Logik der Gewalt

Nach den fürchterlichen Morden an den Redakteuren des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo gestern ist viel gesagt und geschrieben worden. Leider auch viel Unsinn. So hat die CSU es gerade einen Tag lang ausgehalten pietätvoll die Klappe zu halten, bevor sie die Tragödie für ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste geholt hat. Der CSU-„Sicherheitsexperte“ Hans-Peter Uhl fordert dazu gleich auch noch ein Sondergesetz im Strafrecht, dass es erlaubt Menschen zu bestrafen, die beabsichtigen „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“; und sei es duch ihre bloße Existenz.

AfD und Pegida sehen sich in der Ablehnung aller hilfesuchenden Menschen bestätigt (von denen die Mehrheit vor eben jenen Killern auf der Flucht ist, die für das Blutvergießen bei Charlie Hebdo verantwortlich sind), und erklären den Schulterschluss mit denen, die sie noch gestern verächtlich als Lügenpresse beschimften.

In Frankreich fordern Politiker verschiedener rechter Parteien derweil, muslimischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und Marine LePen, Chefin des Front National fordert mal wieder die Einführung der Todesstrafe.

Alle diese Reaktionen waren zu erwarten. Und alle sind sie falsch. Natürlich muss der französische Staat alles in seiner Macht stehende tun, um die Mörder zu finden und zu bestrafen. Aber mit Panik, oder drakonischen Forderungen erfüllt man die Erwartungen der Terroristen. Anstatt sich zu wehren, fallen alle Beteiligten auf die Logik des Terrors herein, und spielen den Jihadisten so in die Hände.

Auch wenn der Hass der Angreifer vielleicht aus der Wut der vermeintlichen „Ehrverletzung“ ihres Propheten geschürt war, ist die Motivation doch eine völlig andere: Die meisten Muslime auf der Welt interessieren sich nicht für den heiligen Krieg. Sie wollen, wie knapp 6 Milliarden andere Menschen auch, ein halbwegs gutes Leben führen, ein kleines Stückchen Glück und das ihre Kinder es einmal besser haben werden. Viele sind in Länder wie Frankreich oder Deutschland eingewandert, andere sind von Geburt Deutsche oder Franzosen. Wenn man diese für den heiligen Krieg gewinnen will, muss man sie erstmal von ihrem Land entfremden, einen Keil zwischen sie und ihre Landsleute treiben.

Dies ist der wahre Grund für die Morde von Paris. Wir Nicht-Muslime sollen die Muslime verdächtigen, sie fürchten und sie auszugrenzen; und die Muslime sollen lernen uns dafür zu hassen. Dann besteht die Chance, dass einige der einheimischen Muslime sich irgendwann, aus Wut oder Verzweiflung, den Jihadisten anschließen, und sich gegen ihre eigenen Mitbürger wenden. Es ist ein Angriff gegen uns alle, im Besonderen auch, gegen die Muslime die in Frankreich und anderen westlichen Ländern leben, und die von den selbsternannten Gotteskriegern als Waffen missbraucht werden sollen.

Deshalb kann die Antwort auf die Gewalttat von Paris nicht sein, Gesetze zu verschärfen, und Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen sollten wir gemeinsam auf die Straßen gehen und den Islamisten zu zeigen, dass wir sie nicht fürchten. Dazu bedarf es Mut. Mut den ich vor allem bei unseren Politikern vermisse. Bei aller Trauer, wo bleiben die Stimmen  deutscher oder französischer Politiker, die sagen: „Wir werden uns das nicht bieten lassen! Wir werden nicht weichen, und wir werden unsere Freiheit nicht aufgeben!“

Merken Leute wie Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach nicht, welche Botschaft sie mit ihren Forderungen nach ständig neuen, immer absurderen Sicherheitsgesetzen senden? Dass der freiheitliche Rechtsstaat nicht mit einer Bande gemeiner Meuchelmörder fertig wird?

Das ist nicht das Bild, dass ich in diesen dunklen Tagen abgeben möchte. Zeigen wir denen, dass wir vor der Gewalt nicht einknicken, dass sind wir den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und ihren Angehörigen schuldig!

Das BKA und die Hacker

Ursprung

Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2. Januar 2013, also seit fast zwei Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat, rechnet man wohl nicht vor Ende 2015 mit Ergebnissen.

Dass sich Behörden, aber auch der Gesetzgeber, mit dem Thema etwas intensiver auseinander setzen müssen, haben nicht zuletzt die Ereignisse um einen groß angelegten DDoS-Angriff gegen die Webseiten der GEMA gezeigt.  Ein Nutzer der sich AnonLulz nennt, hatte aus Protest gegen den andauernden Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube um Aufführungsrechte im Internet, zum DDoS gehen die die GEMA-Seiten aufgerufen. Unbekannte veröffentlichten daraufhin ein Video mit dem Aufruf, und einer Anleitung, das Programm Low Orbit Ion Cannon für den Angriff zu nutzen.

