den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit einfach auszusitzen, schien aufzugehen. Selbst der skandalöse Umgang der Regierung mit den NSA-Untersuchungsausschuss ist nicht mehr Thema in den Leitartikeln.

Das alles könnte, neben der Tatsache, dass die Bundesregierung und die Organe der Exekutive das Neuland eben erst betreten hat, und immer noch nicht so recht versteht, wie es dort zugeht, dazu geführt haben, dass die verantwortlichen dachten, dass auch die Anzeige wegen Landesverrats kaum jemand wahrnimmt.

Die Motive von Hans-Georg Maaßen, das Verfahren ins Rollen zu bringen sind zumindest nachvollziehbar. Das von ihm geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (Achtung bei dem Link, das BfV hat in der Vergangenheit bereits Seitenbesuche getrackt!)  hat schon bei der Aufklärung des NSU-Skandals nicht gerade gut dagestanden. Und auch wenn in der NSA-Affäre vor allem der Bundesnachrichtendienst mit den US-Behörden kooperiert hat, hat das BfV natürlich auch in der Massenüberwachung der eigenen Bürger die Finger im Spiel. Genau darum ging es ja in den von netzpolitik.org veröffentlichten Plänen (genauer gesagt:Um Pläne diese Überwachung massiv auszuweiten).

Nun sind die Dokumente meiner Auffassung nach eher harmlos. Über die Pläne war schon zuvor berichtet worden, und zu wissen, dass die Dienste versuchen werden das Internet genauer zu überwachen, wo immer dies möglich ist, bedarf es eigentlich keiner Dokumente. Diese beweisen lediglich, was alle schon vermutet haben.

Hans-Georg Maaßen dagegen vermutet, dass die Informationen aus seiner eigenen Behörde an die Blogger von netzpolitik.org fließen. Diese haben aber als Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht, müssen also dem BfV nicht erzählen, wer ihre Quellen sind.

Rechtsanwalt Markus Kompa hat daher, sehr plausibel wie ich finde, die Vermutung aufgestellt, dass es Maaßen überhaupt nicht darum geht die beiden Blogger, gegen die nun ermittelt wird, hinter Gitter zu bringen, sondern darum mit Hilfe der Anzeige einer Straftat nach §100 der Strafprozessordnung Zugriff auf das Waffenarsenal der elektronischen Überwachung zu erlangen: Angezapfte Telefone, Wanzen, Trackinggeräte und in Bälde vielleicht sogar die Vorratsdatenspeicherung. All das könnte so gegen die Blogger in Stellung gebracht werden. Selbst wenn die Ermittlungen dann eingestellt werden, eröffnet das die Möglichkeit die undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzuspüren.

Was diese Erklärung jedoch nicht anbietet, ist eine Begründung warum der Justizminister die den Generalbundesanwalt nicht gestoppt hat, wenn er, wie er jetzt behauptet, dagegen sei solche Ermittlungen gegen Journalisten durchzuführen. Harald Range untersteht letzten Endes dem Justizministerium, und es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen eines staatsgefährdenden Vorgangs aufnimmt, und das ist Landesverrat letztendlich, ohne seinen Chef darüber in Kenntnis zu setzen. Nicht zuletzt weil Harald Range während seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, sich über Anweisungen seines Chefs hinwegzusetzen, um -im Dienste der gerechten Sache- wie ein amerikanischer Fernseh-Cop die Bösen aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zu zu führen. Besonders im Zusammenhang mit der NSA Affäre wirkte er eher wie ein beflissener Bürokrat, der nichts tut, was er nicht schriftlich und in dreifacher Ausfertigung auf den Tisch bekommt.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, die von Heiko Maas hätte informiert werden können, man habe von nichts gewusst, wirken daher so glaubwürdig wie die Beteuerungen eines Dreijährigen, der schwört er habe die Kekse nicht genommen, während ihm Schokolade und Krümel noch an Händen und Gesicht kleben.

Was also hat die Bundesregierung von den Ermittlungen? Bereits im November letzten Jahres drohte das Kanzleramt den Abgeordneten des Bundestages mit einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrat, weil man vermutete, dass in den Ausschüssen zu NSA und Ukrainekrise  Personen saßen, die mutmaßlich Informationen an die Presse geleakt haben, die die Bundesregierung lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hätte.

Dass die Bundesregierung Maaßen und Range hat gewähren lassen, könnte genau damit zusammen hängen: Ein Ermittlungsverfahren gegen Blogger, das deren Quellen enttarnt, ist selbst dann ein mächtiges Signal in Richtung der möglicherweise gesprächigen Abgeordneten, wenn die Blogger dabei ungeschoren bleiben: „Seht her, wir können euch enttarnen!“

Den solcherart enttarnten Quellen in Behörden, aber auch um Bundestag, dräut allerlei Ungemach. Und es hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass -besonders wenn es zu einem Verfahren gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister käme, die netzpolitische Szene eher die Klappe halten würde, aus Angst ebenfalls mit Strafverfahren überzogen zu werden.

Nun haben natürlich schon größere Presseorgane über die diversen Skandale der Geheimdienste berichtet, aber ein Blog wie netzpolitik.org erscheint auf den ersten Blick als lohnendes Ziel: Erstmal hat das Blog nicht nur über die geheimen Dokumente berichtet, sondern auch die Dokumente selber Online gestellt. Das hat es so bislang noch nicht gegeben, man hofft also wohl auf einen Präzedenzfall.

Zweitens ist netzpolitik.org ein verhältnismäßig kleines Organ. Es wird von einer handvoll Leuten betrieben, und ist nicht so bekannt. Die Seite dient zwar als eine Art zentraler Dreh- und Angelpunkt der netzpolitischen Bewegung, und ist eine beliebte Quelle für Journalisten aus den Mainstram-Medien, dürfte aber außerhalb netzpolitischer Kreise wenig bekannt sein. Den „Shitstorm“ auf Twitter und in anderen sozialen Medien, so die Logik, würde man problemlos aussitzen können. Der Rest der Republik bekommt von dem Vorgang nichts nichts mit.

Das hat sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen. Praktisch alle großen Zeitungen haben sich dem Thema gewidmet, und den Angriff auf die Pressefreiheit beklagt. Die Erinnerung an die Spiegel-Affäre ist heute ein wichtiger Bestandteil des journalistischen Selbstverständnisses, und so schrieben selbst die Blätter aus dem Hause Springer, die nicht unbedingt in dem Verdacht stehen allzu regierungsfern zu sein, und der netzpolitischen Bewegung unkritisch gegenüber zu stehen, von schweren Geschützen, und die Welt konstatiert der Bundesanwaltschaft ihre Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

Hier hat sich die Bundesregierung, hilflos im Neuland umhertappsend, grob verschätzt. Trotzdem es sich bei netzpolitik.org um einen eher kleinen Player handelt, ist Bedeutung der Seite für die deutsche Netzpolitik offenbar sehr groß.

Außerdem funktioniert der Beißreflex deutscher Journalisten, trotz der immer wieder beklagten Buzzfeedisierung der Medien, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, immer noch erstaunlich gut.

Die Bundesregierung wird jetzt wohl versuchen den Schaden zu begrenzen und einen Schuldigen auszumachen. Das wird wohl Harald Range sein, der Mann ist ohnehin schon 67, da kann man ihn auch in den Ruhestand versetzen. Wenn es ganz hart auf hart kommt, wird die Kanzlerin Justizminister Heiko Maas noch das Vertrauen aussprechen. Mehr Konsequenzen, fürchte ich, wird das Gaze nicht haben.

 

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