Untote leben länger

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Wenn ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, schreibt wenigstens ab. Ich habe meinen Text etwas persönlicher gehalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

seitdem der europäische Gerichtshof die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird in Deutschland über einen „nationalen Alleingang“ gesprochen, mit dem die Bundesrepublik das umstrittene Gesetz auch ohne eine neue europäische Regelung wieder einführen will.

Ich möchte Ihnen klar sagen: Ich will das nicht. Ich möchte nicht in einem Land müssen, in dem mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet und gespeichert wird. Nicht für sechs Monate, nicht für 10 Wochen, und auch nicht für einen Tag.

In seinem Urteil von 2010 spricht das Bundesverfassungsgericht von „Chilling Effekts“, von der schleichenden Selbstzensur der Bürger, die ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen, weil sich fürchten, dies könnte irgendwer in der Zukunft gegen sie verwendet werden, weil jede Äußerung gespeichert wird.

Wenn meine Mutter, die ihre Kindheit in der DDR erlebt hat, zu mir sagt, wenn das Gespräch auf Politik kommt: „Besser nicht am Telefon“, dann weiß ich, dass dies bereits heute Realität ist.

Auch ich selbstr ertappe mich dabei, dass ich mich frage: Kann ich das jetzt so schreiben, oder kann man das, aus dem Kontext gerissen, vielleicht negativ interpretieren?

Ich möchte auch in Zukunft mein Recht auf freie Meinungsäußerung unbefangen nutzen können, und unbekümmert Menschen kennenlernen, ohne mich Fragen zu müssen, ob die nicht vielleicht jemanden kennen, der einen kennt, der auf einer „Terror-Watch-List“ steht.

Ich möchte nicht, dass meine Lebensäußerungen in grundlos und ohne ein Informationsrecht in Dateien gespeichert werden. Ich wehre mich gegen eine sicherheitsbehördlich oder politisch motivierte Verdächtigung und Profilerstellung.

Vorratsdatenspeicherung ist der erste unwiderufliche  Schritt vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Überwachungsstaat.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Si gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Es ist schon schlimm genug, dass unsere Daten bereits von ausländischen Geheimdiensten gespeichert werden, und unser eigener BND sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu entziehen versucht.

mit tief besorgtem Gruß,
Alexander Noack

Das BKA und die Hacker

Ursprung

Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2. Januar 2013, also seit fast zwei Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat, rechnet man wohl nicht vor Ende 2015 mit Ergebnissen.

Dass sich Behörden, aber auch der Gesetzgeber, mit dem Thema etwas intensiver auseinander setzen müssen, haben nicht zuletzt die Ereignisse um einen groß angelegten DDoS-Angriff gegen die Webseiten der GEMA gezeigt.  Ein Nutzer der sich AnonLulz nennt, hatte aus Protest gegen den andauernden Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube um Aufführungsrechte im Internet, zum DDoS gehen die die GEMA-Seiten aufgerufen. Unbekannte veröffentlichten daraufhin ein Video mit dem Aufruf, und einer Anleitung, das Programm Low Orbit Ion Cannon für den Angriff zu nutzen.

Der Aufruf war so erfolgreich, dass die Webseiten der GEMA zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar waren. Nachdem die GEMA Strafanzeige erstattet hatte kam es zu insgesamt 106 Hausdurchsuchungen. Man war wohl davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifern um einen gut organisierten Ring von Mitgliedern einer „Piraterei-Mafia“ handele. Stattdessen traf man auf miteinander gar nicht vernetzte Teenager, bzw. deren Eltern, und in nicht wenigen Fällen waren die ermittelten „Urheber“ des Angriffs selbst Opfer von Angriffen; ihre gekaperten Rechner waren als Proxies für den eigentlichen Angriff missbraucht worden. Das, freilich, hinderte die Behörden nicht, die Hausdurchsuchungen trotzdem durchzuziehen, und alles mit zu nehmen, was nicht niet- und nagelfest ist, und auch die völlig unbeteiligten mit Strafverfahren zu überziehen.

Letztlich ist also die Idee , dass sich die Behörden und die Politik etwas eingehender mit dem befassen, was unter dem Label Hacktivismus passiert. Allein, viel Erfolg scheint das bislang nicht gezeitigt zu haben. Die Stellungnahme der Bundesregierung (PDF, ab Seite 47) zu der Frage des Abgeordneten Zdabel lässt jedenfalls darauf schließen, dass auch die antwortende Staatssekreärin Dr. Emily Haber nicht viel mehr weiß, als vor zwei Jahren.

Die nachfolgende Begriffsdefinition wurde zur Abgrenzung von an-
deren Phänomenen wie beispielsweise dem Hacking zugrunde ge-
legt.
„Der Begriff ,Hacktivismus‘ beinhaltet die Konzepte Hacking und
Aktivismus: Das Nutzen von Hacking- bzw. IuK-Tools für die Ver-
deutlichung und Durchsetzung bestimmter politischer wie sozialer
Ziele (Ideologien) bildet die Schnittmenge beider Konzepte. Die Ha-
cking-Tools werden hierbei u. a. für Protest- und/oder Propaganda-
zwecke eingesetzt und sind nicht profitorientiert, d. h. hacktivistische
Taten zielen nicht darauf ab, illegal materielle und finanzielle Gewin-
ne zu erzielen.“

Schon der Versuch der Abgrenzung des Hacktivismus vom Hacking scheitert hier an einer klaren Definition davon, was Hacking eigentlich ist. Für Frau Dr. Haber besteht der Unterschied vor allem darin, dass Hacker kriminelle Tätigkeiten durchführen, zum Zwecke der persönlichen Bereicherung. Wenn das BKA mit der gleichen Begriffsdefinition in die Hackerszene geht, werden am Ende wieder nur Hausdurchsuchungen bei Teenagern durchgeführt, oder Benutzer wegen des Vergehens ein Terrminal zu benutzen, verhaftet.