Der Aufruf war so erfolgreich, dass die Webseiten der GEMA zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar waren. Nachdem die GEMA Strafanzeige erstattet hatte kam es zu insgesamt 106 Hausdurchsuchungen. Man war wohl davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifern um einen gut organisierten Ring von Mitgliedern einer „Piraterei-Mafia“ handele. Stattdessen traf man auf miteinander gar nicht vernetzte Teenager, bzw. deren Eltern, und in nicht wenigen Fällen waren die ermittelten „Urheber“ des Angriffs selbst Opfer von Angriffen; ihre gekaperten Rechner waren als Proxies für den eigentlichen Angriff missbraucht worden. Das, freilich, hinderte die Behörden nicht, die Hausdurchsuchungen trotzdem durchzuziehen, und alles mit zu nehmen, was nicht niet- und nagelfest ist, und auch die völlig unbeteiligten mit Strafverfahren zu überziehen.

Letztlich ist also die Idee , dass sich die Behörden und die Politik etwas eingehender mit dem befassen, was unter dem Label Hacktivismus passiert. Allein, viel Erfolg scheint das bislang nicht gezeitigt zu haben. Die Stellungnahme der Bundesregierung (PDF, ab Seite 47) zu der Frage des Abgeordneten Zdabel lässt jedenfalls darauf schließen, dass auch die antwortende Staatssekreärin Dr. Emily Haber nicht viel mehr weiß, als vor zwei Jahren.

Die nachfolgende Begriffsdefinition wurde zur Abgrenzung von an-
deren Phänomenen wie beispielsweise dem Hacking zugrunde ge-
legt.
„Der Begriff ,Hacktivismus‘ beinhaltet die Konzepte Hacking und
Aktivismus: Das Nutzen von Hacking- bzw. IuK-Tools für die Ver-
deutlichung und Durchsetzung bestimmter politischer wie sozialer
Ziele (Ideologien) bildet die Schnittmenge beider Konzepte. Die Ha-
cking-Tools werden hierbei u. a. für Protest- und/oder Propaganda-
zwecke eingesetzt und sind nicht profitorientiert, d. h. hacktivistische
Taten zielen nicht darauf ab, illegal materielle und finanzielle Gewin-
ne zu erzielen.“

Schon der Versuch der Abgrenzung des Hacktivismus vom Hacking scheitert hier an einer klaren Definition davon, was Hacking eigentlich ist. Für Frau Dr. Haber besteht der Unterschied vor allem darin, dass Hacker kriminelle Tätigkeiten durchführen, zum Zwecke der persönlichen Bereicherung. Wenn das BKA mit der gleichen Begriffsdefinition in die Hackerszene geht, werden am Ende wieder nur Hausdurchsuchungen bei Teenagern durchgeführt, oder Benutzer wegen des Vergehens ein Terrminal zu benutzen, verhaftet.

Anders als in den Medien, wird in der Szene der Begriff des Hackens nicht, oder nur selten, auf das Einbrechen in fremde Computersysteme angewandt. Als Hacking bezeichnet man letztlich jede Art des kreativen Umgangs mit Technik. Wenn ich das Steuergerät meines Teleskops neu verdrahte, um stattdessen einen Raspberry Pi dranzuklemmen, dann ist das Hacking. Von strafrechtlicher Relevanz ist es jedoch meilenweit entfernt.

Szene? Welche Szene?

Darüber hinaus zeigt die Antwort von Dr. Haber meiner Meinung nach ein paar Schwächen des Ansatzes auf, die zeigen, wie schwierig es ist, sich dem Thema zu nähern.

1. Basis-Phänomenologie: Daten zu Vorgehensweise inkl. Zeitpla-
nung, Verschleierungstechniken und Kommunikations- und Lo-
gistikinfrastruktur,
2. Szene-Trend: Zusammenführung von Informationen zu Entwick-
lungen, Trendwechseln, aktuellen Szenedynamiken und Schäden,

Beide Anforderungen gehen davon aus, dass es so etwas wie eine Hacktivismus-Szene überhaupt gibt, die sich, ähnlich wie die Anti-Atom-Bewegung oder die Startbahn-West-Gegner in der achtziger Jahren, auf ein festes Netzwerk von Menschen zurückführen lässt, dessen Verhalten, Ziele usw. man ausforschen und beobachten kann.

Gerade das bekannteste Hacktivismus-Mem, Anonymous, ist aber ein Beispiel dafür, dass genau dies nicht der Fall ist. In den Medien und in der Politk ist im Zusammenhang mit Anonymous immer wieder von einem Hacker-Kollektiv oder einer Hacker-Gruppe die Rede. Das ist aber nicht richtig. Bei Anonymous handelt es sich gerade nicht um eine Gruppe von Leuten, die sich Aktionen ausdenkt. Anonymous ist vielmehr ein Symbol für Hacktivismus. Jeder kann es benutzen. Wer eine eine Aktion machen will ruft unter diesem Symbol dazu auf. Dann funktioniert das Ganze ein bisschen wie Kickstarter: Wenn sich genügend Unterstützer hinter einer Idee versammeln, gerät die Sache ins Rollen.

So gibt es unter dem Label Anonymous so unterschiedliche Aktionen, wie den Angriff auf die GEMA-Webseiten, während in Mexico Aktivisten versuchen,  Drogenkartellen die Unterstützung zu entziehen. Wichtig dabei ist es, zu verstehen, dass beide Gruppen nicht miteinander in Verbindung stehen, und auch nichts miteinander zu tun haben.

