Untote leben länger

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte.

Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt.

Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken. Ich möchte mich der Aufforderung von Vera Bunse anschließen: Macht das auch! Nur wenn die Abgeordneten wissen, dass ihre Wähler die VDS nicht wollen, werden sie dagegen stimmen!

Wenn ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, schreibt wenigstens ab. Ich habe meinen Text etwas persönlicher gehalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

seitdem der europäische Gerichtshof die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird in Deutschland über einen „nationalen Alleingang“ gesprochen, mit dem die Bundesrepublik das umstrittene Gesetz auch ohne eine neue europäische Regelung wieder einführen will.

Ich möchte Ihnen klar sagen: Ich will das nicht. Ich möchte nicht in einem Land müssen, in dem mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet und gespeichert wird. Nicht für sechs Monate, nicht für 10 Wochen, und auch nicht für einen Tag.

In seinem Urteil von 2010 spricht das Bundesverfassungsgericht von „Chilling Effekts“, von der schleichenden Selbstzensur der Bürger, die ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen, weil sich fürchten, dies könnte irgendwer in der Zukunft gegen sie verwendet werden, weil jede Äußerung gespeichert wird.

Wenn meine Mutter, die ihre Kindheit in der DDR erlebt hat, zu mir sagt, wenn das Gespräch auf Politik kommt: „Besser nicht am Telefon“, dann weiß ich, dass dies bereits heute Realität ist.

Auch ich selbstr ertappe mich dabei, dass ich mich frage: Kann ich das jetzt so schreiben, oder kann man das, aus dem Kontext gerissen, vielleicht negativ interpretieren?

Ich möchte auch in Zukunft mein Recht auf freie Meinungsäußerung unbefangen nutzen können, und unbekümmert Menschen kennenlernen, ohne mich Fragen zu müssen, ob die nicht vielleicht jemanden kennen, der einen kennt, der auf einer „Terror-Watch-List“ steht.

Ich möchte nicht, dass meine Lebensäußerungen in grundlos und ohne ein Informationsrecht in Dateien gespeichert werden. Ich wehre mich gegen eine sicherheitsbehördlich oder politisch motivierte Verdächtigung und Profilerstellung.

Vorratsdatenspeicherung ist der erste unwiderufliche  Schritt vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Überwachungsstaat.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Si gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Es ist schon schlimm genug, dass unsere Daten bereits von ausländischen Geheimdiensten gespeichert werden, und unser eigener BND sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu entziehen versucht.

mit tief besorgtem Gruß,
Alexander Noack

Ich weiß wo Du letzen Sommer gewesen bist

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.

Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch  Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.  Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.

Aus diesem Grund erfüllt die Maut auch keinen wirklichen verkehrspolitischen Zweck, vielmehr bedient sie Ressentiments an bayrischen Stammtischen. Um die dort gefühlte Ungerechtigkeit, dass die Bayern bei Besuchen im benachbarten Österreich ein „Pickerl“ kaufen müssen, während die Österreicher deutsche Straßen umsonst benutzen dürfen.

Das Ganze ist natürlich eine Scheindebatte, schließlich zwingt niemand die Bayern mit dem Auto nach Österreich zu fahren. Und wer aus beruflichen Gründen dahin muss, dem zahlt der Arbeitgeber die Plakette.

Hinzukommt natürlich, dass die Absage der Kanzlerin an eine Maut eine prima Gelegenheit für Horst Seehofer war, die Macht der Bayern in Berlin zu demonstrieren. Das die Bundesregierung dabei beschädigt wird, nimmt man billigend in Kauf.

Sieht man sich Dobrindts Mautkonzept an, fällt schnell auf, dass von dem eigentlichen Grund, den die bayrische Staatsregierung angeführt hatte (Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern), nichts übriggeblieben ist. Denn gerade die Autofahrer im „kleinen Grenzverkehr“, um die es bei der Stammtischdiskussion meist geht, werden von der Maut ausgenommen.

Stattdessen präsentiert Dobrindt ein Bürokratiemonster, dass die Annahme des ADAC, die Maut würde mehr kosten als sie einbringt, durchaus realistisch erscheint. Anstatt dass, wie in Österreich, jeder einen Aufkleber für die Windschutzscheibe kauft, soll die Maut nach Hubraum, Motortyp und Kohlendioxid-Ausstoß gestaffelt werden.

Da die Maut nicht auf allen Straßen gilt, muss natürlich überprüft werden, ob auch alle Nutzer der mautpflichtigen Straßen bezahlt haben.  Wie gesagt, mit einem Aufkleber in der Windschutzscheibe, wäre das schnell gelöst.