Anders als in den Medien, wird in der Szene der Begriff des Hackens nicht, oder nur selten, auf das Einbrechen in fremde Computersysteme angewandt. Als Hacking bezeichnet man letztlich jede Art des kreativen Umgangs mit Technik. Wenn ich das Steuergerät meines Teleskops neu verdrahte, um stattdessen einen Raspberry Pi dranzuklemmen, dann ist das Hacking. Von strafrechtlicher Relevanz ist es jedoch meilenweit entfernt.

Szene? Welche Szene?

Darüber hinaus zeigt die Antwort von Dr. Haber meiner Meinung nach ein paar Schwächen des Ansatzes auf, die zeigen, wie schwierig es ist, sich dem Thema zu nähern.

1. Basis-Phänomenologie: Daten zu Vorgehensweise inkl. Zeitpla-
nung, Verschleierungstechniken und Kommunikations- und Lo-
gistikinfrastruktur,
2. Szene-Trend: Zusammenführung von Informationen zu Entwick-
lungen, Trendwechseln, aktuellen Szenedynamiken und Schäden,

Beide Anforderungen gehen davon aus, dass es so etwas wie eine Hacktivismus-Szene überhaupt gibt, die sich, ähnlich wie die Anti-Atom-Bewegung oder die Startbahn-West-Gegner in der achtziger Jahren, auf ein festes Netzwerk von Menschen zurückführen lässt, dessen Verhalten, Ziele usw. man ausforschen und beobachten kann.

Gerade das bekannteste Hacktivismus-Mem, Anonymous, ist aber ein Beispiel dafür, dass genau dies nicht der Fall ist. In den Medien und in der Politk ist im Zusammenhang mit Anonymous immer wieder von einem Hacker-Kollektiv oder einer Hacker-Gruppe die Rede. Das ist aber nicht richtig. Bei Anonymous handelt es sich gerade nicht um eine Gruppe von Leuten, die sich Aktionen ausdenkt. Anonymous ist vielmehr ein Symbol für Hacktivismus. Jeder kann es benutzen. Wer eine eine Aktion machen will ruft unter diesem Symbol dazu auf. Dann funktioniert das Ganze ein bisschen wie Kickstarter: Wenn sich genügend Unterstützer hinter einer Idee versammeln, gerät die Sache ins Rollen.

So gibt es unter dem Label Anonymous so unterschiedliche Aktionen, wie den Angriff auf die GEMA-Webseiten, während in Mexico Aktivisten versuchen,  Drogenkartellen die Unterstützung zu entziehen. Wichtig dabei ist es, zu verstehen, dass beide Gruppen nicht miteinander in Verbindung stehen, und auch nichts miteinander zu tun haben.

Anonyomous kann jeder sein, der etwas tun will, oder etwas zu sagen hat. Das macht das Symbol natürlich auch anfällig Missbrauch, aber gleichzeitig ist es eine Stärke, denn es ermöglicht zum Beispiel den Gegnern mexikanischer Drogenkartelle unerkannt zu operieren, was angesichts der ungeheuerlichen Brutalität dieser Kartelle absolut notwendig ist.

Kriminell?

Wie bei allen Formen des politischen Aktivismus, stellt sich auch beim Hacktivismus die Frage, wie viel Zweck die Mittel noch heiligt. Hacktivismus ist, in vielen Fällen, eine Form des zivilen Ungehorsams, der naturgemäß nicht immer mit Recht und Gesetz im Einklang steht.

So haben im Prinzip z.B. auch Nazis das Recht einen Aufmarsch zu machen, solange sie dabei keine Straftaten begehen. Und trotzdem versuchen immer wieder Menschen sich den Nazis in den Weg zu stellen. Zu Recht, denn wer sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus befasst, weiß, wo es hinführt, wenn man sich Nazis nicht in den Weg stellt.

Auch in anderen Fällen, wie zum Beispiel der Anti-Atom-Bewegung, gibt es zivilen Ungehorsam. Im Falle von Sitzblockaden haben sogar Gerichte festgestellt, dass diese -obwohl formal gesehen eine Ordnungswidrigkeit- legitime Formen des Protests sein können.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von solchen Regelverstößen, weil diese ein notwendiges Mittel sind, den Status Quo zu verändern.

Neue Technologien bringen auch immer neue Mittel der politischen Auseinandersetzung, und die Digitalisierung verändert die „Schlachtfelder“ des politischen Diskurses so stark wie noch nie.

Daher ist die Idee einer solchen Studie eigentlich gar nicht so schlecht, sie könnte die Ausgangsbasis sein, für eine breit angelegte Gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir als Gesellschaft in unserer vernetzen Welt in Zuzkunft mit politischem Aktivismus umgehen sollen, und was ziviler Ungehorsam in einer digital vernetzten Umwelt bedeutet.

Allein, ich befürchte, die Öffentlichkeit wird die Ergebnisse dieser Untersuchung gar nicht zu Gesicht bekommen, sondern allenfalls eine Liste der allbekannten Forderungen nach noch mehr repressiven und präventiven Eingriffsbefugnissen für die Polizeibehörden, die sich -in wohlbekannter „alles Verbieten“ Manier- ein weiteres großes Stück vom Kuchen abschneiden wollen.

Zu unserer Sicherheit natürlich.