Anonyomous kann jeder sein, der etwas tun will, oder etwas zu sagen hat. Das macht das Symbol natürlich auch anfällig Missbrauch, aber gleichzeitig ist es eine Stärke, denn es ermöglicht zum Beispiel den Gegnern mexikanischer Drogenkartelle unerkannt zu operieren, was angesichts der ungeheuerlichen Brutalität dieser Kartelle absolut notwendig ist.

Kriminell?

Wie bei allen Formen des politischen Aktivismus, stellt sich auch beim Hacktivismus die Frage, wie viel Zweck die Mittel noch heiligt. Hacktivismus ist, in vielen Fällen, eine Form des zivilen Ungehorsams, der naturgemäß nicht immer mit Recht und Gesetz im Einklang steht.

So haben im Prinzip z.B. auch Nazis das Recht einen Aufmarsch zu machen, solange sie dabei keine Straftaten begehen. Und trotzdem versuchen immer wieder Menschen sich den Nazis in den Weg zu stellen. Zu Recht, denn wer sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus befasst, weiß, wo es hinführt, wenn man sich Nazis nicht in den Weg stellt.

Auch in anderen Fällen, wie zum Beispiel der Anti-Atom-Bewegung, gibt es zivilen Ungehorsam. Im Falle von Sitzblockaden haben sogar Gerichte festgestellt, dass diese -obwohl formal gesehen eine Ordnungswidrigkeit- legitime Formen des Protests sein können.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von solchen Regelverstößen, weil diese ein notwendiges Mittel sind, den Status Quo zu verändern.

Neue Technologien bringen auch immer neue Mittel der politischen Auseinandersetzung, und die Digitalisierung verändert die „Schlachtfelder“ des politischen Diskurses so stark wie noch nie.

Daher ist die Idee einer solchen Studie eigentlich gar nicht so schlecht, sie könnte die Ausgangsbasis sein, für eine breit angelegte Gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir als Gesellschaft in unserer vernetzen Welt in Zuzkunft mit politischem Aktivismus umgehen sollen, und was ziviler Ungehorsam in einer digital vernetzten Umwelt bedeutet.

Allein, ich befürchte, die Öffentlichkeit wird die Ergebnisse dieser Untersuchung gar nicht zu Gesicht bekommen, sondern allenfalls eine Liste der allbekannten Forderungen nach noch mehr repressiven und präventiven Eingriffsbefugnissen für die Polizeibehörden, die sich -in wohlbekannter „alles Verbieten“ Manier- ein weiteres großes Stück vom Kuchen abschneiden wollen.

Zu unserer Sicherheit natürlich.

Die Überwachungsverschwörung

Nachdem ich jetzt an verschiedenen Stellen, unter anderem in diesem Kommentar von Rechtsanwalt Stadler, auf den Gesetzestext verwiesen worden bin, habe ich mir den Gesetzentwurf mal genauer angesehen. Völlig unhabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maut selbst bin ich auf eine Sache gestossen, die mit der geplanten Überwachung zu tun hat, die ich mir nur erklären kann, wenn ich eine Art „Überwachungsverschwörung“ annehme:

In §1 des Gesetzesvorschlags heißt es, dass für die Benutzung der Bundesfernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) eine Infrastrukturabgabe zu entrichten ist, die sich an der Klasse der Kraftfahrzeuge orientiert, die verwendet wurden.

Die Maut, oder Infrastrukturabgabe, wie es im Behördendeutsch heißt, ist also untrennbar mit dem Kraftfahrzeug verbunden. Die Abgabe wird dabei pauschal entrichtet, das heißt, je nach Klasse des Fahrzeugs, muss pro Jahr ein fester Betrag entrichtet werden. So weit so gut.

In §3 heißt es dagegen:

§ 3 Schuldner der Infrastrukturabgabe
Schuldner der Infrastrukturabgabe ist die Person, die
1.das Kraftfahrzeug hält oder
2. während der abgabenpflichtigen Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1
das Kraftfahrzeug führt. Mehrere Schuldner der Infrastrukturabgabe haften als Gesamtschuldner.
Der letzte Satz bedeutet, dass alle Schuldner gemeinsam den einen für das Fahrzeug fälligen Betrag zu entrichten haben, und nicht jeder für sich. Wenn die Maut also 130€ beträgt, zahlt bei zehn Fahrern also jeder nur 13€, und nicht jeder 130.
Bei der Frage nach der Kennzeichenüberwachung platzt dann die Bombe (als ob die Vorratsdatenspeicherung der Fahrzeugbewegungen an sich nicht schon skandalös genug wäre) In §10, Absatz 2 heißt es tatsächlich:
(2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen im
Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:
1. Bild des Kraftfahrzeugs,
2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
5.für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
Mir stellt sich da gerade die Frage, wieso sich der Staat dafür interessiert, wer zu welchem Zeitpunkt das Kraftfahrzeug geführt hat? Wenn die Abgabe pro Fahrzeug fällig ist, kann sich der Staat doch direkt an den Halter wenden, der ist ja ohnehin bekannt. Im Falle eines „Blitzers“ passiert das ja auch: Zunächst wird der Halter angeschrieben, und kann, wenn er nicht selber gefahren ist, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Der Entwurf  zum Mautgesetz geht da aber weit drüber hinaus: Eine Software, die diese Abrechung automatisch durchführen soll, muss also nicht nur in der Lage sein, das Kennzeichen zu erfassen, und das Fahrzeug dem Halter zuzuordnen, sondern auch das Bild des Fahrers (und eventueller Beifahrer) zu erfassen, und mit einer biometrischen Datenbank abzugleichen, um Name und Anschrift des Fahrzeugführers zu ermitteln. Und das alles, um eine Abgabe einzutreiben, die nicht für eine Person, sondern pro Kraftfahrzeug erhoben wird?
Ich bin nicht sicher, ob ich den Gesetzentwurf da richtig interpretiere, aber die Überwachung, die sich daraus ergibt, stellt meiner Meinung nach die angestrebte Überwachung der Telekommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung noch in den Schatten. Es würde eine riesige Datenbank entstehen, in der nicht nur zu sehen ist wessen Auto wann wo gefahren ist, sondern auch noch wer darin gesessen hat!
Und für die Erhebung dieser Daten gibt es nicht einen sachlichen Grund! Es fällt mir gerade recht schwer dabei nicht paranoid zu werden, und zu glauben, dass dies mit einer Maut gar nichts zu tun hat, sondern in Wirklichkeit eine Verschwörung ist, ein System einzuführen, dass dem Staat erlaubt den Aufenthaltsort und die Bewegungen seiner Bürger permanent zu verfolgen.
Schöne neue Welt!