Dobrindts Plan sieht aber vor, stattdessen an allen Ecken und Enden des Strassenverkehrs Kennzeichenscanner aufzustellen, die einen automatischen Abgleich mit einer zentralen Datenbank beim Kraftfahrtbundesamt durchführen. Also so eine Art Vorratsdatenspeicherung für Autos.

Spätestens hier sollte man hellhörig werden: Ein solches System wäre geeignet, detaillierte Bewegungsprofile aller Automobilbesitzer zu erstellen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Gesetze der Ländern Schleswig-Holstein und Hessen, die eine anlasslose Erfassung von Kennzeichen vorsahen, für nichtig erklärt. Offenbar will das Bundesverkehrsministerium den Anlass zur Datenspeicherung durch die Maut jetzt schaffen. Die Überwachungs-Hardliner reiben sich schon die Hände.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Kennzeichenerfassung in Bayern für rechtskonform erklärt (man darf gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht), fordert z.B. der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), einen unbeschränkten Zugang zu den Daten.

“Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu”

Diesen Satz sagte jüngst der Vorsitzende des BDK, André Schulz. Es sieht aus, als würde ihm mit dem Mautsystem dieser Wunsch erfüllt werden.

Der BDK dürfte nicht der einzige bleiben, der Zugriff auf die Daten fordert.  Landespolizeien, Geheimdienste und nicht zuletzt die private Versicherungswirtschaft werden spätestens in den Chor einstimmen, wenn die ersten Scanner stehen.

Die Informationelle Selbstbestimmung der Bürger spielt dabei keine Rolle mehr.

Es ist an der Zeit, dass das Parlament diesem Unfug ein Ende bereitet, und Dobrindts Pläne dahin befördert wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der dummen Ideen!

Leider werden unsere Abgeordneten dem Unfug vermutlich zustimmen. Es steht ja schließlich im Koalitionsvertrag!

 

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest,

…,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Dies schlägt die Tür nicht vollends zu, es ist aber im Lichte der Erkenntnisse rund um den NSA/GCHQ Überwachungsskandal fraglich, ob es überhaupt möglich ist, eine Richtline zu schaffen, die die strengen Anforderungen erfüllt. Für die deutsche Politik sollte dies ein deutliches Signal sein, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Entsprechend zurückhaltend haben sich die Vertreter der SPD, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert:

Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.

Danach, von den Plänen Abstand zu nehmen, klingt das nicht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass ergebnisoffen bei der SPD meist bedeutet, sich von der Union vor den Karren spannen zu lassen.

Von der Union gab es bisher noch nicht so viel zu hören. Erwartungsgemäß will Innenminister Thomas de Maizière an der Vorratsdatenspeicherung festhalten:

„Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“

Den Unionsclown gibt diesmal der  Chemnitzer Hinterbänkler Marco Wanderwitz, der sich auf Twitter blamiert hat:

das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

Das hat er sich wohl vom Mem-Beauftragten der Union abgeguckt. Ich bin gespannt, wann die ersten Remixe davon auftauchen.

Für die Bundesregierung heißt das, eines ihrer wichtigsten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung fällt weg. Bisher hat es immer geheißen, wegen der EU-Richtline habe man ja keine Wahl, das Gesetz umzusetzen. Ausserdem müsse man Strafe zahlen, wenn man das Gesetz nicht umsetzte. Ich hatte bereits im ersten Artikel in diesem Blog darauf hingewiesen, dass die Nicht-Umsetzung der Richtline den Steuerzahler 86 Cent pro Jahr und Kopf gekostet hätte (auf diese Feststellung bezieht sich der Titel dieses Blogs). Wenn es um das retten maroder Banken geht, ist unsere Bundesregierung weitaus freigiebiger mit unserm Geld.

Fazit: Den Plänen für eine allumfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung ist ein kräftiger Dämpfer verpasst worden. Auch eine eventuell kommendes neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung wird sich nun nicht mehr nur in Karlsruhe, sondern auch in Luxemburg bewähren müssen. Das von einigen nun herbeigeschriebene Ende der Vorratsdatenspeicherung ist das allerdings leider nicht. Dafür gefällt die Idee vor allem konservativen Politikern, aber auch nicht wenigen Sozialdemokraten viel zu gut.

Platte mit Sprung

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben.

Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Nun muss man, angesichts der Tatsache dass der EU-Gerneralanwalt Pedro Cruz Villalón zumindest Probleme bei der Vereinbarkeit der derzeitigen Richtline und der Grundrechtscharta der Europäischen Union sieht, kein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung sein, um zu erkennen, dass Maas vorgehen sinnvoll ist. Da die Rechtssprechung des EuGH sehr häufig den Empfehlungen der Generalanwälte folgt, kann man zumindest eine Änderung der Richtline erwarten.

