Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte. Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt. Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen. Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, …,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste. Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben. Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.