Ich weiß wo Du letzen Sommer gewesen bist

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.

Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch  Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.  Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.

Aus diesem Grund erfüllt die Maut auch keinen wirklichen verkehrspolitischen Zweck, vielmehr bedient sie Ressentiments an bayrischen Stammtischen. Um die dort gefühlte Ungerechtigkeit, dass die Bayern bei Besuchen im benachbarten Österreich ein „Pickerl“ kaufen müssen, während die Österreicher deutsche Straßen umsonst benutzen dürfen.

Das Ganze ist natürlich eine Scheindebatte, schließlich zwingt niemand die Bayern mit dem Auto nach Österreich zu fahren. Und wer aus beruflichen Gründen dahin muss, dem zahlt der Arbeitgeber die Plakette.

Hinzukommt natürlich, dass die Absage der Kanzlerin an eine Maut eine prima Gelegenheit für Horst Seehofer war, die Macht der Bayern in Berlin zu demonstrieren. Das die Bundesregierung dabei beschädigt wird, nimmt man billigend in Kauf.

Sieht man sich Dobrindts Mautkonzept an, fällt schnell auf, dass von dem eigentlichen Grund, den die bayrische Staatsregierung angeführt hatte (Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern), nichts übriggeblieben ist. Denn gerade die Autofahrer im „kleinen Grenzverkehr“, um die es bei der Stammtischdiskussion meist geht, werden von der Maut ausgenommen.

Stattdessen präsentiert Dobrindt ein Bürokratiemonster, dass die Annahme des ADAC, die Maut würde mehr kosten als sie einbringt, durchaus realistisch erscheint. Anstatt dass, wie in Österreich, jeder einen Aufkleber für die Windschutzscheibe kauft, soll die Maut nach Hubraum, Motortyp und Kohlendioxid-Ausstoß gestaffelt werden.

Da die Maut nicht auf allen Straßen gilt, muss natürlich überprüft werden, ob auch alle Nutzer der mautpflichtigen Straßen bezahlt haben.  Wie gesagt, mit einem Aufkleber in der Windschutzscheibe, wäre das schnell gelöst.

Dobrindts Plan sieht aber vor, stattdessen an allen Ecken und Enden des Strassenverkehrs Kennzeichenscanner aufzustellen, die einen automatischen Abgleich mit einer zentralen Datenbank beim Kraftfahrtbundesamt durchführen. Also so eine Art Vorratsdatenspeicherung für Autos.

Spätestens hier sollte man hellhörig werden: Ein solches System wäre geeignet, detaillierte Bewegungsprofile aller Automobilbesitzer zu erstellen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Gesetze der Ländern Schleswig-Holstein und Hessen, die eine anlasslose Erfassung von Kennzeichen vorsahen, für nichtig erklärt. Offenbar will das Bundesverkehrsministerium den Anlass zur Datenspeicherung durch die Maut jetzt schaffen. Die Überwachungs-Hardliner reiben sich schon die Hände.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Kennzeichenerfassung in Bayern für rechtskonform erklärt (man darf gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht), fordert z.B. der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), einen unbeschränkten Zugang zu den Daten.

“Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu”

Diesen Satz sagte jüngst der Vorsitzende des BDK, André Schulz. Es sieht aus, als würde ihm mit dem Mautsystem dieser Wunsch erfüllt werden.

Der BDK dürfte nicht der einzige bleiben, der Zugriff auf die Daten fordert.  Landespolizeien, Geheimdienste und nicht zuletzt die private Versicherungswirtschaft werden spätestens in den Chor einstimmen, wenn die ersten Scanner stehen.

Die Informationelle Selbstbestimmung der Bürger spielt dabei keine Rolle mehr.

Es ist an der Zeit, dass das Parlament diesem Unfug ein Ende bereitet, und Dobrindts Pläne dahin befördert wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der dummen Ideen!

Leider werden unsere Abgeordneten dem Unfug vermutlich zustimmen. Es steht ja schließlich im Koalitionsvertrag!

 

Das Ende von allem, oder so

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz.

Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen „die sind alle so gemein“ und „früher war aber mehr Lametta“ pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist.

Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu  veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Für ein einfaches „Me Too!„-Posting bräuchte es natürlich keinen eigenen Blogeintrag, aber ich möchte dem Beitrag von Muriel ein paar eigene Gedanken hinzufügen:

Hanfeld schreibt:

Geistige Arbeit, Patente, Kultur? Nichts mehr wert, sofort verfügbar, gratis. Zuerst traf es die Musiker, dann die Journalisten. Weitere Gewerbe werden folgen – und mit ihnen die Mittelschicht.

Das ist eine Analyse die man in den letzten Jahren in den Zeitungen wieder und wieder vorgekaut bekommt. Irgendwie ist das ja auch verständlich, bedeutet es doch, dass Redakteur einer Zeitung zu sein nicht mehr bedeutet einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Die Fehlannahme dahinter ist jedoch, dass Hanfeld offenbar glaubt, und damit bleibt er natürlich im Tenor dessen was Lanier vertritt, dass dies etwas neues sei, dass plötzlich durch die Digitalisierung aufgetaucht sei.

Tatsächlich ist das Problem aber so alt wie die Industriealiserung selbst. In ihrem Bestreben nach ewiger Produktivitätssteigerung werden immer mehr Arbeiten von immer weniger Menschen erledigt. Nur trifft es nun diejenigen Teile der  interlektuellen Elite, die sich bislang immun glaubte.

Konnte man in den achtziger Jahren noch von einer Art interlektuellen Elfenbeinturm aus darüber schreiben, wie Roboter die Menschen an den Bändern der Fabriken ersetzen, trifft eben jene Rationalisierung plötzlich einen selber.

Nun könnte man, im Angesicht dieser Entwicklung, ja beginnen sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, in der die wesentlichen Produktionsleistungen von Maschinen erbracht werden, und wie man den so generierten Wohlstand gerecht verteilen könnte.

Leider geht Hanfeld auf Laniers Kernthesen zu Open-Source und digitaler Allmende gar nicht, nicht mal wohlwollend, ein, obwohl diese eine kritische Betrachtung durchaus nötig hätten.  Die Unveränderbarkeit der herrschenden Verhältnisse, und damit die Nachteile die mit der Freiheit des Netzes einhergehen werden als alternativlos wahrgenommen.

Die Digitalisierung an sich ist demnach schlecht, weil sie Konzernen die Macht und Möglichkeit gibt sich über staatliches Handeln hinwegzusetzen, und den Menschen zum bloßen Objekt seines Handelns zu degradieren. Dass sich Staaten in den letzten Jahren zum Teil wesentlich schlimmer verhalten haben als die Konzerne, in dem sie die intimsten Geheimnisse praktisch aller Menschen ausspionieren, wird von Hanfeld dabei großzügig übersehen.

Am Ende seines Beitrags macht Hanfeld diese, geradezu apokalyptische anmutende, Weltsicht noch mal deutlich:

Es geht um das, wovon Lanier spricht: Um den Menschen, nicht als Summe seiner Daten und nicht als Diener der Maschinen, sondern als – Schöpfung.

Muriel sieht in diesem Satz den eigentlichen Kern von Hanfelds Zorn: Hanfeld will nicht vermessbar, verstehbar sein, er will mehr sein als ein Klumpen Materie, die zur Fähigkeit der Selbsterkenntnis gekommen ist. Wenn er von Schöpfung spricht, dann im religösen Sinne. Es ist also gar nicht so sehr der Kapitalismus des Silicon-Valley, der Hanfeld aufregt, sondern dass Weltbild für das er steht. Ein Weltbild in dem die Welt versteh- und erklärbar ist, in der wir Menschen aber keine besondere Stellung innehaben. Carl Sagan nannte dies einmal die Kränkung des menschlichen Egos durch die Wissenschaft.

Man könnte darüber lachen, aber leider verstellt diese Sichtweise, mit ihrem Focus auf eben jener Kränkung, den Blick auf die Diskussion die wir eigentlich führen müssten: Wie wollen wir in Zukunft leben, mit all unserer neuen, tollen Technik, und wie müssen wir unsere Gesellschaft ändern, damit die Vorteile dieser neuen Welt bei allen Menschen ankommen?

Der Erste Weltkrieg findet nicht statt -jedenfalls nicht im Fernsehen

Heute vor genau 100 Jahren begann, mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Belgien, der erste Weltkrieg. Einen Tag nachdem die deutsche Reichsregierung Frankreich den Krieg erklärt hatte.

Zur Erinnerung an den Kriegsausbruch, und im Gedenken an die gefallenen Soldaten, finden überall in Europa Gedenkfeiern statt, so auch  auf dem Militärfriedhof in Saint-Symphorien in Belgien. Auf dem Friedhof sind britische und deutsche Soldaten begraben.
Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass neben Staatsoberhäuptern aller beteiligten Nationen, darunter unser Präsident, auch die Nachfahren der Soldaten da sind.

Die BBC überträgt das Ereignis live, und hat -bereits den ganzen Tag über- Programme zum Thema gebracht.
Wer fehlt, sind ARD und ZDF. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die Berichterstattung über die Erinnerungsfeiern zu Phönix verbannt. Dort darf der ZDF-eigene Geschichtsexperte Guido Knopp seit heute mittag um 13 Uhr, den vermutlich nicht sehr zahlreichen Zuschauern den 1. Weltkrieg erklären. Die Übertragung der Gedenkfeier muss um 21:45 dem „Heute-Journal“ weichen.
Die ARD zeigt im „Sommerkino“ die Komödie „Working Mum“ und das ZDF beglückt die Zuschauer mit einem Krimi.

