Seit ein paar Jahren streiten die Google-Tochter YouTube und die deutsche GEMA um Verwertungsrechte an Videos, und deren Vergütung. Zusammengefasst gehet es dabei darum, dass YouTube der GEMA die Zahlung einer Pauschale anbietet, die GEMA aber einen Satz von 0,6 Cent pro Abruf eines Videos haben möchte. Nun hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz dazu entschieden (PDF). Im Wesentlichen sieht das Gericht YouTube als sog. mittelbaren Störer, nicht -wie die GEMA es gerne gehabt hätte- als Täter.

Gestern hat unsere Koalition beschlossen, das bereits 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Gesetzesform zu gießen. Wenn das so durchkommt wie von den Verlegern und der Bundesregierung vorgesehen, müsste ich für den Link auf Kai Biermanns lesenswerten Kommentar in der Zeit wohl bald tief in die Tasche greifen. Das zitieren und Verlinken von Presseartikeln soll nämlich, geht es nach den Plänen der Koalition, bald kostenpflichtig werden. Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben. Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”: Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren? Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.