Das Schweigen der Merkel

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten.

Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28. Mai 1993 stellte den Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Brandanschläge dar, die insgesamt sieben Todesopfer gefordert hatte; bereits im November 1992 waren in einem Haus im schleswig-holsteinschen Mölln zwei Menschen ums Leben gekommen.

Begonnen hatte die Serie rechten Terrors mit den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in den Nächten zwischen dem 22. und 26. August 1992. Hunderte Randalier hatten ein Asylbewerberheim, in dem überwiegend Menschen aus Vietnam untergebracht waren, regelrecht belagert, und mit Brandsätzen beworfen. Viel Kritik ernteten auch die Einsatzkräfte der Polizei, die sich vor einem Mob zurückzogen, der die Rettungskräfte nicht durchlassen wollte.

Die Reaktion der Politik bestand im wesentlichen in Beschwichtigungsformeln. Es sei ja so schlimm nicht, und man könne doch nicht alle Protestierenden über einen Kamm scheren. Als Folge der Ausschreitungen, man möchte fast sagen als Zugeständnis an den rechten Mob, wurde das Asylrecht verschärft. Als Beobachter der Vorgänge musste man den Eindruck bekommen, die Politik beuge sich dem rechten Terror. Die Morde von Mölln und Solingen sind in diesem Zusammenhang auch ein Zeichen des Totalversagens der Politik.

Und heute?

Heute sieht es nicht wirklich anders aus. Nach den von Islamistien verursachten Terroranschlägen in New York am 11.09.2001 sahen Sicherheits-Hardliner ihre große Stunde schlagen. Vierzehn Jahre lang wurde das Bild vom „bösen Muselmann“ beschworen, der mit dem Bombengürtel kommt und uns seine Scharia aufzwingt. In Jahren der Krise kamen dann die Bilder vom „faulen Griechen“ dazu, befeuert von Boulevardmedien und unwidersprochen von der Politik.

Nun stehen wir in der gleichen Situation wie 1992, und es ist wohl nicht unbedingt Zufall, dass sich Szenen wie jüngst in Heidenau just am 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen abspielen. Die Nazis filmen sich sogar dabei, und stellen die Videos stolz in Internet.

Und was tut die Politik? Die fährt nach Dresten um mit den besorgten Bürgern der PEGIDA zu diskutieren. Nun wird bereits über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachgedacht, um die Fremden besser draußenhalten zu können.

Von unserer Bundeskanzlerin kam drei Tage lang das was man von ihr am besten kennt:

Schweigen.

Die dürftige Erklärung, sie verurteile die Ausschreitungen „aufs schärfste“ wirkten dabei sehr bemüht, und natürlich kamen sie viel zu spät.

Oder, kurz gesagt,

Es wird dringend Zeit, dass die gesamte Politik, aus allen Lagern, abstand nimmt von diesem rumgetänzel um den heißen Brei? Warum traut sich die Bundeskanzlerin nicht, den Schlägern in Heidenau und anderswo direkt ins Gesicht zu sagen, dass sie Nazis sind, und ihre Methoden genau jenen Terrorismus darstellen, dem man doch angeblich mit aller Härte entgegentreten wollte? Als Wähler fallen diese Leute sowieso aus, oder glaubt die Regierung ernsthaft, dass Menschen die sich vor Flüchtlingsunterkünften zusammenrotten CDU wählen? Die wählen entweder gar nicht, oder NPD.

Wenn die deutsche Regierung etwas von der in den letzten Jahren lädierten Reputation zurückerhalten, und nach innen ein deutliches Zeichen setzen will, dann ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Nicht nur Worte sind jetzt gefragt, auch Taten. Nach all dem gerede hat die Bundesregierung jetzt mal die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es ernstmeint mit dem Antiterrorkampf; leider befürchte ich nur, dass auch dieses mal, wie Anno 1992 die Regierung einknicken wird, und den Sumpf brauner Terroristen mit mehr Gesetzen gegen Flüchtlinge zu besänftigen.

Ich hoffe, dass es es nicht erst wieder Tote geben muss, bis die Politik diesen Irrweg erkennt.

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