Angesichts der Bedeutung des Kriegsausbruchs, der oft „die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ genannt wird finde ich das, ehrlich gesagt, etwas mager.
Es geht bei solchen Ereignissen, gerade in Saint-Symphorien ja nicht darum, irgendwelchen Krieg zu glorifizieren, sondern im Gegenteil, der Toten zu gedenken und über die Lehren des Krieges zu reflektieren. Gerade in unseren Tagen, mit Kriegen in Nahost und der Ukraine, ist es wichtig sich die Zeit zu nehmen aus der Geschichte zu lernen.

Die BBC hat im Jahr 2014 dem ersten Weltkrieg schon etliche Sendestunden gewidmet, mit Dokumentationen und Spielfilmen. Im deutschen Fernsehen dagegen, wird die Erinnerung in die Spartenkanäle verbannt. Ich finde, dass ARD und ZDF gerade  zeigen, warum sie eigentlich nicht mehr in der Lage sind, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Informationsprogramme und Gedenkveranstaltungen für einen Krieg, der bis heute das Gesicht Europas prägt, gehören ins Hauptprogramm in der Prime-Time!

I Should Fly

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen!

Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel!

Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben. Man fliegt, nur gelenkt durch seine Gedanken zu jedem Ort den man erreichen will!

Aber leider war die Erkenntnis, dass der Mensch des Fliegens mächtig ist politisch unerwünscht. Kaum breitete sich die Kunde über den Wunderstoff aus, wurde schon von der Seite der „Wissenschaft“ dagegen „argumentiert“.

Die Konsumenten würden sich das Flugerlebnis nur einbilden, hieß es. LSD würde Halluzinationen auslösen. Von „Horrortrips“ war da plötzlich die Rede, und dass die Substanz Psychosen auslösen würde.

Physiker argumentierten menschlicher Flug sei gar nicht möglich, da eine Kraft dagegen wirke, die Menschen am Boden hält. Schwerkraft nennt die Wissenschaft diese angebliche Kraft, die natürlich streng wissenschaftlich bewiesen ist. Die Kraft ist unsichtbar und wirkt ohne eine sichtbare Verbindung. Für Vögel und Flugzeuge gilt sie aber nicht! Uns, denen wir die Wahrheit kennen werfen sie aber Wahnvorstellungen vor! Den Beweis, dass LSD uns nicht fliegen lässt, hat noch keiner dieser Wissenschaftler antreten können!

Warum würde der Staat eine so wundervolle Entdeckung unterdrücken wollen? Ganz einfach: Es gibt eine milliardenschwere Industrie, die alle unsere Transportbedürfnisse erfüllt. Sie bauen Autos, die mit Benzin angetrieben werden, dass unsere Umwelt vergiftet. Und Flugzeuge, die mit noch giftigeren Chemikalien betrieben werden, und die obendrein Substanzen versprühen, die uns abhängig machen und uns davon abhalten die Wahrheit zu erkennen!

Man stelle sich vor, die Menschen würden plötzlich die Wahrheit erkennen. Niemand würde mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen! Die Menschen wären frei, und die riesige Automobil und Luftfahrtindustrie würden untergehen! Und mit ihr die zahllosen „Wissenschaftler“, die uns mit ihren Studien für dumm verkaufen wollen, und dafür riesige Schecks von der Transportmafia erhalten!

Lasst euch das nicht länger gefallen! Nehmt mehr LSD!

P.S.: Falls ihr jetzt denkt: „Scheiße, jetzt hat es den Jali aber erwischt!“ Nein, hat es nicht. Ich habe mal ein paar der „Argumente“ in zusammengeschrieben, die ich in verschiedenen Foren zum Thema MMS geschrieben wurden, und die Wunderbehauptungen über Chlorbleiche mal durch welche über LSD und menschliches Fliegen ersetzt. Klingt total schwachsinnig? Ist es auch. Die Argumentation für MMS läuft aber genauso ab. Klingt gleich viel besser wenn man den Blödsinn durch richtig offensichtlichen Blödsinn ersetzt oder?

The Unlearning Channel

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49.

Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht. TLC ist ein US-amerikanisches Kabelnetzwerk, dass international vor allem für die Sendung Toddlers & Tiaras bekannt ist, einem Trash-Format in dem drei bis sechsjährige Kinder gezeigt werden, die von ihren überambitionierten Müttern zu Kinder-Schönheitswettbewerben gezerrt werden.

Dabei hat der Sender in den USA tatsächlich 1972 als staatlich gefördertes Bildungsfernsehen begonnen. Unter dem Namen Appalachian Community Service Network vom Department of Health, Education and Welfare und der NASA ins Leben gerufen, strahlte der Sender in den Anfangsjahren Programme über Gesundheit, Wissenschaft und natürlich die Informationsprogramme der NASA aus. So konnten z.B. Shuttle-Starts auf dem Sender live verfolgt werden. 1980 wurde der Sender privatisiert und in The Learning Channel umbenannt. Die NASA zog sich aus dem Programm zurück, und gründete mit NASA TV einen eigenen Sender.