Selbst ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bosbach sollte erkennenen, dass es unsinnig ist, jetzt einen Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, nur um in drei oder vier Monaten von vorne zu beginnen, weil die Richtline sich ändert.

Der Rest des Interviews ließ mich für einen Moment glauben, ich sei in einer Zeitschleife gefangen, wie Bill Murray in Groundhog Day.

Bosbach wiederholt dieselben Phrasen, die er seit Jahren wiederholt. Zunächst mal sind da armen Polizeien und Staatsanwaltschaften, die, wenn man Bosbach glaubt, gleich geschlossen werden können, weil sie ohne die Vorratsdatenspeicherung gar nichts mehr ermitteln können. Als Kronzeugen fährt er den Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles auf, von dem er behauptet dieser wäre der „bekannteste Staatsanwalt Deutschlands“. Nun hat sich Bülles unbestreitbar einen Namen als Ermittler gemacht, viele Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, besonders im Bereich Menschenhandel, sind ihm zuzuschreiben. Aber gerade das macht ihn nicht gerade zu einem glaubwürdigen Zeugen in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das ein Staatsanwalt, der sich der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen verschrieben hat, gern mehr Befugnisse für sich und seine Behörde hätte, verwundert nicht.

Abgesehen davon, dass das Argument, die Aufklärungsquote steige durch die Vorratsdatenspeicherung längst widerlegt ist, benötigten die Ermittler ja auch mit der Vorratsdatenspeicherung einen Verdacht, sonst wüssten sie ja gar nicht, wo sie suchen sollen. Und, auch wenn das Herrn Bosbach vielleicht überrascht, bei einem begründeten Anfangsverdacht Kommunikationsverbindungen abhören, dürfen die Behörden schon lange.

Nur, eine Begründung warum das die Vorratsdatenspeicherung  richtig macht, ist da nicht. Wenn man der Polizei das Recht gäbe, verdächtige Personen einfach festzunehmen und beliebig lange einzusperren, oder im Zweifelsfall einfach zu erschießen ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, würde dies zweifelsfrei der Polizei ihre Arbeit noch mehr erleichtern. In solch einem Polizeistaat würde aber vermutlich nicht mal Herr Bosbach leben wollen.

Und dann wiederholt Bosbach, was er seit nunmehr fast acht Jahren regelmäßihg wiederkäut:

Es geht um die Datenspeicherung als solche, getrennt von den übrigen Daten, die gespeichert  werden zu Abrechnungszwecken. Es geht um Regelungen des Zugriffs auf diese Daten. Es geht ja nicht um die Inhaltsspeicherung. Die Inhalte von Kommunikation werden nicht gespeichert. Es geht nur um die sogenannten Verkehrsdaten.

Ganz so als wären gerade die Verkehrsdaten nicht das Problem. Um es noch mal deutlich zu sagen: Das Speichern der Verkehrsdaten ist das eigentliche Problem! Aus ihnen kann man die sozialen Beziehungen zwischen Menschen herauslesen, ihre Vorlieben und Abneigungen, ihre politischen Einstellungen, ihre sexuelle Orientierung. Verkehrsdaten sind eben die Daten, die das PRISM Programm der NSA im großen Stil abfängt und auswertet. Man muss sich schon Fragen unter welchem Stein Herr Bosbach im letzten halben Jahr gelebt hat, dass er das offenbar alles nicht mitbekommen hat.

Am Schluß des Interviews wird es dann völlig lächerlich, wenn Bosbach Heiko Maas vorwirft gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein obwohl doch im Koalitionsvertrag was anders steht. Es gilt also allein der Koalitionsvetrag, nicht etwa die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Zumindest wenn es nach Herrn Bosbach geht.

Das das allgemeine mimimi über eine Polizei, der die Hände gebunden sind, die Arbeit von Ermittlungsbeamten herabwürdigt, fällt da schon nicht mehr ins Gewicht.

Mit dem Bosbach ist es wohl wie mit einer kaputten Schallplatte: Man muss dieselbe Stelle immer wieder anhöhren, und stoppen tut sie auch nicht von allein. Die Platte von Herrn Bosbach wird vermutlich noch solange an derselben Stelle festhängen, wie er im Bundestag vertreten ist.

 

UPDATE 11.01.14:

Fefe meint, dass sich die Anzeichen mehren, dass die EU-Richtline wohl kurz vor dem Aus stehe. Das würde die Eile der Unionsfraktion natürlich erklären: Wenn sie zu dem Zeitpunkt, an dem die Richtline kippt noch kein Gesetz haben, dass man so belassen kann, wird es praktisch unmöglich sein, noch eines durchzusetzen. Wahrscheinlich wird dann sogar die SPD dagegen sein.