Seit den 1990er Jahren hat der Sender versucht mehr Zuschauer anzulocken, in der er sich verstärkt auf Unterhaltungsprogramme konzentrierte, vor allem auf Reality und Scripted-Reality Formate.

Zu den größten Erfolgen des Senders zählt das bereits genannte Toddlers & Tiaras. Seit etwa 2010 expandiert der Sender weltweit, nun also auch in Deutschland.

Die Sendungen sind meist Formate, die direkt aus dem US-Programm übernommen wurden, wie Cake Boss, in dem es um Backwettbewerbe geht.

Die gute Nachricht, von Toddlers & Tiaras bleiben deutsche Zuschauer erstmal verschont, vielleicht hatte man Sorge die deutsche Medienaufsicht würde hier einschreiten. Stattdessen gibt es das Spin-Off Hier kommt Honey Boo Boo, in der die sechsjährige Alana Thompson, Künstlername „Honey Boo Boo“, und ihre prollige Familie gezeigt, oder besser, vorgeführt wird.

Auch der Rest des angeblichen Programms für Frauen ist nicht viel besser. Alles dreht sich um Mode, Sex oder -Achtung Skandal!- Frauen jenseits der 40, die jüngere Männer lieben, sog. Cougars!

Mal ernsthaft: 100 Jahre Frauenbewegung, und dann sowas? Kein Klischee, dass nicht zu blöd ist, um nicht geritten zu werden, kein Stereotyp wird ausgelassen.

Ich habe in der Programmbeschreibung dieses Senders nicht eine einzige Sendung gefunden, die eine kritische Auseinandersetzung mit irgendeinem Thema vermuten lässt, oder auch nur den Hauch einer Chance hätte den Bechdel-Test zu bestehen. Für einen Sender, der sich hauptsächlich an ein weibliches Publikum richtet, ist das ernüchternd.

Etwas neues bekommt die Zuschauerin ohnehin nicht geboten, die Konzepte sind ebenso austauschbar, wie bei allen anderen Sendern, und ob man nun RTL, Sat1 oder TLC schaut erkennt man ohnehin nur noch am Senderlogo.

Dabei könnte man so viel Neues probieren, bei Youtube feiern Frauen wie Danica McKellar (die Älteren unter euch kennen sie vielleicht noch in der Rolle der Winnie Cooper aus der Serie Wunderbare Jahre) , Vi Hart oder Cara Santa Maria gerade große Erfolge mit populärwissenschaftlichen Programmen, die sich sicher auch auf die Mattscheibe bringen ließen. Vergleichbares habe ich bislang weder im deutschsprachigen Internet, noch auf deutschen Fernsehschirmen gesehen.

So bleibt also nur die Hoffnung, dass auch das deutsche TLC den Weg gehen wird, den vorher schon der Frauensender TM3 gegangen ist.

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Dies schlägt die Tür nicht vollends zu, es ist aber im Lichte der Erkenntnisse rund um den NSA/GCHQ Überwachungsskandal fraglich, ob es überhaupt möglich ist, eine Richtline zu schaffen, die die strengen Anforderungen erfüllt. Für die deutsche Politik sollte dies ein deutliches Signal sein, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Entsprechend zurückhaltend haben sich die Vertreter der SPD, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert:

Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.

Danach, von den Plänen Abstand zu nehmen, klingt das nicht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass ergebnisoffen bei der SPD meist bedeutet, sich von der Union vor den Karren spannen zu lassen.

Von der Union gab es bisher noch nicht so viel zu hören. Erwartungsgemäß will Innenminister Thomas de Maizière an der Vorratsdatenspeicherung festhalten:

„Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“

Den Unionsclown gibt diesmal der  Chemnitzer Hinterbänkler Marco Wanderwitz, der sich auf Twitter blamiert hat:

das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

Das hat er sich wohl vom Mem-Beauftragten der Union abgeguckt. Ich bin gespannt, wann die ersten Remixe davon auftauchen.

Für die Bundesregierung heißt das, eines ihrer wichtigsten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung fällt weg. Bisher hat es immer geheißen, wegen der EU-Richtline habe man ja keine Wahl, das Gesetz umzusetzen. Ausserdem müsse man Strafe zahlen, wenn man das Gesetz nicht umsetzte. Ich hatte bereits im ersten Artikel in diesem Blog darauf hingewiesen, dass die Nicht-Umsetzung der Richtline den Steuerzahler 86 Cent pro Jahr und Kopf gekostet hätte (auf diese Feststellung bezieht sich der Titel dieses Blogs). Wenn es um das retten maroder Banken geht, ist unsere Bundesregierung weitaus freigiebiger mit unserm Geld.

Fazit: Den Plänen für eine allumfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung ist ein kräftiger Dämpfer verpasst worden. Auch eine eventuell kommendes neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung wird sich nun nicht mehr nur in Karlsruhe, sondern auch in Luxemburg bewähren müssen. Das von einigen nun herbeigeschriebene Ende der Vorratsdatenspeicherung ist das allerdings leider nicht. Dafür gefällt die Idee vor allem konservativen Politikern, aber auch nicht wenigen Sozialdemokraten viel zu gut.

Alter Wein in alten Schläuchen

Vor nunmehr fast 10 Jahren hat die damalige Bundesregierung versucht, das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) zu reformieren. Im Rahmen der Bemühungen um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wollte die damalige Bundesregierung das Recht festschreiben, mit militärischen Mitteln entführte Flugzeuge präventiv abschießen zu dürfen.

Als Begründung wurden, mal wieder, die Anschläge vom 11.09.2001 in New York genannt. Man wolle, so die Argumentation, verhindern, dass Terroristen ein entführtes Flugzeug in ein Gebäude steuern könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den entscheidenden §14 Abs. 3. in seiner Entscheidung vom 15.02.2006 im vollen Umfange für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Hierbei wurden unter anderem zwei Gründe genannt: Zum einen argumentierte das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz militärischer Mittel nach Artikel 35 GG ausgeschlossen ist. Vielmehr kann die Bundeswehr im Inneren nur zur Nothilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen eingesetzt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Bundestags.

Wichtiger noch ist dem Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Artikel 1 GG durch das LuftSiG. Den Abschuss eines Passagierflugzeugs hält das Gericht für unvereinbar mit der Menschenwürde und findet dafür deutliche Worte:

Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Absatz 3 greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Darüber hinaus hat das Gericht auch noch eine Verletzung des Artikels 2 Abs 2 GG (Recht auf Leben) erkannt, und eine Reihe weiterer materiell-verfassungsrechtlicher Gründe angeführt.

An Deutlichkeit mangelt es dieser Entscheidung eigentlich nicht. Das Verfassungsgericht hält einen Abschuss schlicht für unvorstellbar.

Das hindert unsere Bundesregierung aber nicht daran, jetzt einen neuen Anlauf zu unternehmen, das Gesetz trotzdem noch einzuführen. Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012, bei dem ein Teil der Urteilsbegründung von 2006 relativiert wird. In dieser Entscheidung legt das Gericht dar, dass unter bestimmten Umständen der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt sein kann, setzt diesem Einsatz allerdings extrem enge Grenzen.

So soll es z.B. möglich sein, dass militärische Flugzeuge eingesetzt werden, um ein entführtes Passagierflugzeug abzufangen, und zur Landung zu zwingen. Ein Vorgehen, dass die Polizei, schon allein deswegen nicht selbst durchführen kann, weil sie nicht über geeignete Flugzeuge verfügt. Auch im Falle eines Angriffs durch Terroristen, der mit militärischen Waffen ausgeführt wird, kann die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten werden, sofern ein Gesetz dies regelt. Das Gericht stellt aber klar, dass dies auf entsprechende Einzelfälle beschränkt bleiben muss, und stellt explizit klar, dass dies nur für den Falle eines terroristischen Angriffs gilt, und das Militär auf keinen Fall eingesetzt werden darf, um z.B. gegen randalierende Demonstranten vorzugehen. Dies bleibt Aufgabe der Länderpolizeien.

Die Entscheidung allein kann schon ein ungutes Gefühl in der Magengegend auslösen, wenn man bedenkt, wie schnell unsere Regierung aus ganz alltäglichen Vorgängen terroristische Bedrohungen herbei phantasiert. Ich würde davon ausgehen, dass die Regierung die Entscheidung so interpretiert, dass es legitim sein kann gegen eine Demonstration vorzugehen, wenn man darin Terroristen vermutet.

Als eine Art Kontrollmechanismus ist in Art. 35 Abs 3. GG vorgesehen, dass die Entscheidung über einen solchen Einsatz von der Bundesregierung getroffen werden muss. Genau diesen Punkt will die Bundesregierung nun ändern. In Zukunft soll allein der Innenminister über den Einsatz militärischer Gewalt im Inneren entscheiden.

Hierzu möchte die Bundesregierung ihre zweidrittel Mehrheit benutzen, um Artikel 35 Abs. 3 entsprechend anzupassen. Ich habe da einige einige Bauschmerzen mit. Das fängt damit an, dass hier einer einzelnen Person eine gewaltige Macht in die Hände gelegt wird, so etwas sollte es in einer Demokratie eigentlich nicht geben.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung schon 2006 nicht wirklich von der Idee des Flugzeugabschusses abgerückt ist. Ich sehe die derzeitigen Ideen eher als einen Testballon. Die Regierung will hier mal wieder austesten, wie weit sie die Grenzen der Verfassung ausdehnen kann. Kommen sie damit durch, wird auch der Ruf nach dem Recht zum Abschuss wieder lauter werden.

Fakten spielen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohnehin keine Rolle. Wann hat es denn zuletzt einen fatalen Terroranschlag in der Bundesrepublik gegeben, der nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden konnte? Richtig, noch nie.

Im Gegenteil hat der Rechststaat in den 70er und 80er Jahren, trotz überhitzter Reaktionen der Politik gezeigt, dass er dem Terrorismus der RAF durchaus gewachsen war. Eine staatsgefährdende Krise hat die RAF jedenfalls nicht ausgelöst, und die Täter wurden vom Rechtsstaat so behandelt, wie jeder andere Schwerkriminelle auch. Die Bundeswehr haben wir dazu nicht gebraucht.

Es ist wieder an der Zeit wachsam zu sein, und genau zu beobachten was passiert. Die Große Koalition verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um nach Gutdünken die Verfassung zu ändern. Den nötigen Respekt vor der Verfassung haben unsere gewählten Vertreter aber schon lange nicht mehr.